Nr. 342
Aufzeichnung des Ministerialrats Wever über den Besuch des Bayerischen Gesandten beim Reichskanzler. 17. August 1922, 13 Uhr
R 43 I/2261[, Bl. 150 f., Nachtrag Online-Ed.]
Der Bayerische Gesandte hatte um Empfang bei dem Herrn Reichskanzler gebeten und trug folgendes vor:
In München sei man noch nicht zu einem Abschluß gekommen. Die heftigsten Kämpfe hätten innerhalb der Fraktionen und der Koalitionsparteien geschwebt. Die Bayerische Volkspartei habe gestern abend beschlossen, sich auf den Boden der Vereinbarungen zu stellen unter gewissen Ergänzungen, d. h. Aufklärung der Erklärungen der Reichsregierung, die neulich mündlich gegeben seien, die sie aber schriftlich zu haben wünschten, ohne daß etwa ihre Veröffentlichung stattfinden sollte1. Die Mittelpartei habe sich dagegen auf einen ablehnenden Standpunkt gestellt und ihren Vertreter, den jetzigen Justizminister Gürtner, desavouiert. Graf Lerchenfeld versuche, die Mittelpartei zur Raison zu bringen und hoffe, daß ihm das gelingen werde2. Insofern würde es daher nicht möglich sein, daß die Sache bis zum morgigen Termin beigelegt wäre, und er bäte daher, doch noch einige Tage mit der Stellung des Verlangens zur Aufhebung der Verordnung durch den Herrn Reichspräsidenten zuzuwarten.
Der Reichskanzler warf ein, daß ihm das nicht möglich erscheine. – Herr von Preger fuhr fort, daß es seiner Auffassung nach doch auf die Aufhebung der Verordnung ankomme und nicht auf den Termin. Wenn jetzt die Aufhebung der Verordnung von der Reichsregierung verlangt würde, so würde eine solche/1017/ Lage eintreten, daß die Bayerische Regierung für nichts mehr garantieren könne. Die Stimmung im Lande sei leider ohne Zutun der Regierung außerordentlich erregt, und es hätte gestern der vollen Energie der Münchner Polizei bedurft, daß keine Ausschreitungen vorgekommen seien. Im Landtag seien Deputationen erschienen, die energisch das Festbleiben der Regierung gegenüber den Berliner Vereinbarungen verlangt hätten3. Graf Lerchenfeld tue alles, um der Vereinbarung zum Siege zu verhelfen. Der Herr Reichskanzler möchte aber doch die Schwierigkeit der Lage einsehen und nicht auf dem Schein des 18. bestehen. Im übrigen sei ja auch die Erklärung der Bayerischen Regierung damals abhängig gemacht worden von der Zustimmung des Ministerrats und der Koalitionsparteien, die sich eben noch nicht schlüssig gemacht hätten. Besser sei es doch zuzuwarten, als die ganze Vereinbarung zum Scheitern zu bringen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er die Mitteilung zur Kenntnis nehme und sofort mit dem Herrn Reichspräsidenten sich in Verbindung setzen werde. Er werde dem Reichspräsidenten auch von den Schwierigkeiten Mitteilung machen. Er sehe, was für Elemente sich in Bayern an die Regierung herandrängten. Die Gewerkschaften seien nie so hervorgetreten wie in München diese radikalen Elemente. Er freue sich, daß die Münchner Polizei sich gehalten habe und daß die Bayerische Staatsregierung sich diesem Treiben widersetze. Wir/1018/ hätten die Vereinbarungen getroffen, und die Parteien, insbesondere die Sozialdemokratie, hätten sich dahinter gestellt in der sicheren Erwartung, daß die Verordnung aufgehoben würde. Wenn nun für ein weiteres Zuwarten plaidiert würde – es komme ja nicht auf den Tag an –, aber wenn wir am 19. auch noch zögern, so würde das als ein Sieg jener radikalen Elemente in Bayern angesehen werden. Er wolle beim Herrn Reichspräsidenten nicht dafür plaidieren, daß die Verordnung mit dem Glockenschlag aufgehoben werden müsse, aber zugewartet werden dürfe nicht mehr.
Herr von Preger erwiderte, daß er voraussichtlich morgen bereits in der Lage sein werde, eine Erklärung bezw. Wünsche zu übergeben, zu denen die Reichsregierung noch Stellung nehmen müsse4. Von einer Verschleppung sei keine Rede. Die Bayerische Regierung arbeite wie wild seit Samstag, um die Koalitionsparteien zur Vernunft zu bringen. Die radikalen Elemente (Ordnungsblock usw.) hätten keinen Einfluß auf die Regierung. Graf Lerchenfeld habe gestern 6 oder 7 Deputationen – Studenten, Arbeiter, Bauern usw. empfangen und ihnen gegenüber seine Politik erklärt. Die Hauptsache sei doch, daß die Regierung Lerchenfeld nicht zum Opfer falle. Dies sei bisher nicht geschehen. Im Falle einer Auflösung der Koalition und vielleicht einer Landtagsauflösung würde ja eine ganz andere Regierung, die er nicht zu nennen brauche, ans Ruder kommen. Die Bayerische Regierung arbeite, was sie könne, um die Vereinbarungen den Parteien als tragbar erscheinen zu lassen.
Der Reichskanzler wiederholte nochmals, daß er sofort mit dem Herrn Reichspräsidenten Rücksprache nehmen werde. Er betonte, daß auch der Reichspräsident in eine wirkliche peinliche Lage gerate, wenn der festgesetzte Termin für die Aufhebung zu lange überschritten würde. Der Reichspräsident würde auch bei denjenigen politischen Gruppen, die er auf den Boden der Vereinbarung/1019/ gebracht hätte, in Mißkredit geraten. Im übrigen verstehe er die ultrarechtsgerichteten Kreise nicht mehr. Auch vom außenpolitischen Standpunkt aus gesehen, würden wir dadurch in eine gefährliche Situation gebracht werden.
Herr von Preger erwiderte, daß nicht die rechtsgerichteten Elemente allein erregt seien, sondern daß die Bewegung durch das ganze Land gehe. Deputationen von Bauern aus dem Allgäu, dem Oberland, von Franken, nicht nur aus dem Chiemgau, seien nach München gekommen, um der Regierung ein „Halt“ zuzurufen. Sie hielten die Regierung für schwach und wollten sie durch eine starke ersetzen, deren Namen ja wohl klar sei. Die Reichsregierung hätte seiner Ansicht nach ein großes Interesse, daß Graf Lerchenfeld bliebe. Es wäre im übrigen zu wünschen, und er hätte auch schon mit Direktor Müller darüber gesprochen, daß die Berliner Presse jetzt nicht mit Keulen dreinschlüge und etwa Bayern als vertragsbrüchig hinstellte. Schon die erste Veröffentlichung in Bayern hätte die Stimmung zu Ungunsten umgeschwenkt. Dies solle kein Vorwurf sein für die Reichsregierung, da die Veröffentlichung ja vereinbart gewesen sei. Bayern habe mit Rücksicht auf die Besprechungen mit dem Koalitionsparteien nicht so früh wie in Berlin das Abkommen in der von Berlin gewünschten Umstellung herausbringen können.
Der Reichskanzler schloß die Besprechung mit dem nochmaligen Bemerken, daß er sofort mit dem Herrn Reichspräsidenten sprechen und dem Herrn Gesandten im Laufe des Nachmittags eine Mitteilung zukommen lassen werde5.