/1121/8. Außerhalb der Tagesordnung: Verwendung des 75-Millionen-Fonds zum Schutz der Republik11.
Nachdem die Referenten den Sitzungssaal verlassen hatten, erklärt Reichsminister Dr. Köster, es seien Zweifel entstanden über die Verwendung des 75- Millionen-Fonds zum Schutz der Republik. Zur Bekämpfung der monarchistischen Umtriebe sei es vor allem erforderlich, deren Geldquellen zu verstopfen. Es habe sich beispielsweise herausgestellt, daß in Berlin ein Fonds von 85 Millionen Mark existiere, aus dem wahrscheinlich durch verschiedene Kanäle den genannten Bestrebungen Geld zuflösse.
Der Zweck unseres 75-Millionen-Fonds sei gewesen, republikfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen und republikfreundliche zu unterstützen. Er und der Reichsminister der Finanzen hätten sich über die formelle Frage der Verteilung dieses Fonds privatim dahin geeinigt, daß er die erforderlichen Mittel unter einem summarischen Titel vom Reichsminister der Finanzen anfordere. Später habe der Reichsminister der Finanzen diese private Vereinbarung wieder umgestoßen.
Neuerdings seien Gelder aus dem Fonds für Zwecke angefordert worden, die dem ursprünglichen gesetzten Zweck nicht entsprächen. So habe der Reichsminister der Justiz 20 Millionen Mark für Zwecke des Staatsgerichtshofs angefordert und die Reichskanzlei gewisse Beträge für den besonderen Schutz der Reichsminister12. Für beide Zwecke komme der 75-Millionen-Fonds an sich nicht in Frage. Die erforderlichen Mittel zum Schutze einzelner Persönlichkeiten müßten eventuell durch Nachtragsetat bei dem Titel „Reichskommissar für die öffentliche Sicherheit“ angefordert werden.
Er bitte das Kabinett, heute zu erklären, daß die Mittel des Fonds nur für die damals vorgesehenen Zwecke verwandt werden dürften.
Reichsminister Dr. Brauns stimmt diesem Antrage zu. Über die Verteilung müsse eine praktische Verständigung eintreten.
Staatssekretär Schroeder: Es sei zweckmäßig, die Rückkehr des Ministers Dr. Hermes abzuwarten13.
/1122/ Staatssekretär Dr. Hemmer macht darauf aufmerksam, daß der Reichskanzler kein Gewicht darauf lege, bei der Verteilung der Mittel mitzuwirken, hingegen wolle er sich das Recht auf Anregungen vorbehalten.
Vizekanzler Bauer: Die Frage, wer bei der Verteilung der Mittel mitzuwirken habe, müsse heute zurückgestellt werden. Dem Minister Dr. Hermes sei mitzuteilen, daß nach einmütiger Auffassung des Kabinetts die Finanzierung des Staatsgerichtshofs nicht auf Kosten des Fonds zum Schutz der Republik erfolgen dürfe, daß vielmehr die hierzu erforderlichen Mittel im Etat anzufordern seien.