1.106.2 (wir2p): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Gewerbeordnung.

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Gewerbeordnung.

Der Herr Reichswirtschaftsminister Schmidt betont, daß das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung beantragt habe. Er bitte jedoch, die Sache heute zur Abstimmung zu bringen.

Staatssekretär Dr. Heinrici führt aus, daß das Reichswirtschaftsministerium eine Behandlung des Entwurfs, betreffend die Reichslandwirtschaftskammer, der genau dieselben Zwecke verfolge wie der hier vorliegende Entwurf, durch Widerspruch unmöglich mache. Er müsse bitten, beide Entwürfe gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen.

Der Antrag wird abgelehnt. Das Kabinett stimmt dem vom Reichswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zu2.

2

Der Entwurf (R 43 I/2012, Bl. 4) gelangt am 7.12.22 in den RT (RT-Drucks. Nr. 5346, Bd. 375 ), wird in drei Lesungen am 13.12.22 verabschiedet (RT-Bd. 357, S. 9294 ) und am 16.12.22 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 927 ).

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