1.12.2 (wir2p): [2. Ausführungen des Reichsministers Schmidt in der Wirtschaftskommission.]

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[2. Ausführungen des Reichsministers Schmidt in der Wirtschaftskommission3.]

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Ein geheimer Entwurf Hemmers bestimmte die Richtlinien für die deutsche Delegation wie folgt: „1.) Die Herren Delegierten sowie die Herren Stellvertreter der Delegierten werden ersucht, nach jeder Sitzung einer Kommission oder Unterkommission, an der sie teilgenommen haben, einen Bericht über den Gang der Verhandlungen alsbald bei mir einzureichen. – 2.) Beabsichtigt ein Herr Delegierter oder ein Herr Stellvertreter der Delegierten in einer Kommission oder Unterkommission das Wort zu Ausführungen zu ergreifen, die über den Rahmen des sich aus der Verhandlung ergebenden Diskussionsstoffes hinausgehen oder grundsätzliche Punkte berühren, so ist dazu unter genauer Darlegung des in Aussicht genommenen Gedankenganges vorher meine Zustimmung einzuholen.“ (R 43 I/471, Bl. 159).

Reichsminister Schmidt gibt auf Bitten des Reichskanzlers einen kurzen Überblick über die bisherige Entwicklung der Verhandlungen in der Wirtschaftskommission4.[709] Er habe die Absicht, im Anschluß an die Rede von Schulthess auszuführen, daß Deutschland die Einfuhrsperre aufheben, sich aber andererseits gegen eine unerwünschte Einfuhr durch Zollmaßnahmen gegenüber allen Ländern schützen wolle. Er wolle auch die allgemeine Weltwirtschaftslage besprechen. Ziel seiner Rede soll sein, einen Fühler auszustrecken, ob die Staaten, die sich in Portorose auf allgemeine Richtlinien5 geeinigt hätten, nicht geneigt seien, auch den anderen Staaten die Tür zu öffnen. In diesem Zusammenhange beabsichtige er, auch die Frage der Meistbegünstigung aufzuwerfen und auch einige Neutrale für diese Frage zu interessieren. Seine Rede soll erst im Laufe der Debatte gehalten werden6.

4

Am 12.4.1922 hatte die erste Sitzung der Kommission für Wirtschaftsfragen stattgefunden, in der der Franzose Colrat zum Vorsitzenden, Seydoux zu seinem Vertreter gewählt worden war; die dt. Delegation hatte Rathenau, Schmidt, StS von Simson und Hirsch entsandt. Zum Verlauf der Verhandlungen siehe den Bericht über die Arbeiten der Dritten Kommission in RT-Drucks. Nr. 4378 , S. 88 f., Bd. 373, die in Dok. Nr. 246 Anm. 1 gekennzeichnete Chronik (R 43 I/470, Bl. 22-133, hier: Bl. 25) und Telegramme an die Presseabteilung des AA (R 43 I/471). – Am 14.4.1922 hatte der Schweizer Bundesrat Schulthess anläßlich der Besprechung der Artikel 43 und 44 des Londoner Memorandums (über Zolltarife, siehe RT-Drucks. Nr. 4378 , S. 51) in einer stark beachteten Rede die Dürftigkeit der Londoner Vorschläge kritisiert (siehe Telegramme von Simsons an die Presseabteilung des AA vom 15.4.1922 in R 43 I/468, Bl. 158 f.).

5

Vereinbarungen zur Regelung des internationalen Eisenbahnverkehrs zwischen den sieben Nachfolgestaaten der früheren Österreich-Ungarischen Monarchie, getroffen in Portorose (RT-Drucks. Nr. 4378 , S. 169 f., Bd. 373).

6

Zur Rede Schmidts im Unterausschuß der Wirtschaftskommission am 19.4.1922 siehe DAZ Nr. 184 vom 20.4.1922.

Reichsminister Rathenau hat Einwendungen gegen die Absicht des Reichsministers Schmidt und gegen seine Ausführungen nicht zu erheben.

Der Reichskanzler bittet den Reichsminister Hermes, in der nächsten Sitzung des Kabinetts über die Anleihefrage zu berichten.

Staatssekretär Stieler berichtet kurz über die Verhandlungen in der Verkehrskommission7, insbesondere über die Absicht der Einberufung einer internationalen Verwaltungs-Konferenz, und teilt mit, daß in den Richtlinien der Kommission ein Passus vorgesehen sei, nach welchem der Völkerbund die Aufgabe erhalten solle, in gewissen Zeitabständen in eine Überprüfung der Verkehrsmaßnahmen einzutreten. Er bitte um Entscheidung, wie er sich dieser Frage gegenüber verhalten solle, ohne mit der bisher eingenommenen Stellung der Reichsregierung zu dem Völkerbund in Widerspruch zu geraten.

7

Am 12.4.1922 hatte die erste Sitzung der Kommission für Transportfragen stattgefunden, auf der Theunis zum Vorsitzenden gewählt worden war; die dt. Delegation hatte Rathenau, Schmidt und StS von Simson und Stieler entsandt. Zum Verlauf der Verhandlungen siehe den Bericht über die Arbeiten der Vierten Kommission in RT-Drucks. Nr. 4378 , S. 139 f., Bd. 373, die in Dok. Nr. 246 Anm. 1 gekennzeichnete Chronik (R 43 I/470, Bl. 22-133, hier: Bl. 25) und Telegramme an die Presseabteilung des AA (R 43 I/471).

Reichsminister Rathenau äußert Bedenken gegen eine solche Anerkennung einer Völkerbund-Enquete durch Deutschland.

Nach Äußerungen von Staatssekretär Hirsch und Staatssekretär v. Simson beschließt das Kabinett, daß Staatssekretär Stieler etwa den Standpunkt einnehmen[710] solle, daß das Ergebnis der Verwaltungs-Konferenz abzuwarten sei und daß – wenn die Ergebnisse günstig seien – eine Völkerbund-Enquete nicht nötig sei.

Schluß der Sitzung 8.15 Uhr nachmittags.

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