1.13.1 (wir2p): Allgemeine Lage.

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 2Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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Allgemeine Lage.

Reichsminister Hermes stellt fest, daß der Abschluß des Vertrages mit den Russen im Kabinett nicht besprochen worden sei, er wolle dies aber nicht zum Gegenstand der Diskussion und Kritik machen, da im übrigen die Verantwortung hierfür auf den Außenminister falle2. Es handle sich aber jetzt darum, die Folgen zu beseitigen, die der Abschluß des Vertrages für Genua offenbar zeitige. Das Ziel der Konferenz sei, für Deutschland wenigstens, ein finanz- und reparationspolitisches gewesen. In den Finanz-Gremien auf seiten der Alliierten habe offenkundig Neigung bestanden, über gewisse Fragen entgegenkommend mit Deutschland zu sprechen. In dieser Sachlage sei durch den Vertragsabschluß eine Änderung eingetreten, die Atmosphäre des Vertrauens sei beeinträchtigt, wenn nicht zerstört3. Man müsse sich daher jetzt überlegen, wie man zu einer[711] Wiederherstellung dieses Vertrauens gelangen könne. Dabei müsse man von dem Grundsatz ausgehen, daß für Deutschland die Schaffung eines geeigneten Bodens für die Gestaltung der Reparationsfrage wichtiger sei als der Abschluß eines Vertrages, von dem man nicht absehen könne, welche Früchte er Deutschland bringe. Er halte daher dafür, daß man versuchen müsse, die abgerissenen Fäden mit den Franzosen wieder aufzunehmen, denn der Umweg über England und Italien genüge nicht, um hier zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Bedauerlich sei, daß die Franzosen nunmehr wieder Oberwasser hätten. Umsomehr müsse daran gesetzt werden, die eingetretene Störung zu beseitigen. Es genüge nicht, wenn wir den Russenvertrag in der Tasche hätten, wir müßten auch einen Fonds von Vertrauen bei den Alliierten für die Reparationsfrage mit nach Hause nehmen. Er rege daher an, daß Rathenau heute versuchen solle, mit Lloyd George zusammen zu kommen4. Es müsse außerdem eine Klärung gegen den Vorwurf erfolgen, daß die Engländer insbesondere nicht unterrichtet gewesen seien. Er bitte daher um die Beantwortung zweier Fragen:

2

Zum Abschluß des Rapallo-Vertrages (siehe Dok. Nr. 246 Anm. 2); zu den im Ministerrat festgelegten Kompetenzen der Delegation für Genua siehe Dok. Nr. 241.

3

Der offizielle Bericht über die Arbeiten der Zweiten Kommission für Finanzfragen (RT-Drucks. Nr. 4378 , S. 69 ff., Bd. 373) enthält keine Bemerkung über die Auswirkungen des Vertragsabschlusses. Bergmann, der als Sachverständiger neben den offiziellen Vertretern Rathenau, Hermes, Havenstein und Schroeder dieser Kommission angehörte, berichtet jedoch, daß zunächst die Reparationsfrage trotz des offiziellen Verbotes in privaten Besprechungen außerhalb der Konferenz erörtert worden sei und daß Mitglieder des am 4.4.22 von der Repko beschlossenen Anleihekomitees (siehe Dok. Nr. 243, P. 9) sich bereits auf einen Plan zu einer vorläufigen Regelung (720 Millionen Annuitäten in bar, dazu Sachleistungen; die 720 Millionen bar seien durch eine Anleihe zu finanzieren) geeinigt habe. „Dieser Plan war bis in die Einzelheiten vorbereitet.“ – so fährt Bergmann fort – „Er wurde auch mit Seydoux und anderen französischen Sachverständigen in Genua besprochen und von ihnen gebilligt. Wir waren gerade dabei, die anwesenden Vertreter der internationalen Bankwelt für die Sache zu interessieren, als der Abschluß des Vertrages von Rapallo die ganze mühselige Vorarbeit mit einem Schlage vernichtete. […] Über die Reparation konnte man seit Rapallo in Genua mit niemand mehr sprechen. Seydoux, in dessen Hotelzimmer wir bisher jeden Tag den oben geschilderten Reparationsplan eingehend besprochen hatten, ließ mir sagen, er könne mich jetzt nicht mehr sehen, so leid ihm das auch persönlich tue.“ (Bergmann, Reparationen, S.158–164).

4

Die in Dok. Nr. 246 Anm. 1 gekennzeichnete Chronik (R 43 I/470, Bl. 22-133) verzeichnet am 19.4.22: „Besprechungen von Reichskanzler und Minister Rathenau mit den Chefs fremder Delegationen, insbesondere mit Lloyd George über die durch den Vertrag von Rapallo und die Note der Entente geschaffene Situation.“ (R 43 I/470, Bl. 22-133. Siehe auch Dok. Nr. 249).

1.

Was hat Giannini mit v. Maltzan besprochen?

2.

Was ist Herrn Wise5 bezüglich der letzten Phasen der Verhandlungen gesagt worden?

5

Im Protokoll fälschlich stets Weiss geschrieben.

Ferner wünsche er Aufklärung, ob ein Widerspruch zwischen dem Russenvertrag und den Canner Beschlüssen vorliege6.

6

Beschlüsse von Cannes siehe RT-Drucks. Nr. 4378 , S. 7 f., Bd. 373.

Der Reichskanzler erklärte, daß die nötigen Aufklärungen über den ganzen Gang der Verhandlungen in der Sachverständigen-Konferenz gegeben werden sollen. Dreimal sei Lloyd George gebeten worden, ihm und dem Außenminister Gelegenheit zu einer persönlichen Rücksprache zu geben. Darauf sei entweder keine Antwort oder eine ausweichende erfolgt. Am Freitag sei dann Giannini erschienen – abends um ½11 Uhr – mit der Mitteilung, daß die Verhandlungen der Alliierten mit den Russen vor dem Abschluß ständen und daß er unterstelle, daß Deutschland damit einverstanden sei. Er – der Reichskanzler – und Minister Rathenau hätten diese Mitteilungen lediglich zur Kenntnis genommen, im übrigen habe der Herr Reichsminister Rathenau Herrn Giannini deutlich zu verstehen gegeben, daß unter diesen Umständen Deutschland einen Ausweg suchen werde, der den Verhältnissen entsprechend sei. Der Reichskanzler wies darauf hin, daß auf der alliierten Seite die Kernfrage in Genua nicht die Finanzfrage, sondern die Russenfrage sei. Darin stimme er dem Finanzminister bei, daß die zweifellos günstige Atmosphäre augenblicklich stark beeinträchtigt sei. Aber andererseits müsse festgehalten werden, daß es Deutschland gelungen sei, zu verhindern, daß die Alliierten sich mit Rußland auf dem Rücken Deutschlands verständigt hätten. In diesem Sinne sei der Vertrag mit Rußland notwendig gewesen, um nicht von zwei Seiten erdrückt zu werden. Die[712] Behandlung der Deutschen seitens der Engländer sei mindestens als wüst zu bezeichnen.

Sodann gibt Herr v. Maltzan einen genauen Überblick über die einzelnen Phasen der Entwicklung, die zum Abschluß des Vertrages geführt hat, und beantwortet dabei die von Minister Hermes gestellten Fragen zu dessen Zufriedenheit.

Reichswirtschaftsminister Schmidt bittet, die Situation nicht zu überspannen, insbesondere aus der eingetretenen Lage nicht die Folgerung abzuleiten, den Kommissionssitzungen fern zu bleiben.

Reichsfinanzminister Hermes stellt noch einmal ausdrücklich fest:

1.

daß Giannini erklärt hat, daß die Verhandlungen der Alliierten mit den Russen vor dem Abschluß ständen,

2.

daß Herrn Wise erklärt worden sei, welche Haltung Deutschland einzunehmen gedenke.

Reichswirtschaftsminister Schmidt äußert, er nehme an, daß mit den Russen darüber gesprochen worden sei, daß sie uns nicht in den Rücken fielen, falls die Situation sich verschärfen würde.

Während der Kabinettssitzung teilt Reichsminister Rathenau mit, er habe ein Telephonat von dem Sekretär von Lloyd George bekommen, nach welchem der Reichskanzler und er zum englischen Premierminister gebeten würden. Er habe diese Einladung nicht bedingungslos angenommen, sondern einige Vorbehalte daran geknüpft, von deren Erfüllung er den Besuch bei Lloyd George abhängig machen wolle7.

7

Über den Besuch siehe Dok. Nr. 249.

Schluß der Kabinettssitzung: 10 Uhr 45 vormittags.

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