1.130.1 (wir2p): 1. Außerordentliche Notstandsmaßnahmen für die Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung.

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1. Außerordentliche Notstandsmaßnahmen für die Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung.

Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu1.

1

Der Entwurf sieht eine Bereitstellung von 1 Mrd<in der Druckfassung: Mio; Anm. der Online-Edition> Mark für außerordentliche Notstandsmaßnahmen, die im einzelnen näher bestimmt sind, vor (R 43 I/2096, Bl. 158); vgl. Dok. Nr. 358, Schluß.

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