1.134.7 (wir2p): 8. Entwurf des Landessteuergesetzes.

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8. Entwurf des Landessteuergesetzes.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu9.

9

Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landessteuergesetzes hatte das Kabinett bereits am 6.1.1922 zugestimmt. Mit Schreiben vom 7.1.1922 war es dem RR zugegangen. Das Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes vom 10.12.1921 und das Gesetz über die Änderungen im Finanzwesen vom 8.4.1922 sowie zahlreiche Anträge der Länder, Besprechungen mit den zuständigen Ressorts und schließlich die Anträge von der Würzburger Ministerratskonferenz hatten zahlreiche Änderungen notwendig gemacht, die der RFM dem Kabinett mit seinem Schreiben vom 1.9.1922 vorlegt und erläutert (R 43 I/2404, Bl. 48-52). Der Entwurf gelangt am 17.11.1922 in den RT (RT-Drucks. Nr. 5263, Bd. 375 ), wird hier nach zahlreichen Änderungen am 20.6.1923 verabschiedet (RT-Bd. 360, S. 11  496  D) und am 23.6.1923 verkündet (RGBl. 1923 I, S. 483 ).

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