Text

RTF

[Einheitlichkeit der deutschen Delegation. Anleihefrage.]

Der Reichskanzler gibt den Gegenstand der heutigen Besprechung bekannt. Es seien in der ausländischen Presse eine Reihe von Zeitungsstimmen erschienen,[720] in denen offen von einer Divergenz innerhalb der deutschen Delegation gesprochen werde. Es sei die Rede von einem Gegensatz zwischen Hermes und Rathenau, die Delegation sei geteilt. Insbesondere komme als Verbreiter solcher Nachrichten der holländische Journalist Blankenstein in Frage, der seine Informationen zweifelsohne aus dem Kreis der Delegation empfangen habe. Er, der Reichskanzler, halte ein derartiges Bekanntwerden von Vorgängen innerhalb der Delegation für verderblich für die Arbeit der Delegation und für die Politik des Reiches. Es müsse daher unbedingt nach außen der Eindruck einer geschlossenen Einheit der Delegation erweckt werden. Die Politik betr. den Russenvertrag, für die er die Verantwortung trage, sei richtig gewesen, die gestrige Wendung zu unseren Gunsten1 sei ein Beweis dafür. Ein weiterer Beweis sei das Ergebnis einer Unterhaltung, die zwischen dem Minister Rathenau und Visconti Venosta am 20. April, 5 Uhr nachmittags stattgefunden habe.

¹

In zwei Telegrammen vom 21.4.22 an die Presseabteilung des AA stellt Oscar Müller die Ereignisse, die zu einer Entspannung geführt hatten, wie folgt dar: „Lloyd George verlangte kategorisch Zurückziehung des Vertrags. Dieses ist ihm ebenso kategorisch abgelehnt worden, zunächst von Deutschland und dann auch von Rußland, dem Deutschland unmögliches Verlangen mitgeteilt hatte. In den weiteren Verhandlungen kam Lloyd George auf dieses Verlangen nicht mehr zurück. Dagegen wurde erwähnt, ob unser Vertrag gegen Versailles verstieße. Diese Frage spielte schon in den internen Beratungen der Mächte, welche die Note unterzeichnet hatten [siehe Dok. Nr. 249 Anm. 4], wie wir wissen, zunächst eine große Rolle, wurde aber dann in der Note fallengelassen. Lloyd George ist auf dieses Verlangen gleichfalls nicht zurückgekommen. Irgend eine materielle Anfechtung des deutsch-russischen Vertrages unter Berufung auf frühere Verträge hat bisher also nicht stattgefunden. Die gestern noch anscheinend intransigente Haltung Lloyd Georges hat in der heutigen Nachmittagsrede Lloyd Georges eine Wendung erfahren. Vorausgegangen war eine Unterhaltung Rathenau-Schanzer, in der Schanzer als Vermittler zur Rettung der Konferenz und zur Abmilderung des englischen Verlangens auftrat. In der Unterredung mit Schanzer erbat dieser, daß unter den möglichen Beantwortungen der Note diejenige Form gewählt werden sollte, die Lloyd George eine Einlenkung ermöglichte. Die Note erhielt danach folgenden Inhalt: Energische Verwahrung gegen die erhobenen Vorwürfe der Heimlichkeit und die wahrheitsgemäße Darstellung der Entstehungsgeschichte unseres Vertrages mit Rußland, wonach wir im guten Glauben annehmen mußten, daß England und Italien orientiert seien und daß wir befürchten mußten, unseren vitalen Interessen durch Sonderabmachungen des Londoner Protokolls zu verlieren. Nach schärfster Betonung dieses Standpunktes sollte die Note freiwilligen Verzicht auf Teilnahme an uns nicht mehr interessierenden Verhandlungen über spezielle Vertragsverhandlungen Rußlands und der Westmächte enthalten. Dieser freiwillige Verzicht war von uns schon vorher ins Auge gefaßt worden, lediglich aus taktischen Gründen vorher noch nicht ausgesprochen, da uns weitere Teilnahme an Verhandlungen als unbeteiligter Dritter zwischen zwei Vertragsparteien nur in unbequeme Situationen hinsichtlich des anderen Partners gebracht hätte. Es ist jedoch ausdrücklich zu betonen, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, daß unser Verzicht sich lediglich erstreckt auf die Vertragsverhandlungen auf Grund des Londoner Protokolls zwischen Westmächten und Rußland. An allen anderen Fragen, auch an den allgemeinen Fragen des russischen Wiederaufbaus, die in der ersten Kommission behandelt werden, nehmen wir selbstverständlich teil. Vorteile, die Westmächte aus Spezialverhandlungen mit Rußland erhalten sollen, fallen uns automatisch auf Grund des Artikels 2 und 4 zu. Diese unter Vermittlung Italiens erfolgte Beilegung des Zwischenfalls sichert uns ausdrücklich die Fortsetzung der Konferenz zu ohne Preisgabe der Positionen, die wir in der ersten Woche gewonnen hatten.“ (Fortsetzung:) „Die Tatsache, daß Schanzer die erbetene Form der Note, die ihm bis heute abend nicht fest zugesagt wurde, ausdrücklich als generöse Geste dankbar empfunden hat, beweist, daß unser Schritt nicht als Rückzug, sondern als freiwilliger Schritt zur Erhaltung der Konferenz aufgefaßt wird. Diese Auffassung ist richtig, nachdem das politische Ziel erreicht wurde. Es muß demnach entschieden verhindert werden, daß in Deutschland unsere Maßnahme als Rückzug betrachtet wird. Nach einer Reihe von Besprechungen hat sich die deutsche Delegation entschlossen, eine Antwort in der konziliantesten Form zu geben [siehe RT-Drucks. Nr. 4378, S. 64 Bd 373].“ (R 43 I/468, Bl. 114 f., 109).

[721] Reichsminister Rathenau berichtet über die Vorgeschichte dieser Unterredung. Er habe Visconti Venosta im Laufe des gestrigen Tages eine längere Darlegung über die Repressalien und Schikanen gegeben, denen das deutsche Volk ständig ausgesetzt sei. Er habe an die Methoden der Reparationskommission erinnert, ferner an das ganze alliierte Militär-Kommissionen-Wesen in Deutschland mit der Unzahl von Noten, die fast jeden Tag auf das deutsche Volk herniederregnen. Visconti Venosta habe erklärt, von allen diesen Dingen nichts zu wissen. Visconti Venosta habe die Unterredung mit Rathenau Lloyd George mitgeteilt, und Visconti Venosta sei nun erneut erschienen und habe Rathenau beschworen, im Interesse des Fortbestandes der Konferenz und Europas in der Note einen konzilianten Weg einzuschlagen2. Den Inhalt der weiteren Besprechung habe er, Rathenau, in einer Aufzeichnung niederlegen lassen, die er verliest und die folgenden Wortlaut hat:

²

Zum Notenwechsel siehe Dok. Nr. 249 Anm. 5.

„Der Marquis kam verabredungsgemäß im Auftrage von Schanzer, um über dessen Vermittlungstätigkeit bei Lloyd George zu berichten.

Er versicherte zuerst, daß Schanzer ausführlich über die heute morgen mit ihm besprochenen Gesichtspunkte mit dem englischen Premierminister gesprochen habe. Im einzelnen erklärte er zu den der heutigen Morgenbesprechung zugrunde gelegten Voraussetzungen Rathenaus für eine konziliante Lösung:

1. Bezüglich der Verbesserung der allgemeinen Atmosphäre berichtete er, daß Lloyd George erklärt habe, er habe nach wie vor „bonnes dispositions“ für Deutschland.

a) Visconti Venosta habe aus der Wiedergabe der Unterhaltung Schanzer-Lloyd George durch Schanzer die „sensation“, daß Lloyd George die Verhandlungen über die Reparationsfrage in einigen Tagen aufnehmen werde.

b) Visconti Venosta hatte die „sensation“, daß auch über die Militärkommissionen in Genua Verhandlungen aufgenommen werden sollten, und daß Lloyd George Verständnis für unsere Lage gezeigt habe.

2. Die Anleihefrage finde, wie bisher so auch jetzt, noch Schwierigkeiten auf dem Londoner Markt.

Sie könne nur mit einer Garantie der englischen Regierung mit Aussicht auf Erfolg in London aufgelegt werden, und es sei wenig Aussicht vorhanden, vom Unterhause diese Garantie zu erhalten.

3. Bei diesem Punkte war auch Horne zugegen. Schanzer habe die Versicherung abgegeben, daß die einlenkende Stellungnahme Bradburys auch von Salvago Raggi von jetzt an unterstützt werden solle.“

Im Zusammenhang mit den von Visconti Venosta gegebenen Erklärungen sei das Wort Lloyd Georges zu verstehen, daß der Zwischenfall beendet sei3. Die Folgen des Zwischenfalles seien aber noch nicht ausgestanden, es sei sehr[722] leicht möglich, daß von Frankreich noch Überraschungen kämen. Was die Anleihefrage angehe, so sei seine Auffassung die, daß Lloyd George sie nicht anders verstehe als im Zusammenhang mit der gesamten Reparationsfrage, und daß Lloyd George sich so lange gegen eine Anleihe stemmen werde, als die Reparationsfrage nicht geregelt sei. Auf das letztere steuere Lloyd George hin. Bei einer derartigen Sachlage sei es unter allen Umständen, wie die Dinge auch laufen möchten, von unbedingter Notwendigkeit, daß die Delegation nach außen eine einheitliche Stellung einnimmt. Würden, wie er gehört habe, einige Sachverständige die Absicht haben und durchführen, abzureisen, so könne dies im Ausland und im Inland nicht anders aufgefaßt werden, wie als eine Demonstration gegen die Regierung4. Er, Rathenau, wisse, daß Herr Minister Hermes dieser etwa vorliegenden Absicht einiger Sachverständiger nicht zustimme, denn Minister Hermes habe ihm aus Anlaß des Abschlusses des Russenvertrages herzlich gedankt. Er, Rathenau, habe dies den in Frage kommenden Sachverständigen mitgeteilt. In dieser Besprechung mit den Sachverständigen hätten diese noch vorgebracht, sie seien nicht informiert gewesen. Er, Rathenau, habe dies in Abrede gestellt und darauf hingewiesen, daß er diesen Sachverständigen erklärt habe, es müsse vermieden werden, daß Deutschland zwischen zwei Stühlen zu sitzen komme. Diese Äußerung hätte im Zusammenhang der ganzen Vorgänge nicht anders gedeutet werden können, als daß Deutschland seinen eigenen Weg gehen werde, falls die Alliierten ihm ein Zusammengehen mit ihnen selbst unmöglich machten. Er habe weiter den Sachverständigen erklärt, es sei nicht möglich gewesen, die Sachverständigen zusammen zu berufen, weil in der Zwischenzeit – zwischen Sonnabend abend und Sonntag früh um 9 Uhr [15./16. 4.] – eine Möglichkeit dazu nicht vorgelegen habe. Minister Rathenau betont, daß man doch von der Auffassung ausgehen müsse, daß die Sachverständigen nur wirtschaftliche Ratgeber, nicht aber politische Mitbestimmer seien. Wenn die Sachverständigen meinten, sie hätten dadurch, daß sie angeblich nicht informiert gewesen seien, privaten Kredit verloren, so sei dies kein Argument. Wer ein Sachverständigenamt übernehme, müsse wissen, daß er mit seinen privaten Interessen in Kollision geraten könne. Wie die Dinge jetzt lägen, sei durch das Nach-außen-in-Erscheinung-Treten verschiedener Auffassungen in der Delegation die Stellung der Regierung außerordentlich erschwert. Er als Außenminister des Reiches müsse für alle Schäden, die daraus entstehen könnten, die Verantwortung ablehnen, und er werde auch nötigenfalls im Parlament diesen Standpunkt energisch einnehmen.

³

Lloyd George hatte am 20.4.22 auf einer Pressekonferenz zum Zwischenfall wegen des deutsch-russischen Vertrages u. a. erklärt: „Ich hoffe, dieser Zwischenfall ist vorüber. Ich vertraue zuversichtlich darauf, daß er fürs erste beigelegt ist und daß er keine weiteren Schwierigkeiten für die Erledigung des Programms der Konferenz bilden wird.“ (DAZ Nr. 185 vom 21.4.22).

⁴

J. M. Bonn, selbst als Sachverständiger und Berater des Kanzlers in Genua anwesend, erzählt in seinen Memoiren, er habe dem Kanzler seinen Posten zur Verfügung gestellt, sei dann aber doch geblieben, als der Kanzler ihm versprochen habe, ihn künftig vorher zu informieren; andere Sachverständige, darunter der spätere RK Cuno, seien abgereist (Bonn, So macht man Geschichte, S. 264).

Reichsminister Hermes führt aus: jedes Delegationsmitglied müsse selbstverständlich in der schweren Zeit, in der wir uns befänden, nach außen hin Einheitlichkeit der Delegation prestieren. Er persönlich kenne den Journalisten Blankenstein nicht und habe den italienischen Journalisten, mit denen er gesprochen habe, erklärt, er sei hier lediglich als technischer Fachmann, politische[723] Dinge kümmerten ihn nicht, und es sei außerordentlich erstrebenswert, über den Zwischenfall baldmöglichst hinwegzukommen. In der Russenfrage habe er seine Auffassung niemals geändert. Er habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß ihm jeder aktive Schritt der deutschen Politik begrüßenswert erschiene. In diesem Sinne habe er auch dem Schritt gegenüber der Sowjetregierung prinzipiell seine Zustimmung gegeben, ohne allerdings den Vertrag zu kennen. Die Auffassung Rathenaus über die Anleihe-Situation teile er nicht, er habe niemals die Anleihe als eine solche für sich betrachtet, sondern natürlich stets im Zusammenhang mit der gesamten Reparationsfrage. Die Auffassung Rathenaus über die Möglichkeit, die Reparationsfrage bald wieder in den Vordergrund zu schieben, halte er für etwas optimistisch. Gestern abend habe Sir Basil Blakett dem Staatssekretär Bergmann mitgeteilt, daß keine Rede davon sei, daß die Reparationsfrage angeschnitten werden solle. Im übrigen sei ihm, Hermes, nichts davon bekannt, daß gewisse Sachverständige ihre, von der Auffassung der Regierung abweichende Beurteilung des Russenvertrages nach außen hin bekannt gegeben hätten.

Reichsminister Rathenau gibt eine kurze Darstellung über die Art und Weise, wie Finanzminister Hermes zu dem Vertrage ihm persönlich gegenüber Stellung genommen habe. Am Montag Morgen habe Minister Hermes die Sitzung verlassen wollen, um zu einer Kommissionssitzung zu gehen5. Er, Rathenau, habe ihn daraufhin zum Bleiben aufgefordert. Minister Hermes habe ihm aber dann erklärt, daß er mit dem Abschluß des Vertrages einverstanden sei, und ihm aus diesem Anlaß gedankt und herzlich gratuliert. Hätte Minister Hermes seine Zustimmung nicht gegeben, so hätte er, Rathenau, den Reichskanzler gebeten, Herrn Minister Hermes zum Bleiben zu veranlassen. Wenn Minister Hermes sage, es habe sich nur um eine prinzipielle Zustimmung gehandelt, ohne Kenntnis des Wortlautes des Vertrages, so müsse er, Rathenau, darauf hinweisen, daß keine Alliierten an dem Wortlaut des Vertrages etwas auszusetzen gehabt hätten. Aus dem Wortlaut des Vertrages selbst lasse sich daher eine Ablehnung desselben kaum herleiten.

⁵

Siehe Anwesenheitsliste Dok. Nr. 246.

Der Reichskanzler macht darauf aufmerksam, daß ihm berichtet worden sei, auch Herr v. Simson und Herr v. Maltzan hätten am Sonnabend Abend Herrn Minister Hermes von der Sachlage unterrichtet6.

⁶

Siehe auch Kessler, Rathenau, S. 341, wo diese Begegnung erwähnt ist.

Minister Hermes bezeichnet dies als zutreffend, aber das Bild am Sonnabend sei anders gewesen, wie am Montag; vom Abschluß des Vertrages sei keine Rede gewesen. Rathenau gegenüber habe er lediglich den positiven Schritt in der Russenpolitik begrüßt, aber es könne keine Rede davon sein, daß er den Abschluß des Vertrages in der Form, wie sie Herr Rathenau mitteile, begrüßt habe.

Minister Rathenau erklärt, auf seiner Darstellung bestehen zu müssen. Wenn Herr Minister Hermes seine Stellungnahme damit begründe, daß er den Vertrag nicht gekannt habe, so müsse man ihn fragen, welcher Punkt des Vertrages ihm nicht erträglich erscheine.

[724] Der Reichskanzler erklärt, gegenseitige Vorwürfe nutzten in dieser Sache nichts, es handle sich jetzt darum, nach außen hin absolute Einigkeit zu prestieren. Er beabsichtige, die Finanz-Sachverständigen mit Herrn Minister Hermes zu sich zu bitten, um ihnen gegenüber die Notwendigkeit der Einigkeit zu betonen. Er bitte Herrn Minister Hermes aber, in dieser Besprechung seinen gestrigen Protest nicht zu wiederholen7.

⁷

Über einen Protest Hermes vom 20.4.22 in den Akten nichts ermittelt. In der Sitzung vom 18.4.22 hatte Hermes sich jedoch auch schon kritisch zu dem Vertrag geäußert (siehe Dok. Nr. 248).

Reichsminister Schmidt erinnert sich, daß der Vorgang betr. die Zustimmung des Minister Hermes zu dem Vertrage sich ungefähr so abgespielt habe, wie Rathenau es darstelle. Auch er, Schmidt, hatte gedacht, vor Abschluß des Vertrages von dem beabsichtigten Schritt informiert zu werden. Er habe dies jedoch nicht zum Ausgangspunkt seiner Stellungnahme zu dem Russenvertrag gemacht und seine Bedenken zurückgestellt. Es sei nunmehr eine unbedingte politische Notwendigkeit, den Eindruck der Einigkeit nach außen nachdrücklich zu betonen.

Der Reichskanzler kommt noch einmal darauf zu sprechen, daß die Finanz-Sachverständigen es seien, bei denen eine geteilte Auffassung sich bemerkbar mache. Wenn diese Herren jetzt etwa in größerer Anzahl Genua verließen, so sei dies eine demonstrative Haltung gegen die Regierung, und diese Herren müßten sich wohl dabei bewußt sein, daß sie für keine Regierung mehr als Sachverständige in Betracht kommen könnten.

Minister Hermes kommt auf eine Bemerkung des Ministers Rathenau zurück und erklärt, es könne wohl einen Unterschied geben zwischen prinzipieller und materieller Zustimmung. Für ihn habe tatsächlich im Artikel zwei ein starkes Bedenken gegen den Vertrag bestanden8. Mit der von dem Reichskanzler angeregten Besprechung sei er einverstanden, äußert aber den Wunsch, vorher mit dem Reichskanzler und Minister Rathenau zu sprechen.

⁸

Art. 2: „Deutschland verzichtet auf die Ansprüche, die sich aus der bisherigen Anwendung der Gesetze und Maßnahmen der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik auf deutsche Reichsangehörige oder ihre Privatrechte getroffenen Maßnahmen ergeben, vorausgesetzt, daß die Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik auch ähnliche Ansprüche dritter Staaten nicht befriedigt.“ (RGBl. 1922 II, S. 678).

Minister Rathenau glaubt, daß es notwendig ist, eine Erklärung nach außen zu geben, aus der die Einheitlichkeit der Delegation vor aller Welt klar hervorgehe9. Was sich in diesen Tagen in der Delegation ereignet habe und was davon in die Öffentlichkeit gedrungen sei, sei der schwerste Schlag, der die deutsche Delegation in Genua getroffen habe. Dieser Schlag müsse durch die erwähnte Erklärung paralysiert werden.

⁹

Unter der Überschrift „Rathenau über den Zwischenfall“ berichtete die DAZ am 21.4.22 über eine Pressekonferenz, die der Minister um 11 h(!) abgehalten habe und auf der er u. a. ausführte: „Zum Schlusse möchte ich mich auf das Entschiedenste gegen Gerüchte wenden, die hier in der Stadt verbreitet worden sind und die auch ins Ausland gedrungen sind, worin behauptet worden ist, daß innerhalb der deutschen Delegation eine Verstimmung oder gar ein Zwiespalt entstanden sei. Ich komme soeben aus dem Kreise meiner Kollegen und habe die Ermächtigung von allen meinen Kollegen zu erklären, daß die vollste Einstimmigkeit und herzlichste Gemeinschaft nach wie vor innerhalb der deutschen Delegation besteht.“ (DAZ Nr. 186 vom 21.4.22).

[725] Staatssekretär v. Simson gibt das Gespräch, das er am Sonnabend Abend mit Herrn Minister Hermes hatte, etwa folgendermaßen wieder: wir waren besorgt, daß die Russen mit den Alliierten abschlössen, daher mußten wir unsererseits mit den Russen zum Abschluß gelangen.

Herr v. Maltzan, der nach Herrn v. Simson am Sonnabend Abend mit Herrn Minister Hermes gesprochen hatte, erklärt, Minister Hermes habe an diesem Abend gesagt, er habe von Herrn v. Simson von der Sachlage gehört, ob man da nichts tun könne. Es wäre schrecklich, wenn Deutschland nun auch im Osten erdrückt würde.

Minister Hermes bestätigt die Richtigkeit dieser beiden Äußerungen, bestreitet aber, daß Herr v. Simson von bevorstehendem Abschluß gesprochen habe. Er habe an dem Abend u. a. noch gefragt, ob es nicht möglich sei, in die Verhandlung zwischen den Russen und den Alliierten hinzuzukommen.

Der Reichskanzler charakterisiert noch einmal kurz die Lage am Sonnabend Abend. Er habe aus der damals bestehenden Lage die Folgerung ziehen zu müssen geglaubt, unbedingt zu handeln. Jetzt müsse man Einigkeit zeigen und diese auch von den Sachverständigen verlangen.

Minister Hermes schlägt vor, man solle den Sachverständigen gegenüber nicht mehr auf den Russenvertrag selbst eingehen, sondern ihnen die unbedingte Notwendigkeit der Einigkeit klarmachen.

Herr v. Simson gibt seiner Auffassung dahingehend Ausdruck, daß die Bedenken gegen die Rückwirkung des Russenvertrages auf die Anleihe- und Reparationssituation nicht überschätzt werden dürfte. Nach allem, was man höre, sei die Reparationsfrage nicht erledigt. Die Situation, die durch den Abschluß des Russenvertrages hervorgerufen worden ist, sei am besten von Paul Schaeffer im „Berliner Tageblatt“ gekennzeichnet worden, der geschrieben habe: die deutsche Delegation hätte taktisch eine Schlappe, aber strategisch einen Sieg erfochten.

Schluß der Sitzung: 11 Uhr 30 vorm.