1.17.4 (wir2p): 4. Außerhalb der Tagesordnung: Verlesung von Sitzungsprotokollen der Delegation in Genua.

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4. Außerhalb der Tagesordnung: Verlesung von Sitzungsprotokollen der Delegation in Genua.

Geheimrat Wever bringt zwei Sitzungsprotokolle der Deutschen Delegation in Genua vom 12.4.1922 zur Verlesung8.

8

Siehe Dok. Nr. 246 und Dok. Nr. 247.

Im Anschluß daran weist Vizekanzler Bauer darauf hin, daß das Kabinett als solches sich nach wie vor in Berlin befinde, und daß Kabinettsentscheidungen nur hier gefällt würden9. Er habe Grund, dies nochmals zu betonen, da anscheinend irrtümlicherweise in den übersandten Sitzungsprotokollen von Kabinettssitzungen[729] und Kabinettsbeschlüssen in Genua die Rede sei. Die Ressorts hätten Vorlagen, die der Entscheidung des Kabinetts bedürften, nicht nach Genua, sondern an den Staatssekretär in der Reichskanzlei in Berlin zu richten10.

9

Die Bezeichnung Kabinettsprotokoll für die Niederschriften aus Genua war schon verschiedentlich moniert worden, zuerst in einem Fernschreiben Wevers an den RK vom 19.4.22 (R 43 I/2451, S. 988), dann in Berichten Wevers an Hemmer. In einem Bericht vom 24.4.22 an Hemmer bezeichnet Wever die Beanstandung des Begriffs Kabinettssitzung als symptomatisch für die Stimmung in Berlin (R 43 I/471, Bl. 53 f.).

10

Wever erklärt in seinem Bericht vom 22.4.22 (Nr. 12), die Veranlassung zu dieser Schlußbemerkung habe das Schreiben StS Heinricis an StS Hemmer gegeben (siehe Dok. Nr. 247 Anm. 2), das dem VK nicht bekannt gewesen war, weil es auch nicht abschriftlich in die Rkei gelangt sei (R 43 I/471, Bl. 33 f.).

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