1.27.1 (wir2p): 1. [Note an die Reparationskommission]

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1. [Note an die Reparationskommission1]

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Die Note der Repko vom 13.4.22 war von der dt. Reg. nicht beantwortet worden (siehe dazu Dok. Nr. 246, P. 2 und Anm. 4); am 2.5.22 hatte StS Fischer aus Paris der Delegation in Genua u. a. gedrahtet, die Repko vermisse eine entgegenkommende Haltung der dt. Reg. auf diese Note (R 43 I/28, Bl. 170; vgl. auch Dok. Nr. 264 Anm. 3). Einer Notiz Schroeders zufolge über eine Besprechung zwischen Delacroix, von Simson und Schroeder am 2. 5. in Genua hatte die dt. Reg. am 24.4.22 eine Note an die Repko gesandt (vermutlich Note der Klko, in R 43 I nicht ermittelt), nach der die Repko den Eindruck gewonnen habe, als wolle sich die dt. Reg. in der Frage der Ausgabenbeschränkung einer Antwort entziehen. Die neu aufgetretene Mißstimmung müsse möglichst bald beseitigt werden, baldige Verhandlungen durch Hermes in Paris seien daher erwünscht (R 43 I/28, Bl. 203-205). – Nach Bekanntwerden dieser Spannungen hatte Wirth ebenfalls am 2.5.22 ein hinhaltendes Telegramm an die Repko gesandt, in dem er bedauerte, daß das Schreiben der Repko vom 13.4.22 wegen der Abwesenheit eines Teiles der Regierung in Genua nicht beantwortet worden wäre. Die dt. Reg. wünsche mündliche Verhandlungen, Bergmann werde am 3. 5. in Paris sein, Hermes zu Beginn der kommenden Woche (Hermes traf dann erst am 12.5.22 ein), die brennenden Fragen sollten doch bis dahin zurückgestellt werden. (Wiedergegeben in einem informierenden Telegramm Rathenaus an den RPräs. vom 2.5.22; Wortlaut siehe Dok. Nr. 277 Anm. 13). Am 5.5.22 drahteten Fischer und Bergmann aus Paris: „Bradbury, Delacroix und Bemelmans eröffneten Bergmann heute in eindringlicher Form, daß die Reparationskommission unbedingt eine offizielle Antwort auf ihre Note vom 13.4.22 haben müsse, ehe sie in mündliche Besprechungen über die Regelung des Moratoriums eintreten könne. Die Lage sei äußerst kritisch. Wenn Delacroix in Genua gehofft habe, daß die Reparationskommission ohne weiteres auf Besprechung mit Minister Hermes eingehen würde, so hätten die übrigen Mitglieder der Kommission doch eine schriftliche Antwort auf die Note vom 13. 4. erwartet. Die inzwischen eingegangene deutsche Erörterung vom 24. 4. sei als eine weitere Bekräftigung der von Anfang an strikt ablehnenden deutschen Haltung aufgefaßt worden. Mit der Beseitigung des dadurch verursachten Mißverständnisses sei nicht geholfen. Auch das Telegramm des Reichskanzlers an die Reparationskommission vom 2. 5. könne eine materielle deutsche Antwort nicht ersetzen, zumal es nur die Fristversäumnis behandele. – Die Note der Reparationskommission vom 13. 4. sollte ein großes Entgegenkommen bedeuten. Nun sei es an Deutschland, auch seinerseits eine Brücke zur Verständigung zu schlagen. Wenn dies nicht baldigst in Form einer schriftlichen Erklärung geschehe, so müsse ein Bruch eintreten, der zur Aufhebung des Moratoriums und zu den im Friedensvertrag vorgesehenen Folgen führen werde. Auf Bergmanns Frage, was man von uns verlange, zog Bradbury den von ihm verfaßten Entwurf einer deutschen Erklärung hervor, welche nach seiner Ansicht das Mindestmaß dessen darstelle, womit sich die Franzosen zufrieden geben würden. Bei der Besprechung ergab sich dann, daß der Text bereits in der Kommission festgelegt war. Es gelang uns, einige wesentliche Änderungen des Entwurfs herbeizuführen. […] Die drei Herren rieten dringend, ein solches Schreiben schleunigst an die Kommission zu richten. Danach werde man gern die Besprechungen aufnehmen. Es war nicht möglich, die Herren von der Forderung des Schreibens abzubringen. Unser bestimmter Eindruck ist, daß wesentliche Änderungen an dem Entwurf die Möglichkeit der Verständigung vereiteln.“ (R 43 I/28, Bl. 209-211). Die endgültige Fassung der Antwortnote (RT-Drucks. Nr. 4484 , S. 6, Bd. 374) ist nach dem stichwortartigen Entwurf der Repko (Wortlaut siehe Dok. Nr. 263 Anm. 2) redigiert.

Der Reichskanzler gibt Kenntnis von dem Telegramm des Vizekanzlers Bauer, nach welchem in der Frage der Note an die Reparationskommission die[759] Stellungnahme der deutschen Delegation heute erfolgen solle, da das Kabinett in Berlin heute Mittag beschließen wolle2.

2

Dringendes Telegramm Bauers vom 5.5.22 an Wirth dazu in R 43 I/28, Bl. 174.

Herr v. Simson verliest den Entwurf der Antwortnote, den Bergmann aus Paris telegraphiert hat.

Reichsminister Rathenau befürchtet, daß der Entwurf, da Bergmann sage, daß er „etwa“ so aussehen solle, vielleicht schärfer ausfiele, als er tatsächlich mitgeteilt sei.

Der Reichskanzler schlägt vor, über die durch die Forderung der Reparationskommission geschaffene Lage mit Schanzer und auch mit Lloyd George Fühlung zu nehmen, in dem Sinne, daß darauf hingewiesen werden solle, wie die Reparationskommission wieder auf Deutschland herumkniee.

Reichsminister Rathenau hält dies angesichts der Lage nicht für nötig, es läge doch mit dieser Note der Tatbestand einer Verständigung vor, der nicht so interpretiert werden könne, als ob ein schwerer Druck auf Deutschland ausgeübt werde.

Staatssekretär v. Simson macht darauf aufmerksam, daß seit dem Vorschlag Fischers, der viel schlimmer ausgesehen habe, doch eine Änderung eingetreten sei. Die beiden Punkte, die die deutsche Regierung als unmöglich bezeichnet habe, nämlich die Bewilligung von 60 Milliarden neuer Steuern und die Finanzkontrolle3, seien in der Note in vollem Umfange aufrecht erhalten. Im[760] übrigen glaube er, daß die Parteiführer in Berlin gehört werden müßten, damit gerade nach dieser Richtung in der Auffassung die Kontinuität mit der ersten deutschen Note gewahrt bliebe4.

3

Siehe Dok. Nr. 244 Anm. 1.

4

Die Parteiführer werden erst am 9.5.22, dem Tag der Übergabe der Note, zu einer Besprechung darüber eingeladen (Dok. Nr. 267).

Der Reichskanzler hält manche Sätze der Note für innerpolitisch schwer tragbar, es soll versucht werden, den Text durchzuredigieren, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen.

Staatssekretär v. Simson schlägt eine vorläufige Stellungnahme nach Berlin vor, des Inhalts, daß, unter dem Vorbehalt textlicher Stilisierung, die Note im großen und ganzen annehmbar sei. Es soll außerdem telephonisch durchgesagt werden, daß die Parteiführer zu hören seien, und dabei eine ruhige Auffassung der Dinge anempfohlen werden.

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