1.44.1 (wir2p): Genua. [Tatsächlich: Verhandlungen des Ministers Hermes in Paris.]

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Genua. [Tatsächlich: Verhandlungen des Ministers Hermes in Paris.]

Der Herr Reichskanzler eröffnete die Sitzung und machte davon Mitteilung, daß er gesonnen sei, bis heute abend dem Herrn Reichspräsidenten seine Stellungnahme mitzuteilen. Auf seine Veranlassung verliest Ministerialdirektor von Brandt den Inhalt der mit Minister Hermes gepflogenen telegraphischen Unterhaltung1. Der Herr Reichskanzler fragt sodann, ob Minister Hermes dafür Anhaltspunkte gehabt habe, daß die amerikanischen Geldgeber (Morgan) Wert darauf gelegt haben, daß die Deutsche Regierung mit der Reparationskommission vor Beginn der Anleiheverhandlungen zu einem Abschluß gelange. Da hierauf keine Antwort erfolgte, stellte der Kanzler fest, daß dann wohl Sonderberichterstattung vorliegen müßte, die ihm nicht zugänglich sei.

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Die Unterredung hatte am 22. Mai 1922 abends am Fernschreiber stattgefunden und hatte folgenden Wortlaut: „Simson: Hier ist nach Anfrage von Kastl unklar, ob Hermes jetzt schon eine endgültige Stellungnahme des Kabinetts wünscht. Eine solche wird ohne Anhörung der Parteiführer nicht möglich und schwerlich schnell zu erreichen sein. Bestehen Gründe, die sofortige Stellungnahme nötig machen? Wäre es ohne Schädigung der Verhandlungen von Hermes möglich, daß er schon morgen früh hierher abreist, selbst die Sache darlegt, er evtl. wieder zurückfährt? Dies ist von Minister Brauns angeregt. Wird von Brandt befürwortet. Herr von Brandt wird heute um 21 h am Fernschreiber zur Verfügung sein, um Antwort entgegenzunehmen. – Hermes: Anleiheverhandlungen beginnen nächsten Mittwoch (übermorgen) [24.5.22]. Am gleichen Tage zurückkehrt Bradbury von London, wo er englischem Kabinett über Reparationsverhandlungen berichtet hat. Bradbury hat für Mittwoch Stellungnahme Reichskabinett, wenn irgend möglich, erbeten, um äußerst schwierige Beratungen zu erleichtern. Aus diesen Gründen halte ich Stellungnahme Kabinett dringend erwünscht. Vorbehaltlich endgültiger Beschlußfassung nach meiner Rückkehr nächsten Donnerstag abend. Für Fertigstellung unserer Note Freitag und Sonnabend verfügbar. Note muß spätestens Montag 29. hier überreicht werden. Entwurf Note hier vorbereitet. Bitte dementsprechend dort alle erforderlichen Vorbereitungen, auch wegen etwaiger Besprechung Parteiführer, treffen. Meine Abreise morgen abend unmöglich wegen noch schwebender Verhandlungen. – v. Brandt: Brief über Vortrag von heute morgen heute abend abgesandt. Morgen früh neue Kabinettssitzung. Werde Ihre Drahtung dort mitteilen. Lage hier folgende: Kabinett wünscht gründlich zu beraten und dann Parteiführer zu hören. – 1. Teilnahme Hermes an Beratung des Kabinetts von diesem für dringend wünschenswert gehalten. Sehe unter den mir mitgeteilten Umständen die Unmöglichkeit ein, Abreise von Paris zu beschleunigen, und werde Kabinett entsprechend berichten. Ich bitte um Mitteilung, ob die Anhörung der Parteiführer auch Ihrerseits für unerläßlich gehalten wird, und ob auf persönliche Mitwirkung bei der Anhörung entscheidender Wert gelegt wird. – Hermes: Anhörung Parteiführer erwünscht. Anheimstelle, dieselbe bis nach meiner Rückkunft zurückzustellen. – v. Brandt: Werde morgen nach Sitzung vormittags weitere Mitteilung mittels Fernschreibers machen und verweise im übrigen auf meinen Brief, der morgen abend dort eintrifft. – Hat der Herr Minister noch weitere Wünsche? – Hermes: Nein, danke sehr.“ (R 43 I/28, Bl. 294 f.).

Darauf eröffnet der Herr Reichskanzler die Besprechung.

[817] Minister Dr. Rathenau führte aus, daß nach seiner Auffassung von Minister Hermes eine sofortige bindende Antwort nicht verlangt werde; es handele sich doch wohl nur um eine generelle Stellungnahme. Man müsse doch in Betracht ziehen, daß man unbedingt vor dem 31. Mai d. J. mit der Reparationskommission zu einer Regelung kommen müsse2, und der Inhalt des Entwurfs werde wohl auch den Inhalt der Vereinbarung bilden müssen. Im Kabinett und auch seitens des Herrn Reichskanzlers persönlich beständen sehr ernste Bedenken bezüglich der Einführung neuer Steuern. Seiner Ansicht nach müsse der Versuch gemacht werden, diesen Begriff der neuen Steuern aus der Vereinbarung herauszubringen3.

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Zu dem genannten Termin siehe Dok. Nr. 278 Anm. 2.

3

Wortlaut der von Hermes ausgehandelten abzugebenden Erklärung siehe Dok. Nr. 278 Anm. 1. Telegramm an Hermes bezüglich der Aufbringung neuer Steuern siehe Dok. Nr. 280 Anm. 8.

Er würde es sehr bedauern, wenn die Tatsachen zu einer schweren Spaltung im Kabinett führen würden. Das jetzige Kabinett habe es verstanden, ein Jahr lang die Besetzung weiterer deutscher Gebietsteile zu verhindern. Die sogenannte Erfüllungspolitik sei, wie bekannt, zum Gegenstand heftiger Angriffe gemacht worden. Die unentwegte Führung des Kanzlers sei dessen großes historisches Verdienst. Die bisherige Politik müsse fortgesetzt werden, und den Gegnern dürfe kein Vorwand zum Einmarsch in deutsche Gebiete gegeben werden. Sir Basil Blackett, der ein Freund von ihm sei, habe ihm kürzlich erklärt, die Franzosen würden nicht marschieren4. Aber auch Blackett könne sich irren, und er wolle diese Frage ganz dahingestellt sein lassen. Er hoffe, daß die Anwesenheit von Minister Hermes in Paris eine Verständigung bringen werde. Er verstehe vollkommen, daß sich der Kanzler in sehr harter und schwerer Situation befinde. Er sei ihm menschlich und politisch dankbar und verstehe seine Lage, aber er bäte ihn, auch weiter den Interessen des Landes zu dienen, die unbedingte Klarheit erforderten. Das Kabinett müßte fest zusammenhalten, so fest, wie nur irgend möglich. Nach innen dürften auf keinen Fall Schwierigkeiten entstehen. Wenn es in der Öffentlichkeit bekannt würde, daß das Kabinett in dieser Frage nicht einer Meinung sei, so würde dies das Land in die schwierigste Situation bringen. Die Tatsache sei einmal da und sei Historie. Man müßte in die Zukunft schauen. Er schlage deshalb vor, an Hermes ein Telegramm des Inhalts zu schicken, daß das Kabinett mit dem Rahmen des Entwurfs an sich einverstanden sei, daß jedoch der belastende Gedanke der neuen Steuern herausgebracht werden müßte und daß Minister Hermes versuchen möge, hierfür eine andere Form zu finden.

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Dazu war am 23.5.22 ein Telegramm Sthamers aus London eingegangen: „Ustinow teilte mir mit aus Unterredung mit Sir Basil Blackett, daß B. an eine französische Sonderaktion nach 31. Mai nicht glaube, weil Franzosen nicht so töricht seien, wie sie schienen. Diese Auffassung sei auch von beachtenswerter französischer Seite hier bestätigt. B. erwartet, daß nichts unternommen werde, solange Unterausschuß mit Morgan tagt und daß darüber wohl der ganze Juni vorübergehen werde. Die Auslegung der §§ 17 und 18 Anlage 2 durch englische Juristen sei, daß Frankreich nicht selbständig Reparationen für alliierte Rechnung eintreiben könne, sondern daß imperialistische Maßnahmen in dieser Frage auf gemeinsamer Entschließung der Alliierten beruhen müßte.“ (R 43 I/28, Bl. 335).

Vertraulich teile er mit, daß Lloyd George in Genua in längeren Ausführungen[818] betont habe, daß die Erfüllungspolitik der jetzigen Regierung es erreicht habe, daß Deutschland nicht in „Brocken“ zerfallen sei. Eine andere Politik zu führen, sei für das Deutsche Reich ganz unmöglich gewesen. Lloyd George habe vollkommen verstanden, daß es viel leichter gewesen sei für einen Staatsmann, sich dadurch volkstümlich zu machen, daß er den starken Mann spiele, aber ein solches Vorgehen hätte notwendigerweise den Leuten wie Foch und Castellnau den Weg freigemacht. An der bisherigen Politik meinte Lloyd George weiter, müsse Deutschland festhalten. Es würden noch schwere Stunden für Deutschland in dieser Beziehung kommen.

Man müßte aber auch beachten, daß die Reparationskommission in ihren Forderungen sehr stark zurückgewichen sei, und seines Erachtens müsse dies der Reichstag auch einsehen. Man müsse in Betracht ziehen, daß Salvago Ragghi [Baigi?], der Vertreter Italiens in der Reparationskommission, auf 12 Stunden ad audiendum verbum nach Genua bestellt worden sei, und es müsse gelingen, dem Reichstag dieses Zurückweichen der Reparationskommission klarzumachen. Er bitte und beschwöre daher das Kabinett, sich einmütig zu zeigen, da es vom außenpolitischen Standpunkte nicht zu ertragen sei, wenn Meinungsverschiedenheiten zutage treten. Er schlage ferner vor, die sachliche Erwägung jetzt abzubrechen, bis Minister Hermes aus Paris zurück sei. Es scheine ihm jedoch vor allem zweckdienlich, sich mit Genua zu beschäftigen.

Hierauf bat der Reichskanzler die Herren Minister zu einer gesonderten Besprechung.

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