1.45.1 (wir2p): Pariser Verhandlungen.

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 2Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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Pariser Verhandlungen.

Reichsminister Bauer berichtet über seine Besprechung beim Herrn Reichspräsidenten. Der Herr Reichspräsident versicherte, er habe nicht daran gedacht,[819] dem Reichskanzler in der Frage der Zustimmung zu den Verhandlungen des Ministers Hermes ein Ultimatum zu stellen. Er habe nur gemeint, daß sachlich kaum anderes zu erreichen sein werde, und er halte es als in unserem Interesse liegend, eine klare Entscheidung bald herbeizuführen, da Bradbury am 24. Mai in Paris eintreffe und die Reparationskommission dann eine Entscheidung haben wolle. Der Herr Reichspräsident befürchte, daß bei einem anderen Verhalten des Kabinetts ungünstige Entwicklungen insofern eintreten könnten, als Bradbury dann nicht mehr an seinen eventuell angesagten Rücktritt gebunden sei1. Falls eine Hinauszögerung der Entscheidung möglich sei, so habe der Herr Reichspräsident nichts dagegen. Geheimberichte lägen bei ihm nicht vor. Anscheinend sei der an ihn gerichtete Privatbrief von Minister Hermes gemeint, aus dem er dem Reichskanzler den wesentlichen Passus vorgelesen hätte. In dem Brief sei nichts enthalten, was nicht jeder wissen könnte. Der Herr Reichspräsident habe dem Minister Brauns diesen Brief mit dem Anheimstellen gegeben, ihn dem Reichskanzler zu zeigen.

1

Von einem möglichen Rücktritt Bradburys ist auch in folgendem Telegramm Bergmanns vom 26.5.22 an Hermes die Rede: „Bradbury erklärte, daß, falls deutsche Antwortnote genau den hier aufgesetzten Wortlaut hat, seiner Ansicht nach Reparationskommission das Moratorium für 1922 definitiv festsetzen wird, und daß bei anderer Haltung Reparationskommission er persönlich die Konsequenzen ziehen würde, wie er dies Minister Hermes bereits gesagt hat. Natürlich setze die Aufrechterhaltung des Moratoriums bis 1922 voraus, daß Deutschland die übernommenen Verpflichtungen erfülle, z. B. monatlich die regelmäßige Zahlung leiste. In Abwesenheit von Delacroix vertrat Bemelmans sachlich die gleiche Ansicht, nachdem er bereits gestern auf Befragen wegen der Bedeutung des 30. Juni im Absatz über Kapitalflucht dasselbe erklärt hatte. Er wird die Zustimmung von Delacroix heute noch mitteilen. – Wegen Wortlaut Schlußsatzes der Antwortnote verweise auf mein morgen früh mit Kurier dort eintreffendes Schreiben nebst Entwurf.“ (R 43 I/28, Bl. 377).

Reichsminister Brauns bestätigte diese Darstellung.

Reichskanzler Er habe heute mit mehreren Parlamentariern über die Lage gesprochen. Müller-Franken habe erklärt, daß morgen ausführlicher über die Dinge gesprochen werden müsse. Die Zentrumsabgeordneten Spahn, Marx und Becker-Arnsberg hätten seine Darlegung zur Kenntnis genommen. Im Reichstag sei dann ein engerer Kreis von 5–6 Zentrumsabgeordneten zusammengetreten, die beschlossen hätten, dem Herrn Reichspräsidenten ihre Bedenken gegen das Abkommen Hermes’ darzulegen und ihn bitten wollten, den Minister Hermes nach Berlin zu rufen. Dem Minister Hermes sollen dann die hier entstandenen Bedenken und Schwierigkeiten auseinandergesetzt werden, die er der Reparationskommission mitteilen solle. Weiter habe er, der Kanzler, auch die Demokraten ins Bild gesetzt.

Im heutigen Seniorenkonvent hätten die Deutsch-Nationalen auf Pressenachrichten hingewiesen, die offenbar aus Paris stammten. Er sei ferner im Seniorenkonvent gebeten worden, die an Minister Hermes gegebenen Instruktionen mitzuteilen. Er habe darauf erwidert, daß am Freitag [26.5.22] im Auswärtigen Ausschuß die Gesamtlage besprochen werden würde. Aus den Akten der Reichskanzlei seien die Instruktionen an Minister Hermes nicht klar festzustellen, vielleicht könne aber Minister Bauer hierüber nähere Auskunft geben2.[820] Der Seniorenkonvent habe endlich gewünscht, daß im Plenum möglichst noch in dieser Woche die Dinge zur Sprache kämen.

2

Hermes hatte seine Verhandlungsziele im Kabinett zur Diskussion gestellt (siehe Dok. Nr. 269).

Er erwarte die Ankunft des Ministers Hermes am Donnerstag nachmittag [25.5.22]. Am Donnerstag abend müsse dann eine Kabinettssitzung stattfinden3.

3

Hermes berichtet am 26.5.22 vor den Parteiführern über seine Pariser Verhandlungen (Dok. Nr. 284). Eine Kabinettssitzung über dieses Thema findet erst am 27.5.22 statt (Dok. Nr. 286).

Er schlage vor, an Hermes folgendes zu telegraphieren:

1.

Vor seiner Ankunft in Berlin könne das Kabinett nicht endgültig Stellung nehmen;

2.

er solle die hier obwaltenden Bedenken der Reparationskommission referierend darstellen;

3.

zur Beschwichtigung solle er der Reparationskommission sagen, daß das Kabinett bereit sei, gewisse finanzpolitische Richtlinien festzusetzen.

Reichsminister Rathenau: Es liege ein neues Telegramm von Hermes vor, in dem er dringend um Entscheidung bitte4. Es sei denkbar, daß er in eine schwierige Situation gerate, wenn er über die Haltung des Kabinetts nichts wisse.

4

Wortlaut siehe Dok. Nr. 277 Anm. 9.

Er habe das Gefühl, daß die Gefahr von Mißverständnissen vorliege. Hermes könne besser mit Bradbury sprechen, wenn er das Telegramm erhalten habe. Bradbury dürfe auf keinen Fall aus der Bindung über seinen eventuellen Austritt aus der Reparationskommission herausgelassen werden.

Reichskanzler Er habe Bedenken gegen den letzten Passus des vorgeschlagenen Telegramms an Hermes5, denn im Reichstag würde die Steuerfrage nicht unbedenklich sein. Deshalb halte er den Zusatz für nötig, wonach die endgültige Stellungnahme des Kabinetts erst nach dem Eintreffen des Ministers Hermes erfolgen könne. Vielleicht könne man außerdem den Botschafter Sthamer orientieren, damit er morgen noch Lloyd George informieren könne.

5

Der folgende Entwurf eines Telegramms an Hermes, datiert vom 23.5.22, lag der Kabinettsbesprechung zugrunde: „Kabinett steht auf Standpunkt, daß befriedigende Einigung mit Reparationskommission gefunden werden muß, und daß diese Einigung im allgemeinen die Form des Entwurfs erhalten kann. Schwere Bedenken ruft im Kabinett, besonders beim Reichskanzler, die eventuelle Zusage neuer Steuern hervor, um so mehr, als leitenden englischen und italienischen Staatsmännern in Genua mit aller Deutlichkeit und ohne deren Widerspruch Unmöglichkeit hierfür dargelegt worden ist. Kabinett bittet Sie, alles zu versuchen, daß diese Zusage entweder fortfällt und durch Bereitschaft zu Verhandlungen hierüber ersetzt wird, oder, falls Sie dies für unmöglich halten, daß in sonstigem Noteninhalt oder Begleitschreiben, wenn möglich, klargestellt wird, daß im Falle einer durch wirtschaftliche force majeure herbeigeführten Unmöglichkeit neuer Steuern keine Gefahren für uns entstehen.“ (R 43 I/28, Bl. 297 f.).

Staatssekretär Schroeder: Er fürchte, daß auf der Gegenseite Mißtrauen hervorgerufen werde, wenn der Passus über die Steuern abgelehnt würde. Er empfehle zu telegraphieren, daß die Steuern hier insofern Bedenken erregten, als das gesamte Defizit durch sie zu decken sei.

[821] Reichskanzler Er habe nichts dagegen, eine Formulierung zu wählen, nach der man die Steuerfrage prüfen wolle.

Reichsminister Dr. Brauns verliest eine neue Formulierung des Telegramms.

Der Reichskanzler wirft die Frage auf, ob Ziffer a auf Seite 2 des Entwurfs bedeuten könne, daß auch die Sachleistungen durch auswärtige Anleihen abgedeckt werden sollten6.

6

Gemeint ist offenbar der Entwurf einer Antwort der dt. Reg. an die Repko, den Hermes übersandt hatte (Wortlaut siehe Dok. Nr. 278, Anm. 1).

Staatssekretär Schroeder glaubt, diese Frage verneinen zu müssen.

Reichsminister Dr. Brauns fragt, ob die Zusage, daß ein weiteres Anwachsen der schwebenden Schuld zu verhindern sei, sich nur auf das Rechnungsjahr 1922 beziehe.

Der Reichskanzler ist der Ansicht, daß wir in dieser Beziehung eine Verpflichtung auch für 1923 eingingen, ohne zu wissen, wie dann die Lage sein werde. Wir übernähmen Verpflichtungen auch für das nächste Jahr, ohne daß die Reparationskommission sage, wie sie sich die Entwicklung im folgenden Jahre denke. Der letzte Absatz auf Seite I gäbe geradezu einen Anreiz, ein manquement volontaire festzustellen7.

7

Der vom RK kritisierte Satz des in Anm. 6 gekennzeichneten Entwurfs lautet: „Wenn trotz dieser Schritte der Betrag der schwebenden Schuld am Ende der drei Monate noch den normalen Höchstbetrag überschreitet, wird die deutsche Regierung alsbald Vorschläge für den Ausbau des Steuersystems einbringen und alles tun, um ihre Annahme im Wege der deutschen Gesetzgebung zu erreichen.“ (R 43 I/28, Bl. 338-342, hier: Bl. 339f).

Es wird dann des weiteren über die Bedeutung der in Ziffer 2 a und b enthaltenen Fristen gesprochen.

Reichsminister Dr. Rathenau: Es sei nicht von entscheidender Bedeutung, wie lange die Verpflichtung laufe, denn dies hänge von der internationalen Anleihe ab. Daher trage das ganze Abkommen einen optionellen Charakter. Die Anleihekommission werde sich nicht mit einer Regelung für 1922 begnügen, sondern werde fragen, was Deutschland in dem folgenden Jahre zahlen solle. Es sei nicht zweckmäßig, heute schon zu eingehend über spätere Formulierungen zu sprechen.

Der Reichskanzler Man würde aber im Reichstag darüber sprechen müssen. Es sei wünschenswert, den optionellen Charakter im Telegramm stärker hervortreten zu lassen.

Die Sitzung wird hierauf auf kurze Zeit unterbrochen, damit Minister Rathenau einen neuen Telegrammentwurf aufsetze.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung verliest Geheimrat Ritter den neuen Telegrammentwurf8.

8

Das Telegramm, das schließlich am 23. 5. an Hermes abgesandt wird, lautete: „Kabinett steht auf Standpunkt, daß befriedigende Einigung mit Reparationskommission gefunden werden muß und daß diese Einigung die Form des mitgeteilten Entwurfs [siehe Dok. Nr. 278 Anm. 1] erhalten kann, wobei besonders ins Gewicht fiel der offenbar oppositionelle Charakter des Abkommens, der aus einleitenden Sätzen in englischer Fassung hervorgeht [siehe Dok. Nr. 276 Anm. 4–7]. Es wäre erwünscht, wenn nochmals zuverlässig festgestellt würde, daß die Verpflichtungen nur für den Fall gelten, daß eine Anleihe verfügbar wird, deren Annahme Deutschland nicht aufoktroyiert werden kann, falls die Bedingungen sich als zu ungünstig erweisen. Im einzelnen bestehen innerhalb des Kabinetts insbesondere beim Reichskanzler schwere Bedenken gegen die neue steuerliche Belastung unter anderem auch deswegen, weil keine Klarheit darüber besteht, daß diese steuerliche Belastung sich nicht länger erstreckt als das Moratorium. Dazu kommt, daß leitenden englischen und italienischen Staatsmännern in Genua mit aller Deutlichkeit Unmöglichkeit neuer Steuern dargelegt worden ist. Kabinett bittet Sie daher zu versuchen, daß steuerliche Zusage entweder fortfällt und durch Bereitschaft zu Verhandlungen hierüber ersetzt wird, oder, falls Sie dies für unmöglich halten, daß in sonstigem Noteninhalt oder Begleitschreiben wenn möglich klargestellt wird, daß im Falle einer durch wirtschaftliche force majeure herbeigeführten Unmöglichkeit neuer Steuern keine Gefahren für uns entstehen. Endgültige Stellungnahme für diesen Teil kann erst nach Ihrer Rückkehr und nach Fühlungnahme mit Parteien erfolgen.“ Das Telegramm trägt den handschriftlichen Vermerk Kempners „ab 23.5.21.45 h“. (R 43 I/28, Bl. 337).

[822] Reichsminister Dr. Köster: Der Entwurf Hermes sei das Ergebnis tagelanger eingehender Verhandlungen, daher werde es schwer sein, ihn abzuändern. Das von Minister Rathenau vorgeschlagene Telegramm sei das äußerste, was das Kabinett beschließen könne.

Reichskanzler Er sei mit dem Telegramm einverstanden bis auf die letzten Sätze, denn hierüber sei eine Entscheidung erst möglich, wenn Minister Hermes hier sei. Daher müsse hinzugefügt werden, daß die letzte Entscheidung über diesen Teil erst dann gegeben werden könne, wenn Minister Hermes hier sei und Fühlung mit dem Parlament genommen sei.

Nachdem der Telegrammentwurf dementsprchend geändert war, stimmte das Kabinett dem in der Anlage enthaltenen Entwurf zu9.

9

Siehe Anm. 8.

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