1.59.1 (wir2p): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen.

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[882]1. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen.

Das Kabinett stimmte dem Entwurfe zu1. Der Reichsminister der Finanzen wird das Weitere veranlassen.

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Es handelt sich um die Verlängerung des Gesetzes vom 21.6.1921 (RGBl. 1921, S. 757 ) bis zum 30.6.1923 (Entwurf siehe R 43 I/2416, Bl. 114). Der Entwurf gelangt am 22.6.22 in den RT (RT-Drucks. Nr. 4541, Bd. 374 ), wird dort am 28.6.22 verabschiedet (RT Bd. 356, S. 8109 ) und am 8.7.22 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 599 ).

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