1.63.3 (wir2p): 3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Gewährung von Straffreiheit für in Oberschlesien begangene Straftaten.

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3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Gewährung von Straffreiheit für in Oberschlesien begangene Straftaten.

Das Kabinett stimmte dem Entwurfe zu3.

3

Der Entwurf (R 43 I/1377, Bl. 209-212) geht am 26.6.22 dem RT zu (RT-Drucks. Nr. 4598, Bd. 374 ), wird am 30.6.22 in drei Lesungen beraten und verabschiedet (RT Bd. 356, S. 8154 ) und am 21.7.1922 verkündet (RGBl. 1922 II, S. 715 ).

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