1.76.2 (wir2p): 2. <Außerhalb der Tagesordnung [Politische Attentate]

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2. <Außerhalb der Tagesordnung [Politische Attentate]

beantragt Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch weitere Belohnungen auszusetzen, und zwar bis zu 1 Million Mark für jede Tätigkeit, die zur Ergreifung und Überführung der Mörder Rathenaus führe, ferner bis zu 2 Millionen Mark für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die an Mordtaten gegen Mitglieder der im Amt befindlichen oder einer früheren republikanischen Regierung oder einer Volksvertretung des Reichs oder eines Landes unmittelbar oder mittelbar beteiligt seien.)>2

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Die gekennzeichnete Stelle ist auf Antrag des RJMin. aufgenommen worden. Ursprünglich hatte sie gelautet: „Außerhalb der Tagesordnung beantragt Dr. Radbruch, anläßlich des Falles Harden eine Belohnung für die Erfassung der Anstifter und Gehilfen festzusetzen. Der Reichskanzler beantragt, die Belohnung für die Erfassung der Mörder Erzbergers zu erhöhen, da nach ihm zugegangenen Nachrichten diese sich zur Zeit in Deutschland befinden sollten.“ (R 43 I/1378, Bl. 11-13, hier: Bl. 13).

Das Kabinett stimmt beiden Anträgen zu.

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