1.23 (wir2p): Nr. 258 Ministerialrat von Bornstedt an Staatssekretär Hemmer. 29.4.1922

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[743] Nr. 258
Ministerialrat von Bornstedt an Staatssekretär Hemmer. 29.4.1922

R 43 I/471, Bl. 64

[Betrifft: Einberufung des Reichstages]

Sehr verehrter Herr Staatssekretär!

Der Ältestenausschuß, an dessen Sitzung ich heute in Vertretung von Wever teilgenommen habe, hat, wie schon durch Fernschreiber mitgeteilt, der weiteren Vertagung des Reichstages zugestimmt1. Die Unabhängigen sprechen sich sehr energisch gegen eine weitere Vertagung aus. Auch sie wollten eine Erörterung über Genua im Reichstage nicht herbeiführen, hielten es aber im Interesse des Reichstages und der Geschäftslage für notwendig, daß die Plenarsitzungen ohne Rücksicht auf Genua wieder beginnen. Ebenso äußerten die Deutschnationalen, wenn auch weniger entschieden, Bedenken gegen eine weitere Vertagung. Auch bei den anderen Parteien, am wenigsten beim Zentrum und bei den Demokraten, trat der Wunsch hervor, daß von einer allzu langen Vertagung abgesehen würde und daß der Herr Reichskanzler gefragt werden solle, wann wohl mit einer Rückkehr zu rechnen sei. Reichspräsident Löbe will hierüber ein persönliches Schreiben an den Herrn Reichskanzler richten. Man hielt vielfach den 9. Mai für den gegebenen Termin des Zusammentritts, will aber erst Ende der nächsten Woche weitere Beschlüsse fassen2. Der Hauptausschuß wird am Mittwoch zusammentreten, und ebenso werden noch[744] einige andere Ausschüsse tagen. Der Auswärtige Ausschuß wird auf Wunsch von Exzellenz Schiffer zur Besprechung des deutsch-polnischen Vertrages einberufen werden, sich aber lediglich mit dieser Materie befassen.

1

Am 26.4.22 hatte StS Hemmer für MinR Wever in der Rkei durch Fernschreiber mitgeteilt: „Reichskanzler bittet, bei Reichstagspräsidenten Löbe dahin zu wirken, daß nächste Reichstagssitzung erst nach Schluß der Konferenz von Genua stattfindet. Sollte sich Konferenz noch länger hinziehen, so bittet Reichskanzler den Präsidenten Löbe, erst weitere Mitteilungen von hier abzuwarten. Von Spahn angeregte Besprechung mit Parteiführern wird zweckmäßigerweise von Reichskanzler wahrgenommen werden. Reichskanzler bittet daher, diese Besprechung bis nach seiner Rückkehr zu verschieben.“ (R 43 I/471, Bl. 51). Der Ältestenausschuß stimmt der Vertagung zu (siehe Dok. Nr. 257 Anm. 6).

2

Der RT tagt vom 10. 5. ab den Mai über fast täglich, obwohl der RK erst am 21.5.22 aus Genua zurückgekehrt. Präs. Löbe hatte am 27.4.22 schon telegrafisch zu verstehen gegeben, daß er es begrüßen würde, „wenn die laufenden Etatsberatungen (Post, Eisenbahn) und dann vielleicht das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz behandelt werden können. Über Außenpolitik soll auch nach seiner Auffassung erst nach Rückkehr der Delegation verhandelt werden. Etwaige Anträge können formell abgelehnt werden, was besseren Eindruck machen würde, als Verschiebung der Tagung gewissermaßen hinter den Kulissen.“ (R 43 I/471).

Herr Stresemann brachte erneut seinen Wunsch zum Ausdruck, daß die Parteiführer durch dauernde Information auf dem laufenden erhalten würden. Der Vizekanzler hat in Aussicht gestellt, daß Herr Minister Hermes bei seinem Aufenthalt in Berlin die Parteiführer informieren werde3.

3

Siehe Dok. Nr. 260.

Mit den besten Empfehlungen Ihr sehr ergebener

Bornstedt

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