1.40 (wir2p): Nr. 275 Der Reichsminister der Finanzen an die Reichsregierung. Paris 17. Mai 1922

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Nr. 275
Der Reichsminister der Finanzen an die Reichsregierung1. Paris 17. Mai 1922

1

Siehe Dok. Nr. 272 Anm. 1.

R 43 I/28, Bl. 280-289 Durchschrift2

2

Mit eigenhändiger Unterschrift.

[Betrifft: Verhandlungen mit Mitgliedern der Reparationskommission]

Nach den Besprechungen, die ich in meinen Schreiben Nr. 1 und 2 dargestellt habe3, war bereits zu erwarten, daß der im Memorandum Nr. 2 mitgeteilte[792] „Plan für die Deckung der Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1922“4 bei den maßgebenden Mitgliedern der Reparationskommission auf lebhafte Bedenken stoßen würde. Vielleicht sind die Andeutungen, die mir Mr. Boyden am Vormittag des 16. Mai machte (vgl. mein Schreiben Nr. 2)5, als er auf die Herabdrückung der Ausgaben im Haushalt zur Durchführung des Friedensvertrags und auf die Notwendigkeit einer über das Steuerkompromiß hinausgehenden deutschen „Anstrengung“ kritisch hinwies, bereits nach Fühlung mit Mitgliedern anderer Delegationen erfolgt.

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Siehe Dok. Nr. 272 und Dok. Nr. 273.

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Der Plan ist in abgeänderter Form als Anlage zur Note der RReg. an die Repko vom 28.5.22 überreicht worden (RT-Drucks. Nr. 4484 , S. 11, Bd. 374); in dem von Hermes übergebenen Plan waren die Einnahmen niedriger geschätzt (Umsatzsteuer mit 3,0 Mrd Mark, Zölle- und Ausfuhrabgaben mit 6,0 Mrd. Mark, Tabaksteuer mit 1,0 Mrd Mark, Branntweinmonopol mit 2,25 Mrd Mark, Weinsteuer mit 0,0); Die Ausgabenseite wich nur geringfügig ab, als Überschuß waren 62,6 Mrd. Mark geschätzt, die zur Deckung der Reparationen herangezogen werden sollten. Nach Abzug der Reparationsausgaben würde im Haushalt ein Fehlbetrag von 95,869 Mrd Mark entstehen (Durchschrift des Exposés in R 43 I/28, Bl. 357-364).

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Dok. Nr. 273.

Im Laufe des gestrigen Tages hat Herr Staatssekretär a. D. Bergmann mit den Herren Bradbury, Delacroix und Dubois auf deren Wunsch Einzelaussprachen gehabt, die den Eindruck unserer bisherigen mündlichen und schriftlichen Darlegungen erkennen ließen. Bradbury zeigte sich dabei sehr enttäuscht. Die übergebenen Memoranden enthielten nichts Neues, insbesondere schien die Deutsche Regierung sachlich auf der vollkommenen Ablehnung der Forderungen der Reparationskommission in Bezug auf die Schaffung neuer Einnahmen verharren zu wollen. Die Herabsetzung der Ausgaben sei taktisch bedenklich. Selbst bei Zugrundelegung unserer Ziffern bliebe neben den durch eine äußere Anleihe zu deckenden Ausgabeposten ein Defizit im Haushalt des Friedensvertrags von rund 13 Milliarden Mark bestehen, und es fehle an einer Deckung der 22 Milliarden des außerordentlichen Haushalts der allgemeinen Reichsverwaltung und der Betriebsverwaltungen. Dem Anwachsen der schwebenden Schuld und der Inflation sei daher nicht genügend abgeholfen. Die Lage erschiene ihm unter diesen Umständen und angesichts der allgemeinen außenpolitischen Verhältnisse ungemein ernst.

Herr Bergmann hat demgegenüber lebhaft darauf hingewiesen, daß die Reparationskommission in der Note vom 21. März 19226 die Zwangsanleihe nicht in ernsthafte Betrachtung gezogen habe; wir müßten darauf bestehen, daß sie mit Rücksicht auf die geplante Ausgestaltung als eine wesentliche Erweiterung des im Steuerkompromiß enthaltenen und von der Reparationskommission als Ausgangspunkt betrachteten Steuersystems anerkannt würde. Herr Bergmann hatte den Eindruck, daß es ihm gelungen sei, Sir John Bradbury von der Richtigkeit dieses Standpunkts zu überzeugen.

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Siehe Dok. Nr. 229 Anm. 2.

Herr Bergmann hat ferner keinen Zweifel darüber gelassen, daß, wenn die Mitglieder der Reparationskommission den Wunsch hätten, daß die bisherigen Aufwendungen für die nach Teil VIII des Vertrages von Versailles zu bewirkenden Sachleistungen in der bisherigen Höhe von 101,5 Milliarden bestehen blieben, eine Deckung für die von uns im Memorandum Nr. 2 abgesetzten[793] 51,5 Milliarden Mark nicht zu beschaffen sei. Das wurde von Bradbury als zutreffend anerkannt. Danach erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß es der Gegenseite vermutlich aus innerpolitischen Gründen und in Rücksichtnahme besonders auf die französische Auffassung in der Hauptsache darauf ankommt, nach außen an den Leistungsziffern der Entscheidung vom 21. März ds. Js. nicht gerüttelt zu sehen, während über den Mangel einer Deckung für den erwähnten Betrag eher hinwegzukommen sein wird.

Alle die Ausstellungen, die Bradbury an unserem neuen Plan für die Deckung der Haushaltsausgaben 1922 machte, dienten offenbar dem Zweck, von Deutschland eine Verpflichtung zur sofortigen Ausschreibung weiterer Steuern oder eine Erhöhung der Zwangsanleihe herauszupressen. Dem ist Herr Bergmann mit aller Entschiedenheit entgegengetreten. Es kam dabei zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen über die Konsequenzen eines etwaigen Bruchs. Herr Bergmann erklärte, wenn unter diesen Umständen die Reparationskommission etwaige weitere Zwangsmaßregeln und den Einmarsch in die Ruhr heraufbeschwören wolle, so solle sie das vor der Welt verantworten. Die Deutsche Regierung habe jedenfalls das Menschenmögliche geleistet und könne mit steuerlichen Maßnahmen zur Zeit nicht weitergehen. Bradbury gab zu, daß ein Abbruch der Besprechungen die schwersten Folgen für ganz Europa haben würde. Schließlich machte er den Vorschlag, daß wir doch versuchen sollten, – wenn auch nicht sogleich, so doch innerhalb einer gewissen Zeit – Deckungsmittel für das errechnete Defizit von 13 Milliarden Mark des ordentlichen Haushalts und die ungedeckten 22 Milliarden des Extraordinariums zu finden. Bergmann erklärte, daß man sich das überlegen müsse.

Die Besprechung mit Delacroix verlief ungleich ruhiger. Del[acroix] sah die Lage nicht als hoffnungslos an, erklärte wiederholt, daß er die Ansicht von Bradbury über die Notwendigkeit der Bilanzierung des Etats auf dem Papier für eine Marotte hielte und riet dazu, irgend eine versöhnliche Formel zu finden. In der Hauptsache sprach er über die äußere Anleihe, an der er Tag und Nacht arbeite. An dieser Unterhaltung nahm auch Bemelmans teil, welcher auf einige anscheinende Irrtümer in dem deutschen Deckungsplan hinwies. Er schrieb diese Irrtümer der Schnelligkeit zu, in welcher der Deckungsplan habe ausgearbeitet werden müssen. Herr Bergmann bestritt dies auf das entschiedenste und erklärte, er selbst könne über die einzelnen Posten des Planes keine genaue Auskunft geben, Bemelmans müsse darüber mit den zuständigen Herren des Finanzministeriums sprechen, die in Paris seien. In der Hauptsache beanstandete Bemelmans den Posten für die Verbilligung des Brotgetreides, der in dem Plan mit 850 Millionen angesetzt sei, während in der Anlage IV zur Note der Deutschen Regierung vom 28. Januar 19227 ausdrücklich gesagt sei, daß dieser Posten bei einem Dollarkurs von 300 sich auf über 5 Milliarden Papiermark steigern würde. Dieser Punkt ist inzwischen durch die von Herrn Bergmann vorgeschlagene Sonderbesprechung durch Verwertung der Angaben erledigt worden, die sich in der Ergänzung zum Haushalt des Ernährungsministeriums[794] für 1922 bei der Erläuterung des Postens von 850 Millionen Mark für den gedachten Zweck finden. Herr Bemelm[ans] hat sich davon überzeugt, daß die von ihm benutzten Angaben der erwähnten Anlage zu unserer Note vom 28. Januar ds. Js. inzwischen überholt worden sind.

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Programm für die Beseitigung der Zuschüsse zur Verbilligung der Lebensmittel, Anlage IV zur Note der dt. Reg. vom 28.1.22 (RT-Drucks. Nr. 4140 , S. 171, Bd. 372).

Herr Bemelmans erklärte auf der anderen Seite, daß wir die voraussichtliche Erhöhung der Einnahmen aus Zöllen und Ausfuhrabgaben viel zu gering eingeschätzt hätten. Auf der Basis der Zolleinnahmen für März und April müsse man zu wesentlich höheren Ziffern kommen; er würde vorschlagen, den Mehreingang um etwa 7 Milliarden Papiermark höher zu schätzen, womit dann ein großer Teil des errechneten Defizits von 13 Milliarden im ordentlichen Haushalt verschwinden würde. Auch er kam auf die von den Sachleistungen abgesetzten 51,5 Milliarden Mark zu sprechen und meinte, es sei ein politischer Fehler, wenn man diesen Betrag in dem Deckungsplan ganz offen absetzen wolle.

Herr Bergmann ging dann noch zu Dubois, der ihn besonders aufgefordert hatte, zu kommen. Dubois erklärte mit der ihm eigenen trockenen Halsstarrigkeit, daß der ganze deutsche Deckungsplan nichts tauge, weil er gar nichts Neues bringe und keinerlei Grundlage für eine weitere Verhandlung bieten könne. Er fragte Herrn Bergmann daher, ob Minister Hermes in der Lage sei, weitergehende Vorschläge zu machen. Herr Bergmann hat diesen Angriff sogleich mit einem scharfen Gegenangriff beantwortet, indem er darauf hinwies, daß die Reparationskommission in ihrer Entscheidung vom 21. März ds. Js. die Idee einer Zwangsanleihe geradezu als eine Farce hingestellt habe, also doch gar nicht ernsthaft mit einer solchen Anleihe gerechnet haben könne. Nunmehr brächten wir die von der Reparationskommission geforderten 60 Milliarden, zwar nicht in Form von neuen Steuern, aber in Form der Zwangsanleihe, die noch viel schärfer wirke als eine Steuer, nämlich als Konfiskation des Vermögens. Es sei unverständlich, wieso die Reparationskommission eine solche Maßnahme als nichts Neues und als keine wesentliche Anstrengung zum Ausgleich des Haushalts bezeichnen könne. Darüber hinaus im jetzigen Augenblick noch weitere Steuern oder Anleihen aufzunehmen, sei ganz unmöglich. Ebenso wie bei Bradbury hat Herr Bergmann auch bei Dubois in aller Ruhe erklärt, daß wir einem etwaigen Abbruch der Verhandlungen kaltblütig und mit gutem Gewissen entgegensehen. Wenn die Reparationskommission auf ihrem Standpunkt verharre, dann müßten wir eben annehmen, daß sie gar nicht ernsthaft mit uns zur Einigung gelangen wolle, dann würde Minister Hermes auch am besten gleich von Paris abreisen. Dubois verbreitete sich dann über den fortgesetzt schlechten Willen Deutschlands, der in der Haltung gegenüber der Reparationskommission besonders scharf zum Ausdruck komme. Die deutsche Antwort vom 7. April ds. Js.8 sei „un véritable défi“ an die Reparationskommission gewesen. Die Deutsche Regierung habe ganz systematisch einen Geist im Lande gezüchtet, der darauf hinausgehe, die Reparationskommission beiseite zu schieben und überhaupt keine Reparationen mehr zu leisten. Wir seien ja auch jetzt nur in Paris erschienen, weil die Konferenz von Genua kläglich[795] zusammengebrochen sei. Noch in Genua hätten wir gehofft, die Reparationskomission durch direkte Verhandlungen mit den alliierten Mächten beseitigen zu können.

8

Siehe Dok. Nr. 240 Anm. 2.

Herr Bergmann hat alle diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückgewiesen und es im übrigen abgelehnt, Dubois auf das politische Gebiet zu folgen. Es entspann sich dann eine weitere Aussprache über die Zahlungsmöglichkeit Deutschlands, über den angeblichen Reichtum der deutschen Industriellen an Devisen, über etwaige Zwangsmaßnahmen der Deutschen Regierung gegenüber den Besitzern von Devisen, usw., bei der sich die krasse Unkenntnis deutscher Verhältnisse und der bekannte Starrsinn von Dubois abermals herausstellten. Herr Bergmann hat versucht, Dubois in allen sachlichen Punkten zu widerlegen. Dubois erklärte schließlich: „Sie können mich nicht überzeugen, und selbst wenn Sie mich überzeugen könnten, würde ich selbst die öffentliche Meinung Frankreichs nicht überzeugen können.“ Die Aussprache endete ohne ein direktes Ergebnis; Herr Bergmann glaubt jedoch, daß seine zum Teil sehr scharfen Erklärungen nicht ohne Eindruck auf Dubois geblieben sind.

Der heutige Morgen, 17. Mai, zeigte ein gänzlich verändertes Bild. Nachdem ich mit Delacroix eine neue Zusammenkunft vereinbart hatte, bat Bradbury Herrn Bergmann um alsbaldigen Besuch. Wir sind dann beide zusammen bei Delacroix, Bradbury und D’Amelio gewesen.

Delacroix war voller Zuversicht. Er freute sich, daß Herr Bergmann so lange und nachdrücklich mit Dubois gesprochen hatte. Er selbst habe keinerlei Interesse daran, daß wir unsere sachlichen Vorschläge noch verbesserten, aber er müsse doch dringend dazu raten, daß wir uns baldigst mit Bradbury verständigten, weil Bradbury sehr großen Einfluß bei Dubois besitze und der einzige sei, der ihn von seiner starren Ablehnung der deutschen Vorschläge abbringen könne. Das ganze sei ja mehr oder weniger eine Sache der Form. Ihm komme es im wesentlichen darauf an, einen Boden für die bevorstehenden Besprechungen des Anleihe-Komitees zu finden, denn wenn jetzt ein Bruch mit der Reparationskommission erfolge, so sei natürlich jede Hoffnung auf eine Förderung des Anleihegedankens dahin.

Ich habe Delacroix mit allem Nachdruck auseinandergesetzt, daß ich, getragen von dem festen Entschluß der Deutschen Regierung, das Menschenmögliche zu tun, nach Paris gekommen sei, daß wir aber mit steuerlichen Maßnahmen zur Zeit nicht weitergehen könnten und daß die Prüfung neuer Steuermöglichkeiten einem späteren Zeitpunkt vorbehalten werden müsse. Die Reparationskommission schaffe eine unhaltbare Situation, wenn sie die ernsthaften Vorschläge eines Vertreters der Deutschen Regierung für die Deckung eines wesentlichen Betrages der Reparationsleistungen im Jahre 1922 als völlig ungenügend erkläre. Wir müßten, wenn die Kommission bei dieser Haltung verbleibe, in Ruhe die Konsequenzen abwarten.

Wir gingen darauf zu Bradbury, dem ich dieselben grundsätzlichen Erklärungen abgab. Bradbury versicherte, daß er persönlich bestrebt sei, eine befriedigende Lösung zu suchen, und daß er die schwierige Lage, in der sich die Deutsche Regierung befinde, durchaus anerkenne. Er erwarte ebenso wie Delacroix das Heil von einem günstigen Verlauf der Anleihebesprechungen in der[796] kommenden Woche. Nach seiner Kenntnis der Ansichten der amerikanischen, englischen und neutralen Finanzwelt würde eine äußere Anleihe für Deutschland aber nur unter zwei Bedingungen zustande kommen:

1.

daß die Reparationsschuld entweder sogleich definitiv oder mindestens für eine Reihe von Jahren auf ein vernünftiges Maß innerhalb der deutschen Leistungsfähigkeit beschränkt würde;

2.

daß die Deutsche Regierung selbst alles daran setze, um ihren Haushalt in Ordnung zu bringen.

Daß dies Letztere zunächst nicht ohne eine erhebliche äußere Anleihe geschehen könne, sehe er vollkommen ein. Immerhin müßten sich die Bankleute, welche demnächst über die Anleihe beraten sollten, davon überzeugen, daß die Deutsche Regierung einer weiteren Vermehrung der Inflation selbst mit allen Mitteln entgegenträte. Hierfür genüge der vorliegende Deckungsplan der Deutschen Regierung noch nicht. Insbesondere werde es ihm nicht gelingen, den Vorsitzenden Dubois umzustimmen, wenn Deutschland nicht noch eine weitere Anstrengung mache, mit der Defizitwirtschaft zu brechen. Aus der Besprechung ergab sich schließlich folgende Anregung von Bradbury:

Die Deutsche Regierung solle erklären, daß sie mit dem Ertrag der Zwangsanleihe und der bereits bestehenden Steuern einer weiteren Vermehrung der schwebenden Schuld, d. h. der kurzfristigen Schatzanweisungen, Einhalt tun werde und nötigenfalls neue Steuern oder neue innere Anleihen zu diesem Zweck aufbringen werde, dies jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß Deutschland durch eine auswärtige Anleihe ausreichende Hilfe erhalte. Er, Bradbury, denke nicht daran, die jetzt schon bestehende schwebende Schuld zu verringern. Es müsse jedoch an dem Ziel festgehalten werden, die jetzt in Umlauf gesetzten kurzfristigen Schatzanweisungen nicht über den gegenwärtigen Stand hinaus anschwellen zu lassen. Eine solche Maßnahme würde den Boden für die Gewährung einer äußeren Anleihe ebnen. Die Deutsche Regierung andererseits könne die Verantwortung für diesen Schritt ruhig übernehmen, weil sie ja durch den Vorbehalt des Zustandekommens der äußeren Anleihe gedeckt sei.

Ich erklärte, daß ich diesen Vorschlag mir noch überlegen müsse. Er wird voraussichtlich den Gegenstand der Beratung in der heute stattfindenden offiziösen Aussprache zwischen den Mitgliedern der Reparationskommission bilden.

Nach den scharfen Auseinandersetzungen des gestrigen Tages halten wir den vorstehenden Vermittlungsvorschlag von Bradbury für einen erheblichen Schritt vorwärts, der Wille der Kommission, mit Ausnahme vielleicht von Dubois, zu einer Verständigung zu kommen, ist unverkennbar. Es gilt jetzt, zu der Idee von Bradbury positiv Stellung zu nehmen. Eine Ablehnung dieses theoretisch durchaus berechtigten Gedankens wäre unseres Erachtens ein schwerer Fehler, der die Verantwortung für den dann unvermeidlichen Bruch wieder auf die Deutsche Regierung laden würde. Ohne die Vermittlung von Bradbury ist eine Umstimmung von Dubois nicht möglich, während unser Eingehen auf den Vorschlag von Bradbury wahrscheinlich zu einer Verständigung mit der ganzen Reparationskommission führen würde. Sobald wir hören, daß auf[797] dem Boden des Bradbury’schen Vorschlages eine Verständigung möglich ist, werde ich entsprechend telegraphieren.

Im Anschluß an den Besuch bei Bradbury wollte ich noch bei Salvago Raggi vorsprechen, traf aber nur den zweiten italienischen Delegierten D’Amelio an, mit dem ich mich gleichfalls eingehend über den Kernpunkt der schwebenden Verhandlungen aussprach. Auch diese Unterhaltung wird hoffentlich zur Behebung der Schwierigkeiten beitragen.

Hermes

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