2.76.3 (bau1p): 3. Verhandlungen des Ausschusses über den Staatsgerichtshof.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

Extras:

 

Text

RTF

3. Verhandlungen des Ausschusses über den Staatsgerichtshof.

Der Reichsminister Koch berichtet, daß der Ausschuß der Nationalversammlung über den Staatsgerichtshof zur Zeit nicht mehr über den Gesetzentwurf des Kabinetts, sondern über eigene Entwürfe berate6. Der Reichsrat halte dies für unzulässig. Das Kabinett erklärt sich jedoch auf Antrag des Reichsministers des Innern damit einverstanden, daß die Beratungen des Ausschusses der Nationalversammlung ihren Fortgang nehmen7.

6

Zum Gesamtzusammenhang s. Dok. Nr. 28, P. 2 und 49, P. 7.

7

Nachfolgend wird im Zusammenhang mit der Erledigung der Auslieferungsfrage von der NatVers. das Ges. zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vom 18.12.19 angenommen (vgl. Dok. Nr. 125, P. 6), wodurch für den in der Regierungsvorlage vorgesehenen außerordentlichen Staatsgerichtshof eine Zuständigkeit auf dem Gebiet entfällt. – Am 12.3.20 legt der RIM der RReg. einen aufgrund der Ausschußberatungen modifizierten GesEntw. über die Errichtung eines Staatsgerichtshofes nach Art. 108 RV vor (vgl. diese Edition: Das Kabinett Müller I, Dok. Nr. 24, P. 9).

Extras (Fußzeile):