2.22.3 (bru1p): 5. Außerhalb der Tagesordnung: Etatsrede des Reichsministers der Finanzen.

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5. Außerhalb der Tagesordnung: Etatsrede des Reichsministers der Finanzen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft regte an, die Behandlung der Osthilfe in der Rede zu erörtern, die der Reichsminister der Finanzen bei der Einbringung des Etats im Reichstagsplenum halten werde.

Der Reichsminister der Finanzen führte hierzu folgendes aus:

Die Umschuldungsfrage werde noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Sofort könne die Lastensenkung und Besitzbefestigung in Angriff genommen werden. Er werde in seiner Rede darauf hinweisen, daß Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, mit dem Ziele, die Siedlung, Umschuldung, Besitzbefestigung und Lastensenkung durchzuführen11. Über die nähere Formulierung werde in der Kabinettssitzung am 2. Mai berichtet12.

11

Vgl. die Etatsrede des RFM im RT am 2.5.30, RT-Bd. 427, S. 5020  f.

12

S. Dok. Nr. 23, P. 1.

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