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6) Außerhalb der Tagesordnung.

Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß er jedem Ressort den Teil seiner Reichstagsrede abschriftlich zustellen werde, der für das betreffende Ressort von Interesse sei. Er bat dann die Herren, in nächster Zeit ihre Vorschläge zu unterbreiten, damit man nunmehr zu Taten komme7.

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Am 8.12.22 schickt der RK den Ressorts eine Liste mit 26 Stichworten zu den wichtigsten politischen Fragen, die er in dieser Reihenfolge in der Regierungserklärung angesprochen hatte. „Um für die nun einsetzende Arbeit des Kabinetts einen Überblick zu haben, wäre ich den Herren Reichsministern für Einsendung einer Aufstellung zu den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Fragen dankbar, aus denen in aller Kürze a) der bestehende Rechtszustand, b) die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Absichten der Ressorts und c) der Zeitpunkt ersichtlich ist, bis zu dem ungefähr auf Vorlage von Gesetzentwürfen oder auf Einleitung wichtiger verwaltungsmäßiger Maßnahmen gerechnet werden kann.“ (R 43 I/1493, Bl. 48-51). Am 4.1.23 erinnert der RK die Minister; bis zum 27. 1. sind die entsprechenden Übersichten aller Ressorts eingegangen; sie werden in der Rkei auf 10 Seiten zusammengefaßt (R 43 I/1493, Bl. 253-262).

Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden.