2.122.3 (feh1p): 3. Interpellation Aderhold, betreffend Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland.

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3. Interpellation Aderhold, betreffend Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland5.

5

Am 24. 11. hatte die Fraktion der USPD (Aderhold und Gen.) im RT eine Interpellation eingebracht, die sich mit der Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Rußland befaßte.

Die Interpellation lautete: „Ist die Reichsregierung gewillt, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland unverzüglich aufzunehmen, um endlich die für Deutschland wie für Rußland gleich vorteilhafte und notwendige Zusammenarbeit beider Länder herbeizuführen?“ (RT-Drucks. Nr. 961, Bd. 364 ).

Minister Simons: Er beabsichtige, die Interpellation dahingehend zu beantworten, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rußland nur von der Haltung Rußlands abhänge, das auf die letzten deutschen Vorstellungen wegen der Ermordung des Grafen Mirbach noch nicht geantwortet habe6. Der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Rußland habe die Regierung weder in der Vergangenheit Schwierigkeiten bereitet, noch beabsichtige sie, dies in Zukunft zu tun, soweit diese Beziehungen seitens Rußlands nicht zu politischer Agitation mißbraucht würden.

6

Im Juli 1918 war der dt. Gesandte in Moskau, Graf Mirbach, ermordet worden. Im November 1918 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Dtld. und Rußland abgebrochen worden.

Unter dem Eindruck der Ereignisse auf dem poln.-russ. Kriegsschauplatz (s. Dok. Nr. 13, P. 2 und Dok. Nr. 29, P. 1) hatte RAM Simons am 22.7.1920 einen Brief an den russ. Volkskommissar des Auswärtigen, Tschitscherin, geschrieben. In diesem Brief hatte Simons den Wunsch der dt. Reg. zum Ausdruck gebracht, die diplomatischen Beziehungen zu Rußland wiederherzustellen. Als Hauptgrund für den Abbruch der Beziehungen hatte Simons die Weigerung der russ. Reg. bezeichnet, für die Ermordung des Grafen Mirbach Genugtuung zu leisten. Das dt. Volk aber, so hatte Simons geschrieben, könne eine solche Genugtuung erwarten. Simons hatte daher den Vorschlag gemacht, vor der dt. Botschaft in Moskau eine Zeremonie durchzuführen, bei der die Reichsflagge aufgezogen und eine Kompanie russ. Militärs die Ehrenbezeugung leisten sollte. Danach sollten Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Beziehungen aufgenommen werden (PA/Büro RM/ 9 Rußland, Bd. 1).

Am 2. 8. hatte Tschitscherin RAM Simons geantwortet. In seinem Antwortschreiben hatte Tschitscherin Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Beziehungen begrüßt, dagegen eine militärische Zeremonie in der von Simons vorgeschlagenen Art abgelehnt (PA/IV Ru Pol./ Geh. Akten, Bd. 1).

Zu dem Briefwechsel Simons–Tschitscherin s. auch G. Hilger, Wir und der Kreml, Frankfurt/M.–Berlin 1955, S. 56–57.

Das Kabinett stimmt der Beantwortung der Interpellation in diesem Sinne zu7.

7

Zur Beantwortung der Interpellation durch RAM Simons s. die Rede des RAM im RT am 21.1.1921, RT-Bd. 346, S. 1988  f.

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