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1. Verbreiterung der Regierungskoalition.

Abgeordneter Trimborn erklärte, daß seine Fraktion mit einer Verbreiterung der Regierungsbasis nach rechts und links einverstanden wäre1, sich aber für den Fall einer Verhandlung über die Verbreiterung nur nach rechts ihre Stellungnahme voll vorbehalten müsse.

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Unter dem Eindruck der Pariser Beschlüsse waren offenbar innerhalb der Regierungsparteien Bestrebungen im Gange, die Koalition zu erweitern. Bereits auf einer Fraktionssitzung des Zentrums am 1.2.1921 hatte RPM Giesberts unter Hinweis auf die innenpolitischen Schwierigkeiten erklärt, „daß er eine breitere Regierungsgrundlage für unumgänglich notwendig halte“. (Nachlaß Weismantel, BA–Kleine Erwerbungen, Nr. 476–1, Bl. 181). Ebenfalls am 1.2.1921 hatte auch der „Vorwärts“ berichtet, daß eine „Regierung der nationalen Einheitsfront“ geplant sei (Vorwärts Nr. 52 v. 1.2.1921).

Abgeordneter Zapf berichtet, daß ursprünglich Abgeordneter Hergt einen Beitritt der Deutschnationalen brüsk abgelehnt habe „mit Rücksicht auf seine 4 Millionen Wähler“, daß aber jetzt die Fraktion offiziell schriftlich einen andern Standpunkt eingenommen. Auf den Brief solle höflich geantwortet werden2 .

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Offenbar hatte die DNVP-Fraktion in der Frage der Regierungsbeteiligung einen Brief an die DVP-Fraktion gerichtet. Über diesen Brief war in R 43 I und R 45 II nichts zu ermitteln.

Der Reichskanzler erklärt, daß er persönlich eine Verbreiterung nach rechts und links für angängig, dagegen nur nach rechts für unangängig halte.

Abgeordneter Schiffer erklärt, daß der bloße Schein, als ob auch eine Erweiterung nur nach rechts in Frage komme – indem, trotz Scheiterns der Verhandlungen nach links, nach rechts weiter verhandelt werde –, politisch für seine Partei nicht erträglich sei. Die Deutsche Volkspartei möge dies in ihrer Antwort berücksichtigen. Dies wurde zugesagt3.

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Am gleichen Tage erschien im „Vorwärts“ ein ungezeichneter Artikel unter dem Titel „Keine Erweiterung der Koalition“. Es hieß dort u. a.: „Wenn auch über einen Zutritt der Deutschnationalen die Ansichten auseinandergehen, so stimmen die Regierungsparteien doch darin überein, daß eine Mitübernahme der aktiven Verantwortung durch die Sozialdemokratie sehr erwünscht wäre. Die sozialdemokratische Fraktion wird aber bis zu den Preußenwahlen ihre bisherige Stellung nicht aufgeben, so daß sich auch alle Bemühungen, die auf eine sofortige Erweiterung der Koalition hinzielen, erübrigen. […] Die sozialdemokratische Partei würde, ohne Rücksicht auf Wahltaktik, an jedem Tage wieder in die Regierung eintreten, an dem sie zu der Überzeugung käme, daß sie dem deutschen Volk damit helfen könne. Sie kann das aber nicht, indem sie die Mitarbeit für eine Politik übernimmt, die zum geringsten Teil die ihre und zum größten Teil die Politik der bürgerlichen Parteien, namentlich der monarchistischen Deutschen Volkspartei sein würde. Deshalb zieht die Sozialdemokratische Partei vor, ihre freie Stellung außerhalb der Regierungskoalition zu bewahren.“ (Vorwärts Nr. 57 v. 4.2.1921).