1.

Sicherung und Festigung der Verfassung und der Republik. Kampf gegen alle verfassungsfeindlichen Elemente.

Zu 1. (Auf Grund der Besprechungen:) Es ist selbstverständlich nicht daran gedacht, Anträge auf Abänderung einzelner Bestimmungen der Verfassung als unzulässig hinzustellen, wie solche Anträge auch bisher bereits häufig von allen Parteien gestellt worden sind und vermutlich auch in Zukunft gestellt werden. Auch ist nicht daran gedacht, in die verfassungsmäßig gewährte Meinungsäußerung in irgendeiner Weise einzugreifen. Von den Beamten muß die Vertretung und die Verteidigung der Verfassung verlangt werden.

2.

Fortsetzung der Außenpolitik des Kabinetts Luther zwecks europäischer Verständigung und zwecks Herbeiführung der Gleichberechtigung und Freiheit Deutschlands. Rüstungsbeschränkungen aller Staaten Europas.

3.

Durchführung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch wo es sich um Deutsche handelt. Vertiefung der Beziehungen zu den deutschen Minderheiten im Auslande.

4.

Befreiung des deutschen Bodens von fremder Besetzung. Beschleunigung der Abstimmung im Saargebiet. Gleichberechtigung Deutschlands auf dem Gebiete der Luftschiffahrt.

[1012] 5.

Eintritt in den Völkerbund entsprechend den Erklärungen der Regierung Luther4. Annäherung der europäischen Staaten, um Europa seine wirtschaftliche, kulturelle und politische Stellung zu erhalten.

6.

Herbeiführung des europäischen Wirtschaftsfriedens. Verständigung zwischen den europäischen Völkern über Produktion und Absatz. Verfolgung einer entschiedenen Handelsvertragspolitik. Beteiligung an einer Weltwirtschaftskonferenz.

7.

Förderung einer freien und gesunden Erwerbs- und Wettbewerbswirtschaft in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft. Bekämpfung einer Vormachtstellung der Kartelle. Förderung der Umstellung der Wirtschaft zu höherer Wirtschaftlichkeit durch Handinhandarbeiten von Regierung und Wirtschaftskreisen. Zielbewußte Kreditpolitik zur Durchführung der Maßnahmen dieser Ziffer.

8.

Intensivierung der Landwirtschaft und Förderung des Siedlungswesens unter besonderer Berücksichtigung der Verdrängten5.

9.

Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung einer gerechten und mit dem Staatswohl vereinbarten Abfindung der ehemaligen Fürsten6.

Zu 9. Es ist unmöglich, sich in dieser Frage auf Einzelheiten festzulegen, vielmehr wird man es den Verhandlungen im Rechtsausschuß überlassen müssen, welche Gestalt das Gesetz findet. Dort wird auch die Frage zu erörtern sein, inwieweit, namentlich mit Rücksicht auf eklatante thüringische Verhältnisse7, Urteile einer Nachprüfung zu unterziehen sind, die vom privatrechtlichen Gesichtspunkt aus gerechtfertigt sein mögen, aber den besonderen historischen und staatsrechtlichen Verhältnissen des Erwerbes – es sei zum Beispiel an den Schmalkalder Fall erinnert, in dem wir durch deutsches Blutopfer erworbenes Vermögen einem englischen Prinzen zuweisen8, während England die deutschen Privatvermögen beschlagnahmt hat – nicht Rechnung tragen.[1013]

10.

Vorlegung eines neuen Schulgesetzentwurfes nach den Grundsätzen des Artikels 146 der Reichsverfassung unter Wahrung der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und Elternrechte9.

11.

Politische und konfessionelle Gleichberechtigung bei der Ämterbesetzung.

12.

Schaffung einer Reichshandwerkerordnung.

13.

Verabschiedung des Arbeiterschutzgesetzes, das den Kinderschutz, den Frauenschutz und die Sonntagsruhe kodifiziert und die Arbeitszeit im Rahmen des Washingtoner Abkommens10 auf der Grundlage des achtstündigen Arbeitstages regelt.

Ratifikation des Washingtoner Arbeitszeitabkommens unter der Voraussetzung, daß mindestens Frankreich und Belgien die Ratifikation vollziehen.

Zu 13. Nach den Darlegungen des Arbeitsministers Brauns ist zu erwarten, daß er ein Gesetz vorlegen wird, das sich im Rahmen des Washingtoner Abkommens hält, zugleich aber auch die Arbeitszeit in einer Weise regelt, die der Wirtschaft genügende Bewegungsfreiheit gibt, um wettbewerbsfähig zu sein11. Darüber hinaus wegen des Inhalts dieses Gesetzes heute Festlegungen zu treffen, scheint unmöglich.

Ist ein Gesetz im Rahmen des Washingtoner Abkommens geschaffen, so ist es keine innenwirtschaftliche Frage mehr, ob und unter welchen Voraussetzungen das Washingtoner Abkommen ratifiziert wird, sondern eine außenwirtschaftliche. Es wird alles daran gesetzt werden müssen, nicht nur Frankreich und Belgien, sondern auch England für die Ratifikation zu gewinnen. Wirtschaftlich ausschlaggebend wird aber auch die Ratifikation Englands nicht sein, da England anerkanntermaßen zur Zeit kürzere Arbeitszeit[1014] hat als das Washingtoner Abkommen vorsieht und innerhalb der nächsten fünf Jahre, für die das Washingtoner Abkommen noch gilt, nach allem Ermessen auch beibehalten wird.

14.

Vorlegung eines Gesetzentwurfs auf Grund des Artikels 165 der Reichsverfassung.

Zu 14. Die Verfassung sieht bereits vor, daß auch in den unteren Instanzen paritätische Arbeitnehmervertretungen zu errichten sind12. Eine Festlegung darauf, daß die Arbeitnehmervertretungen in die Berufskammern aufgenommen werden, erscheint dagegen bedenklich, da die Schaffung besonderer Vertretungen mit gemeinsamer Sachorganisation zu prüfen ist.

15.

Schleunigste Verabschiedung des dem [Vorläufigen] Reichswirtschaftsrat bereits vorliegenden Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung13. Bis dahin Anpassung der Erwerbslosenunterstützung an die wirtschaftliche Not.

Zu 15. Eine Festlegung auf bestimmte Sätze oder auf die Ausgestaltung der Erwerbslosenunterstützung in ihren Einzelheiten ist vor der Aussprache mit dem künftigen Finanzminister ganz unmöglich. Es wird aber nicht verkannt, daß die jetzige Regelung der Erwerbslosenunterstützung einer Verbesserung bedarf, wenn schwere Erschütterungen vermieden werden sollen.

16.

Verabschiedung des Arbeitsgerichtsgesetzes14.

17.

Nachprüfung des Steuerwesens des Reiches und aller öffentlichen Körperschaften zur Herbeiführung von Steuererleichterungen unter Aufrechterhaltung eines voll gedeckten öffentlichen Haushalts. Bei allen Steuerermäßigungen besonders Rücksichtnahme darauf, daß die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die übrigen indirekten Steuern eines Abbaus in mindestens demselben Maße bedürfen wie die Besitzsteuern. Verschärfung der Steuerkontrolle und Anwendung aller geeigneten Mittel zur Herbeiführung einer ehrlichen Steuererklärung. Beteiligung von Vertretern der Öffentlichkeit an der Steuerkontrolle. Vereinfachung des Steuerwesens. Ersparnismaßnahmen im öffentlichen Haushalt.[1015]

18.

Heranziehung von Überschüssen aus Reichspost und Branntweinmonopol durch Änderung des Reichspostfinanzgesetzes15 und wirtschaftlichere Gestaltung der Reichsmonopolverwaltung.

19.

Abgrenzung des Aufgabenkreises zwischen Reich, Ländern und Gemeinden unter weitgehender Berücksichtigung des Gedankens einer gesunden Dezentralisation und Selbstverwaltung.

Erhöhte Selbständigkeit der Länder und Gemeinden in der Deckung ihrer Ausgaben.

20.

Begrenzung aller finanziellen Maßnahmen durch die Notwendigkeit, die deutsche Währung zu erhalten.

21.

Berufung eines Sachverständigenausschusses zur Begutachtung und Durcharbeitung der vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen.