Nr. 69
Staatssekretär Bracht an den Reichsminister der Justiz. 24. Januar 1924
R 43 I/2454[, Bl. 85, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
[Zur Eingabe des Richtervereins beim Reichsgericht betr. Aufwertungsfrage]
Auftragsgemäß beehre ich mich, Abschrift eines an den Herrn Reichskanzler gerichteten Schreibens des Richtervereins beim Reichsgericht vom 8. d. Mts. über die Aufwertungsfrage2 zu übersenden.
Der Inhalt der Stellungnahme des Richtervereins ist außerordentlich schroff und zeugt von einer Verkennung der Aufgaben des Richters überhaupt. Wenn der Richterverein angesichts der vom Reichsgericht in der Aufwertungsfrage getroffenen Entscheidung die Erwartung ausspricht, daß die Auffassung des Reichsgerichts nicht durch einen Machtspruch des Gesetzgebers umgestoßen wird, so verkennt der Richterverein, daß die Aufgabe der Gerichte ausschließlich im Suchen und Finden des geltenden Rechtes liegt. Der weitergehende Anspruch, daß die Rechtsauffassung des Reichsgerichts über geltendes Recht auch/265/ in der künftigen Gesetzgebung zu berücksichtigen sei, ist unhaltbar und unerträglich. Es ist ferner die mittelbar ausgesprochene Drohung auf das schärfste zurückzuweisen, daß bei etwaiger Schaffung eines die Aufwertung verbietenden Gesetzes das Reichsgericht die Berufung auf ein solches Gesetz als wider Treu und Glauben verstoßend abweisen würde. Wenn das Reichsgericht, entsprechend der bei den Gerichten zur Zeit vielfach hervortretenden Neigung, ein einzelnes Gesetz auf sein verfassungsmäßiges Zustandekommen hin prüft, so werden sich hiergegen Einwendungen kaum erheben lassen. Durchaus verfehlt wäre dagegen ein etwaiger Anspruch der Gerichte, verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetze dadurch praktisch außer Geltung zu setzen, daß ihr Inhalt als wider Treu und Glauben verstoßend erklärt wird. Ich kann nur annehmen, daß die Mitglieder des Richtervereins beim Reichsgericht bei Abfassung ihrer Eingabe an den Herrn Reichskanzler sich nicht klar gemacht haben, welchen unerhörten Vorwurf sie hiermit gegen die Mitglieder der Reichsregierung bezw. gesetzgebenden Faktoren erheben würden.
Der Herr Reichskanzler beabsichtigt, dem Richterverein beim Reichsgericht in obigem Sinne zu antworten und wäre dankbar, wenn Sie, Herr Minister, zu den aufgeworfenen Fragen baldgefälligst Stellung nehmen würden3.
gez. Bracht