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2. Geschäftslage im Reichstag.

Der Staatssekretär in der Reichskanzlei berichtete über das Ergebnis der Besprechungen im Ältestenrat sowie mit den Parteiführern. Es lägen nunmehr die Anträge der Sozialdemokratischen Partei zu den Notverordnungen vor1, und es sei daher erforderlich, über das Verhalten der Reichsregierung bei der Beratung der Anträge Beschluß zu fassen. Der Reichstagspräsident habe in Aussicht genommen, die Beratung über das Ermächtigungsgesetz am 26. d. Mts. stattfinden zu lassen2. Im Anschluß daran solle des Etatnotgesetz3 auf die Tagesordnung gesetzt und bei dieser Gelegenheit die auswärtige Politik erörtert werden. Die Sozialdemokratische Partei beabsichtige die Überweisung ihrer Anträge an einen Ausschuß. Hinsichtlich der Haltung der Regierung sei erwogen worden, die Notverordnungen in drei Gruppen zu teilen (Finanzen und Wirtschaft, Sozialpolitik, Justiz) und hintereinander durch die in Frage kommenden Ressortminister behandeln zu lassen.

¹

Anträge auf Abänderung bzw. Aufhebung verschiedener, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassener VOen; RT-Drucks. Nr. 6470 ff., Bd. 380.

²

S. RT-Bd. 361, S. 12465 ff.

³

S. Dok. Nr. 105, Anm. 4.

[394] Der Reichsarbeitsminister erörterte die Interpellation der Sozialdemokratischen Partei4 und regte an, diese Interpellation mit der Besprechung des Ermächtigungsgesetzes zu verbinden. Im übrigen erscheine es ihm fraglich, ob eine Dreiteilung in der vorgeschlagenen Weise durchführbar sei, da die Materien ineinander übergriffen.

⁴

Interpellation der SPD-Fraktion vom 21. 2. zur Sozialpolitik der RReg., RT-Drucks. Nr. 6486, Bd. 380.

Der Reichsminister des Auswärtigen schlug vor, daß die Regierung sich zur Beantwortung der sozialdemokratischen Interpellation bereit erklären und im übrigen die geschäftliche Behandlung der Interpellation den Parteien überlassen solle.

Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Kabinetts zu dem vorgeschlagenen Verfahren fest und beauftragte den Staatssekretär in der Reichskanzlei, auf der am 22. d. Mts. stattfindenden Sitzung des Ältestenausschusses die erforderlichen Mitteilungen zu machen und das weitere Verfahren zu vereinbaren.

Der Pressechef regte an, daß die beteiligten Ressorts ihm geeignetes Material zur Interpellation der Sozialdemokratischen Partei zur Verfügung stellen sollten zwecks Verwertung in der Presse5.

⁵

Am 25. 2. übersendet Pressechef Spiecker dem StSRkei eine 12seitige Aufzeichnung mit „Bemerkungen zu den sozialdemokratischen Anträgen zu den Notverordnungen der RReg.“ (in R 43 I/1869, Bl. 146-158).