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3. Außerhalb der Tagesordnung: Reichstagswahlen.

Der Vizekanzler machte davon Mitteilung, daß die Möglichkeit des Nichtzustandekommens des preußischen Gemeindewahlgesetzes ins Auge gefaßt werden müsse. Es ergäben sich daraus Rückwirkungen für die Reichstagswahlen, über die schon jetzt eine Klärung herbeigeführt werden müsse.