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2. Politische Lage1.

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Am 4. 5. hatten die Wahlen zum 2. Reichstag stattgefunden. Nach dem endgültigen Wahlergebnis entfallen von insgesamt 472 Reichstagssitzen auf: SPD 100 (bisher 171), DNVP 95 (bisher 65), Zentrum 65 (bisher 68), KPD 62 (bisher 16), DVP 45 (bisher 66), Deutschvölkische 32 (bisher 3), DDP 28 (bisher 39), BVP 16 (bisher 20), Bayer. Bauernbund 10 (bisher 4), Landliste (der DNVP zuzurechnen) 10 (bisher 0), Deutsch-Hannoversche Partei 5 (bisher 2), Deutschsoziale Partei 4 (bisher 0); nach Statistisches Jbch. 1924/25, S. 388 ff. Zum Wahlergebnis vgl. auch: Schultheß 1924, S. 32 f.; Hauptergebnisse der Wahlen zum Reichstag am 4.5.1924, bearb. im Büro des Reichswahlleiters, Berlin 1924 (in R 43 I/1003, Bl. 173-190).

Der Reichskanzler schlägt einleitend vor, heute noch keine Beschlüsse über eine Demission zu fassen.

Der Reichsminister des Auswärtigen ist aus außenpolitischen Gründen gleichfalls gegen eine alsbaldige Demission, da eine solche die in Frankreich erwartete Mehrheit von etwa 50 Stimmen für die dortigen gemäßigten Parteien gefährden könnte. Auf jeden Fall müsse die Demission bis nach den französischen Stichwahlen, also bis nach dem 18. Mai aufgeschoben werden.

Der Reichsminister des Innern Die endgültigen amtlichen Ergebnisse der Reichstagswahl würden erst am 16. Mai vorliegen, daher könne der Reichstag frühestens am 20. Mai zusammentreten.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsverkehrsminister schließen sich der Auffassung des Reichskanzlers und des Reichsministers des Auswärtigen an.

Der Reichskanzler stellt Einigkeit darüber fest, daß bei Zusammentritt des Reichstags oder einige Tage früher über die Demission Beschluß gefaßt werden solle. Er werde morgen dem Reichstagspräsidenten Löbe vorschlagen, den Reichstag auf den 22. Mai zu berufen.

Nachdem die verschiedenen Möglichkeiten einer Kabinettsbildung nach den bisherigen Wahlresultaten durchgesprochen waren, machte der Reichskanzler auf den Plan aufmerksam, die drei jetzigen Regierungsparteien zu einem engeren Fraktionsverband zusammenzuschließen2.

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Zum Plan einer Fraktionsgemeinschaft zwischen DVP, Zentrum und DDP vgl. das Schreiben von Marx an Fehrenbach vom 8. 5., auszugsweise wiedergegeben in: Stehkämper, Der Nachlaß des RK Wilhelm Marx, Teil I, S. 330 f.

Eine Presseveröffentlichung über die Absicht der Regierung, nicht vor dem[614] Zusammentreten des neuen Reichstages zurückzutreten, wurde aufgesetzt, dem Herrn Reichspräsidenten telefonisch mitgeteilt und von diesem genehmigt3.

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WTB meldet am 6. 5.: „In einer Besprechung des RKab. teilte der RIM heute mit, daß die amtlichen Wahlergebnisse nicht vor dem 16. d. Mts. zu erwarten sind. Das RKab. bleibt auf jeden Fall bis zum Zusammentritt des RT im Amt.“ (nach DAZ Nr. 213 vom 7. 5.).