1. Fürstenauseinandersetzung.
Der Reichskanzler berichtete über die parlamentarische Situation, insbesondere auch über die Abänderungswünsche der Sozialdemokratie zu dem Kompromißentwurf der Regierung1.
Das Reichskabinett nahm hiervon Kenntnis.
Sodann erörterte der Reichskanzler die Frage der verfassungsändernden Natur des Regierungsentwurfs. Der Reichsminister des Innern vertrat die Auffassung, man müsse daran festhalten, daß jedenfalls der Regierungsentwurf verfassungsändernd sei. Den Gedanken jedoch, durch eine Präambel den Entwurf zu einem verfassunggemäßen zu machen, solle man nicht fallen lassen2.
Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden.