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Erklärung des Reichskanzlers betr. Reichsminister von Keudell.

Der Reichskanzler führte aus, wie er sich ungefähr den Inhalt der in der morgigen Reichstagssitzung von ihm abzugebenden Erklärung1 denke. Am wichtigsten sei augenblicklich jedoch die Frage, wie sich die Regierungsparteien verhalten sollten. Das müsse jetzt erörtert werden.

¹

Gemeint ist eine Erklärung zu den gegen RIM v. Keudell erhobenen Vorwürfen; vgl. Dok. Nr. 182, P. 3.

Der Abg. von Guérard (Zentr.) erklärte es für das beste, daß Reichsminister von Keudell nach dem Reichskanzler selbst das Wort ergreife und einige Worte spreche, insbesondere auf den von ihm auf die Verfassung geleisteten Eid sowie auf die Regierungserklärung2 hinweise. Wenn Reichsminister v. Keudell sich dazu bereit erkläre, dann glaube er (v. Guérard) auch versichern zu können, daß das Zentrum geschlossen und vorbehaltlos dem Minister sein Vertrauen ausdrücken werde. In diesem Falle wolle er dann für das Zentrum noch eine Erklärung in diesem Sinne abgeben.

²

Siehe Dok. Nr. 180, Anm. 2.

Von seiten der Abg. Dr. Scholz und Graf Westarp wurden gewisse Bedenken gegen den Vorschlag des Abg. v. Guérard geäußert. Der Abg. Graf Westarp hatte besonders Bedenken gegen einen Hinweis des Reichsministers von Keudell auf den von ihm geleisteten Eid.

Nach kurzer Aussprache bestand jedoch Übereinstimmung darüber, daß der Reichskanzler am Schluß seiner Erklärung noch ein persönliches Wort sprechen solle, das die Überleitung zu der Erklärung des Reichsministers von Keudell bilden solle. In dieser Erklärung des Reichsministers soll nach Wunsch der Regierungsparteien auf die Regierungserklärung und auf den von ihm auf die Reichsverfassung geleisteten Eid besonders hingewiesen werden.

Der Abg. Graf Westarp glaubte versichern zu können, daß Reichsminister von Keudell hiermit einverstanden sein werde.

[535] Der Reichskanzler verließ kurz vor Schluß der Besprechung das Zimmer, um in seinem Arbeitszimmer zunächst mit Vertretern der Sozialdemokratie (Müller-Franken und Landsberg) und sodann mit dem Abg. Koch (Deutsche Demokratische Partei) den Sachverhalt zu erörtern.

In Abwesenheit des Reichskanzlers führte Vizekanzler Reichsminister Hergt den Vorsitz in der Besprechung mit den Regierungsparteien3.

³

Zur abschließenden Erörterung der Angelegenheit durch das Kabinett siehe Dok. Nr. 184.