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1. Länderkonferenz.

Der Reichsminister des Innern trug vor, daß sich der zur Vorberatung einer Vorschlagsliste für die Zusammensetzung des Ausschusses für Verfassungs-[1307] und Verwaltungsreform gebildete Unterausschuß des Kabinetts auf eine Liste von 8 Personen geeinigt habe1 und daß ein endgültiger Vorschlag nur noch für das 9. Mitglied offengeblieben sei. Nach dem Vorschlag des Unterausschusses sollen diesem Ausschuß angehören: der Reichskanzler Marx als Vorsitzender sowie der Vizekanzler Hergt als der Stellvertreter des Vorsitzenden; ferner als Mitglieder die Herren Reichsminister Curtius, v. Keudell, Köhler und Schätzel, die Professoren Anschütz und Triepel sowie Professor Nawiasky als Stellvertreter, ferner die Herren Reichsminister a.D. Hamm und Oberbürgermeister Bracht (Essen). Bezüglich des 9. Mitgliedes sei die Wahl zwischen dem Staatssekretär a.D. Busch und einer den Arbeitnehmerkreisen nahestehenden Persönlichkeit, für welche der Reichsarbeitsminister gegebenenfalls Vorschläge machen will, offen geblieben. – Da der Reichsarbeitsminister aus der Sitzung abberufen worden war, wurde die endgültige Beschlußfassung zur Sache zurückgestellt2.

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In der Ministerbesprechung vom 25.1.28 war ein Unterausschuß des Kabinetts beauftragt worden, Vorschläge für die Besetzung der noch freien Stellen im Ausschuß für Verfassungs- und Verwaltungsreform zu unterbreiten (siehe Dok. Nr. 403, P. 2). Der Unterausschuß hatte inzwischen am 8. 2. eine Sitzung abgehalten (Protokoll Wiensteins in R 43 I/1875, Bl. 301 f.).

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Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 433, P. 1.