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RTF

[1351] Nr. 412
Der Reichsminister der Finanzen an den Reichswehrminister. Den Haag, 9. Januar 1930

R 43 I/880, Bl. 226, hier: Bl. 226 Abschrift

[Betrifft: Reichswehrhaushalt 1930.]

Sehr verehrter Herr Kollege!

Mir liegt besonders viel daran, daß möglichst bald nach meiner Rückkehr von den Haager Verhandlungen der Haushalt 1930 endgültig vom Kabinett festgestellt und alsbald den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird. Um dieses zu erreichen, müssen die technischen Vorbereitungen für den Haushalt soweit gediehen sein, daß nach der Verabschiedung im Kabinett wesentliche Änderungen oder Ergänzungen nicht mehr notwendig sind.

Nun liegt beim Reichswehretat die Sache insofern in diesem Jahre besonders schwierig, als Sie bisher die vom Reichsfinanzministerium geforderten Abstriche nur zu einem Teil anerkannt haben. Es ist meinen Referenten bisher nicht möglich gewesen, mit den Referenten des Reichswehrministeriums zu einer Einigung oder auch nur sachlichen Verhandlung darüber zu gelangen, an welcher Stelle die vom Reichsfinanzministerium verlangten Abstriche zu erfolgen hätten, wenn das Reichskabinett sich auf den Standpunkt des Reichsfinanzministeriums stellte.

Dieser bisher von Ihnen eingenommene Standpunkt würde die Fertigstellung des Haushalts nach seiner Verabschiedung im Kabinett um eine Reihe von Tagen verzögern, da die Verhandlungen über die einzelnen vorzunehmenden Abstriche erst dann zu führen wären. Ich will im Augenblick auf die materielle Frage der Gestaltung des Reichswehretats für 1930 nicht eingehen. Ich halte es für zweckmäßig, daß alsbald nach meiner Rückkehr vom Haag eine mündliche Aussprache hierüber zwischen uns stattfindet. Meine Bitte jetzt geht nur dahin, die geschilderten formalen Schwierigkeiten zu vermeiden. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie Ihren Referenten Anweisung geben, über die vom Reichsfinanzministerium geforderten Abstriche zu verhandeln, so daß der Haushalt vorbehaltlich der materiellen Entscheidung des Reichskabinetts nach der technischen Seite hin fertiggestellt werden kann1.

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Groener erklärte in seiner Antwort, er sei zu einer Aussprache bereit und werde die Fertigstellung des Etats unterstützen. Er hoffe, daß über die Abstriche in der Besprechung eine Einigung erzielt werde; gelinge das aber nicht, werde er eine Kabinettsentscheidung anrufen. „Ganz gleich aber, wann und wie die Entscheidung fallen möge, kann ich Ihnen zusichern, daß die Unterlagen für die Zusammenstellung des Etats so bereitgestellt sein werden, daß die Verhandlungen mit ihren Referenten, deren tiefgründige Kenntnis des Etats stets eine reibungslose und verständnisvolle Arbeit ermöglicht hat, binnen 48 Stunden nach gefallener Entscheidung beendet sein können“ (14.1.30; R 43 I/880, Bl. 239 f., hier: Bl. 239 f.).

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Moldenhauer