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[Steuervorlagen]

Der Reichskanzler eröffnet die Besprechung und betont, daß eine schnelle Erledigung der Steuervorlagen aus außenpolitischen Gründen unbedingt notwendig sei. Er habe gehört, daß eine der Steuerkommissionen sich bis Donnerstag nächster Woche vertagen wolle. Dies sei unmöglich und trage der politischen Lage nicht Rechnung. Das Reichsfinanzministerium habe einen Mantelgesetzentwurf vorgelegt2. In der nächsten Woche müsse über diesen Gesetzentwurf Klarheit geschaffen werden, und es müsse erreicht werden, daß man auch die Zustimmung weiterer Gruppen im Parlament erlange.

²

Zum Mantelgesetz siehe Dok. Nr. 205 Anm. 1, P. 1 und P. 8 der Ausführungen Wirths und Dok. Nr. 211 Anm. 1.

Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes glaubt, nicht mehr auf den Entwurf eingehen zu müssen, da die anwesenden Herren über das Mantelgesetz bereits genügend orientiert seien.

Müller (Franken) erklärt, daß wohl noch zahlreiche Einzelfragen in den Kommissionen aufgeworfen werden würden.

Der Reichskanzler bemerkt, daß er heute hauptsächlich über die taktische Behandlung der Gesetze sprechen wolle.

Dr. Spahn führt aus, er glaube, daß, falls die Mehrheitssozialdemokratische Partei mit der vorliegenden Fassung des Mantelgesetzentwurfs einverstanden[591] sei, auch bei den anderen Regierungsparteien keine Bedenken mehr vorliegen würden.

Der Reichskanzler hält es für erwünscht, daß sich die Parteien möglicherweise heute schon schlüssig würden über die Form des Mantelgesetzes, vorbehaltlich der noch zu erörternden Einzelfragen. Er halte es für zweckmäßig, das Gesetz als Initiativantrag einzubringen. Es sei dann auch Gelegenheit geboten, mit der Deutschen Volkspartei Fühlung zu nehmen in der Richtung, ob auch diese den Initiativantrag mitunterschreibe3.

³

Den Antrag des 11. und 35. Ausschusses vom 11.3.1922 haben die Vorsitzenden Oberfohren (DNVP) und Meerfeld (SPD) und als Berichterstatter Curtius (DVP) unterschrieben (RT-Drucks. Nr. 3757, Bd. 371).

Erkelenz erklärt, daß er grundsätzlich mit der vorliegenden Fassung einverstanden sei. Man müsse alles tun, um die Deutsche Volkspartei bei der Stange zu halten.

Lange-Hegermann schlägt hinsichtlich des Zwangsanleihegesetzes vor, daß der Versuch gemacht werde, vor der Zwangsanleihe noch eine freiwillige Anleihe auszuschreiben.

Der Reichskanzler bittet, diese Fragen zunächst zurückzustellen.

Reichsminister Dr. Hermes meint, daß es nicht notwendig sei, daß bei Gelegenheit der Verabschiedung des Mantelgesetzes zunächst alle Einzelheiten der Zwangsanleihe erörtert werden müßten.

Müller-Franken besteht darauf, daß gewisse wesentliche Grundsätze mitbesprochen werden müßten.

Pohlmann hält es für zweckmäßig, nochmals mit den Fraktionen die Frage des Mantelgesetzentwurfs zu besprechen.

Der Reichskanzler bittet dringend um Beschleunigung. Die Kommissionen müßten am Dienstag nächster Woche wieder tagen. Der Reichsfinanzminister solle tunlichst bald an die Deutsche Volkspartei herantreten.

Nach kurzen Bemerkungen der Herren über den Zeitpunkt der Weiterberatung in den Fraktionen wird die Besprechung geschlossen.