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9. Außerhalb der Tagesordnung: [Wirtschaftliche Notlage.]
Der Reichskanzler stellte die Frage, was nun seitens der Ressorts veranlaßt sei, um den vom Kabinett beschlossenen Notstandsmaßnahmen Geltung zu verschaffen3.
Der Herr Reichswirtschaftsminister gab im einzelnen Auskunft und betonte, daß noch einige Fragen mit den Ressorts geklärt werden müßten.
Der Reichskanzler stellt fest, daß unbedingt nächste Woche diese Frage[1080] unter den Ressorts geklärt sein müßte, widrigenfalls das Kabinett mit den einzelnen strittigen Fragen befaßt werden müsse.
Staatssekretär Göhre bemerkte, daß heute nachmittag die Preußische Regierung sich ebenfalls mit den Teuerungsmaßnahmen beschäftigt habe und daß, wie ihm bis jetzt bekannt, folgende Beschlüsse gefaßt worden seien:
1. | Einführung von Volksküchen in allen Städten. |
2. | Zwang zur Anbringung von Preistafeln in allen Geschäften. |
3. | Wiedereinführung der Preisprüfungsstellen. |
4. | Aufhebung zahlreicher Likörstuben. |
5. | Eine besondere Gemeindesteuer auf die Schlemmerlokale. |
Der Reichswirtschaftsminister regte die Frage an, ob es nicht möglich sei, den inländischen Zucker von dem ausländischen dadurch zur Unterscheidung zu bringen, daß man den inländischen Zucker nicht mehr blaue.
Reichsminister Fehr erwähnte zum Schlusse, daß das Reichsernährungsministerium mit einem Entwurf fertig sei, der die einzelnen vom Kabinett beschlossenen Punkte umfasse. Dieser Entwurf werde morgen mit der Industrie besprochen werden, am Montag in Hamburg mit den Ernährungsministern der einzelnen Länder. Dann stehe einer Herausgabe der Verordnung nichts im Wege4.
Der Reichskanzler betonte nochmals ausdrücklich, daß er unbedingten Wert darauf lege, daß die Ressorts möglichst umgehend mit Vorlagen herausträten, da sonst die Wahrscheinlichkeit bestehe, daß unter der Bevölkerung Unruhen entstünden und dann die geplanten Maßnahmen wirkungslos wären.
