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Nr. 116
Besprechung der Reichsregierung mit Abgeordneten über die Lage in den besetzten westlichen Gebieten. 28. November 1919, [11 Uhr]1

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Die Zeitangabe ist dem Einladungsschreiben der Rkei zu entnehmen (R 43 I/174, Bl. 282); vgl. auch die hschr. Aufzeichnung des RIM über die Sitzung (Nachl. Koch-Weser, Nr. 20, Bl. 90).

R 43 I/174, Bl. 289–291 Durchschrift2

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Protokollentw. in: R 43 I/174, Bl. 287 f.; in einer vom UStSRkei überarbeiteten Fassung dem RK vorgelegt. Zum Abdruck gelangt die vom RK mit weiteren Korrekturen versehene Neufassung des Protokolls.

Anwesend: Bauer, Müller, Koch; UStS Albert, Lewald; LegR von Prittwitz; Protokoll: RegR von Bornstedt.
Abgeordnete der NatVers.: Falk, Hofmann (Ludwigshafen), Meerfeld, Koch (Düsseldorf), Becker (Darmstadt), Agnes3.

³

In der in Anm. 1 zit. Einladung war außerdem der Abg. Sollmann namentlich aufgeführt. Der gleichfalls eingeladene RJM war verhindert.

Abgeordneter Falk führt aus, daß die von der Hohen Kommission in Aussicht genommenen Verordnungen im schärfsten Widerspruch zum Rheinlandabkommen ständen4. Sie bedeuteten eine Knebelung der deutschen Verwaltung[434] und Rechtspflege. Es sei beabsichtigt, eine Abwehrorganisation aller politischen Parteien des Rheinlandes nach dem Muster der für die Pfalz bestehenden Organisation5 zu schaffen. Eine Zusammenkunft der politischen Führer aller Richtungen sei für die nächste Zeit in Berlin in Aussicht genommen6. Geplant sei: 1. Zusammenschluß wirtschaftlicher Organisationen aller Art, 2. ein öffentlicher Aufruf an die Rheinländer zur Aufklärung über den Inhalt der Verordnungen, 3. eine Stellungnahme der höchsten Justizbeamten der besetzten Gebiete und 4. eine öffentliche Kundgebung der Nationalversammlung. Empfehlenswert sei ein von allen Parteien gestellter und vom Präsidenten der Nationalversammlung begründeter Antrag, auf den der Herr Reichskanzler antworte.

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Zum Gesamtzusammenhang vgl. Dok. Nr. 114.

⁵

Unter Leitung des von den Franzosen aus der Pfalz ausgewiesenen bayer. RegPräs. und StKom. für die Pfalz von Winterstein arbeitete seit Juni 1919 in Mannheim nach Direktiven der bayer. Reg. ein politischer Propagandadienst, der den von den Franzosen unterstützten Loslösungsbestrebungen der Pfalz von Bayern und dem Reich entgegenwirken sollte (von Winterstein an den RK, 27.8.19; R 43 I/1840, Bl. 91 f.). – Weitere Materialien, auch über die finanzielle und organisatorische Beteiligung des Reichs an der Arbeit dieser sog. „Pfalzstelle“ in: R 43 I/1840.

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Von UStS Albert wurde hiernach aus dem Protokollentw. (vgl. Anm. 2) gestrichen: „Nach wie vor bestehe die Gefahr der Ausrufung der Rheinischen Republik. Baldige Abwehrmaßnahmen seien dringend erforderlich.“

Abgeordneter Hofmann weist darauf hin, daß die neutrale Presse sich den Klagen des besetzten Gebietes gegenüber gleichgültig verhalte. Der Reichsminister des Auswärtigen stimmt dem zu, warnt aber davor, unverbürgte Nachrichten in das neutrale Ausland zu bringen. Er betont, daß einflußreiche Kreise in Frankreich nach wie vor auf die Absprengung der Rheinlande hinarbeiten. Unterstaatssekretär Dr. Lewald weist darauf hin, daß eine einwandfreie Feststellung der von den Besatzungstruppen begangenen Vergehen auf die größten Schwierigkeiten stoße. Die militärischen Befehlshaber sagten in jedem Einzelfall sofortige Untersuchung zu, ließen dann aber in der Regel nichts mehr von sich hören. Er vermöge daher nicht zu sehen, wie auf so schwankendem Boden ruhendes Material agitatorisch in der neutralen Presse verwandt werden soll.

Abgeordneter Dr. Meerfeld wendet sich gegen die Tätigkeit der Zentrale für Heimatdienst im besetzten Gebiet, die dort ungeschickt operiere. Es sei wünschenswert, daß sie ihre Arbeit einstelle und diese allein den politischen Parteien überlasse. Abgeordneter Dr. Becker erwartet, daß die Reichsregierung sofort nach Erlaß der Verordnungen in Paris dagegen protestiert. Im besetzten Gebiet habe man den Eindruck, daß die Reichsregierung und das übrige Deutschland sich nicht klar darüber seien, was man zu leiden habe. Den wegen ihrer mannhaften deutschen Haltung ausgewiesenen Beamten sei kein Wort der Anerkennung durch ihre vorgesetzten Behörden zuteil geworden. Reichsminister des Innern Koch führt aus, daß für alle ausgewiesenen Beamten gesorgt worden sei. Der Herr Reichskanzler betont, daß eine evtl. von ihm zu erlassende und zu veröffentlichende Anerkennung wünschenswert sei. Die Abgeordnete Frau Agnes teilt mit, daß in Mönchen-Gladbach Arbeiter auf die Anzeige deutscher Behörden hin von den Ententetruppen verhaftet worden[435] seien. Sie werde noch tatsächliche Unterlagen hierfür vorlegen. Die Abgeordneten Falk und Becker bitten, daß man zur Erhaltung der Stimmung im Rheinland in wirtschaftlichen Fragen, z. B. in der Kohlenzufuhr und in der Entschädigungsfrage weitherzig vorgehen solle. Der Herr Reichskanzler stellt als Ergebnis der Besprechung fest:

1. Mit einer Kundgebung der Nationalversammlung in der vorgeschlagenen Art sei er einverstanden7.

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Siehe dazu weiter Dok. Nr. 142, P. 1.

2. Die Zusammenkunft der höheren Justizbeamten des besetzten Gebietes und evtl. der Chefs der Justizverwaltung der Länder sei in die Wege zu leiten8.

⁸

Die Besprechung findet am 6. 12. im RIMin. statt. RIM Koch vermerkt darüber unwillig in seinen hschr. Aufzeichnungen, daß die Richter „deutscher Pflichttreue“ gemäß einen Richterstreik ablehnten und sich höchstens Protesten, die von der RReg. vorzubringen wären, anschließen wollten. „Im ganzen wenig Sinn dafür, daß systematischer Widerstand des Schwachen den Starken niederzwingen kann. Es ist eine neue Psychologie, die der Deutsche heute lernen muß“ (Nachl. Koch-Weser, Nr. 20, Bl. 107).

3. Das Reichsministerium des Innern werde für die Unterbringung der in Berlin eintreffenden Organisationsleiter sorgen und wegen der zur Verfügungstellung von Geldmitteln für die in Aussicht genommene Abwehrorganisation das Erforderliche veranlassen.

4. Dem Reichskohlenkommissar werde nahegelegt werden, die besetzten Gebiete so gut wie möglich zu behandeln9.

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Über die regional unterschiedliche Versorgung der Industrie und der Haushalte in den besetzten Gebieten mit Brennstoffen äußert sich der RKom. für die Kohlenverteilung in einem Schreiben an den UStSRkei vom 6.12.19 (R 43 I/174, Bl. 311).

5. Eine weitherzige Behandlung der Entschädigungsfrage sei erwünscht.

6. Es sei zu prüfen, in welcher Form Beamten, die wegen ihrer mannhaften deutschen Haltung ausgewiesen wurden, eine öffentliche Anerkennung seitens der Regierung zum Ausdruck zu bringen sei.

7. Für möglichst eingehende Berichterstattung aus den besetzten Gebieten sei Sorge zu tragen.

8. Sollte das von Frau Agnes in Aussicht gestellte Material über die Verhaftung deutscher Arbeiter für deutsche Behörden belastend sein, so sei energisches Einschreiten notwendig.

9. <Die Beschwerden über die Zentrale für Heimatdienst sollen geprüft werden.>10

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In <> hschr. Korrektur des RK aus: „Die Zentrale für Heimatdienst solle ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet einstellen.“