1. Maßnahmen gegen Bedrohung der schlesischen Grenze durch polnische und tschechische Truppen2.
Der Reichs- und Staatskommissar Hörsing führte aus, daß der Aufstand in Oberschlesien durch kommunistische Umtriebe und nachfolgende Streiks entstanden sei, dem sich der polnische Aufstand angeschlossen habe3. Zur Zeit geschehe in Oberschlesien, was gemacht werden könne. Jenseits der Grenze befänden sich etwa 25 000–30 000 aufständische oberschlesische Polen, die nach Kongreß-Polen vor unseren Truppen geflüchtet seien. Sie hätten keine Arbeit und möchten nach Oberschlesien zurück. Er habe nichts dagegen einzuwenden, wolle aber zur Bedingung machen, daß sie erst dann unsere Grenze überschreiten dürften, wenn unsere rund 260 verschleppten Deutschen, die in Gefängnissen in Polen säßen, entlassen würden. Dies habe er auch mit dem französischen General Dupont besprochen und ihm gesagt, daß er sich alle Maßnahmen vorbehalten/220/ müsse, falls nicht die Deutschen bis Ende der Woche zurückkämen. Er würde dann die schärfsten Repressalien gegen die Polenführer anwenden, und zwar würde er sich jetzt gegen die unbedeutenderen wenden müssen, da die bedeutenden Polenführer lediglich auf die Ankündigung dieser Maßregel bereits Fersengeld gegeben hätten. Der General Dupont habe Verständnis für diese Maßregel gezeigt und ihm mitgeteilt, daß er entsprechend nach Warschau schreiben würde4. Im übrigen herrsche in Oberschlesien zur Zeit Ruhe. Die Arbeit sei fast voll aufgenommen, wo dies nicht der Fall sei, beruhe das in der Abwesenheit der über die Grenze geflüchteten Arbeiter. Kleinere Banden würden zurückgewiesen.
Es habe sich aber eine neue Erscheinung gezeigt, indem einzelne oberschlesische Unternehmer die jetzige Lage glaubten ausnützen zu dürfen und bereits zwei Gruben stillgelegt hätten. Ferner habe der Geheimrat Remy erklärt, Arbeiter nicht mehr einstellen zu wollen, bzw. die Betriebe zu kürzen5. Dies sei im Interesse der Beruhigung der Arbeiter unmöglich und würde zu den schwersten Folgen führen. Er habe daher scharfe Vorstellungen an den Berg- und Hüttenmännischen Verein gerichtet und bitte auch um Unterstützung der Reichsregierung.
Die Ruhe in Oberschlesien sei aber eine Ruhe nach dem Sturm und vor einem neuen Sturm. Die Situation sei insofern bedenklich, als die Polen durch die politischen Vorgänge in Amerika gelegentlich der Ratifikation des Friedensvertrages6 beunruhigt seien, weil sie glaubten, daß es noch lange dauern würde, bis Oberschlesien von der Entente besetzt und ⅓ der Kohlenförderung den Polen zugewiesen würde7. Anscheinend habe die Warschauer Regierung den Plan – das habe er aus der Unterredung mit General Dupont entnommen – ebenso wie in Posen, die Welt vor vollendete Tatsachen zu stellen. An der Grenze würden größere Menschenmassen einexerziert. Bei dieser Gelegenheit müsse er auch auf die tschechische Gefahr hinweisen, die nicht unbedeutend sei; denn während bisher während der ganzen Monate keine Streitigkeiten/221/ vorgekommen seien, seien in letzter Zeit kleine Patrouillenübergänge und Gefechte, z. B. bei Zuckmantel erfolgt. Man müsse hierauf sein Augenmerk richten, damit nicht etwa auch Waldenburg an die Tschechen verloren ginge.
Er müsse daher die Frage aufwerfen, was getan werden müsse, insbesondere was rein militärisch geleistet werden könne, wenn die Polen mit regulären Truppen angriffen. Er sei der Auffassung, daß man unter allen Umständen die Soldaten, die jetzt dort seien, dort belassen müsse, um gegen Angriffe von außen und gegebenenfalls einen neuen Aufruhr von innen gewappnet zu sein. Außerdem sei die Grenze von Tarnowitz bis Kempen von Truppen vollständig entblößt, und es bestehe nach seiner Auffassung die Gefahr, daß die Polen gegebenenfalls über Kreuzburg vorgehen und dann unsere Truppen in Oberschlesien wie in einem Sack einschließen würden. Er stelle daher drei Forderungen:
1. die jetzt in Oberschlesien befindlichen Truppen nicht fortzuziehen;
2. die Grenzbewachung zwischen Tarnowitz und Kempen zu verstärken und
3. auch die Kräfte an der tschechischen Front zu vermehren.
Was die Kohlenförderung anlange, so müsse er sagen, daß zur Zeit des Ausbruchs des Generalstreiks rund 550 000 Zentner Kohlen auf der Halde gelegen hätten. Dieser Zustand sei unhaltbar. Denn, solange der Arbeiter sähe, daß Kohlen auf der Halde lägen, glaube er, daß noch viel zuviel gefördert werde. Es müsse daher unter allen Umständen erreicht werden, daß die Kohlen sofort abbefördert würden. Wie er wisse, trügen die Hauptschuld an diesen Zuständen die Eisenbahner, insbesondere die Arbeiter in den Werkstätten8.
Die Lage der Eisenbahner in Breslau werde wieder unhaltbar, da die ganze Arbeiterschaft durch vier Personen terrorisiert würde; diese vier Leute müßten unter allen Umständen unschädlich gemacht werden. Er habe daher angeordnet, daß diese vier Leute im Laufe der heutigen Nacht festgesetzt würden. Ob ein Streik die Folge sein werde, wisse er nicht. Im Einverständnis mit dem Kommando des VI. Armee-Korps könne er jedoch sagen, daß sie gerüstet seien und den evtl. Streik militärisch erledigen könnten. Alles weitere sei vorgesehen. Zu dieser äußersten Maßnahme müsse geschritten werden, weil wir sonst alle dem Ruin entgegengingen. Insbesondere müßte darauf hingewirkt werden, daß die Reparaturen der Lokomotiven schneller vor sich gingen.
Ferner wolle er zur Charakteristik der Polen noch mitteilen, daß es kein Volk gäbe, das derartig lüge, wie die Polen. Dies habe ihm auch General Dupont bestätigt, der ihm eine Reihe von aus Warschau kommenden Mitteilungen über Oberschlesien gezeigt habe, die er habe sofort widerlegen können. Er würde es deshalb für notwendig halten, daß General Dupont ersucht würde, derartige Mitteilungen an das Auswärtige Amt zu geben, damit sie nachgeprüft werden könnten. Andererseits würden wir alles Material sammeln müssen, um alles, was seitens der Polen unternommen würde, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, damit dieses dem General Dupont über die Schritte der Polen/222/ berichten könne. Des weiteren wolle er noch darauf hinweisen, daß das Erscheinen der Ententekommission in Oberschlesien ihn und viele andere eigentümlich berührt habe, da nach seiner Auffassung die Angelegenheit eine rein preußisch-deutsche sei, so daß der Entente ein Recht auf Einmischung nicht zustände9. Im übrigen habe sich der Oberst Goodyear an die Spitze der Kommission gestellt. Goodyear sei kein Deutschfreund und habe außerdem erhebliche Lebensmittelgeschäfte mit den Polen gemacht10. Auch habe die Kommission Gefängnisse und Lazarette aufgesucht, was ihr, seiner Ansicht nach, – nach dem abgeschlossenen Vertrage11 – nicht zustehe. Endlich müsse er noch darauf hinweisen, daß, abgesehen von der selbstverständlichen Mache seitens der Deutschnationalen und der Unabhängigen gegen ihn, auch die oberschlesische Zentrumspresse sich mit den Vorgenannten in gehässigen Angriffen auf seine Person vereinige. Diese Zustände seien unhaltbar. Es müsse daher versucht werden, durch das Zentrum darauf hinzuwirken, daß die Zentrumspresse dort ihre Angriffe einstelle.
Der Minister der öffentlichen Arbeiten gab zu, daß die Haldenbestände in Oberschlesien bedeutend gewachsen seien und daher unbedingt abgefahren werden müßten. Der Betrieb sei aber sehr erschwert, weil die natürlichen Zufahrtlinien besetzt seien und daher die Transporte auf Umwegen fahren müßten. Der Kohlenkommissar habe sich bisher gegen die Benutzung der Wasserwege gesperrt, weil er, um den notwendigsten Bedarf zu befriedigen, die Transporte auf dem Eisenbahnwege verlangt habe. Dies könne man aber nicht verantworten, und er habe daher angeordnet, daß die Einrichtung eines Pendelverkehrs zwischen Kosel und den Gruben versucht würde, um dann die Halden abzufahren und die Kohlen in Kosel auf die Binnenschiffe zu stürzen. Große Schwierigkeiten bereite augenblicklich noch ein Mangel an Leermaterial; in einigen Tagen hoffe er aber, der Schwierigkeiten Herr zu werden.
Was die Eisenbahner in Breslau anlange, so wäre zwar ein Streik in diesem Augenblick unangenehm. Er müsse aber zugeben, daß die vier Leute einen solchen Terror auf die Arbeiterschaft ausübten, daß diese keinen eigenen Willen hätte. Man müsse abwarten, ob die große Mehrzahl nach der Verhaftung der/223/ vier Führer weiterarbeiten werde; vielleicht würde es sich dann auch erreichen lassen, daß die Lokomotivreparaturen beschleunigt würden, die ganz besonders notwendig seien. Wie bisher ginge die Sache nicht weiter. Zur Illustration wolle er nur anführen, daß statt früher 450 000 Arbeiter jetzt 800 000 tätig seien, die Leistung jetzt aber nur 60% der früheren betrage. Der Reichswirtschaftsminister teilte mit, daß der Chef der Schiffahrtsabteilung ihm einen Vortrag über die Ausnutzung des Wasserweges für die Kohlenabbeförderung gehalten habe, aus dem er entnommen habe, daß die Eisenbahnverwaltung sich bisher ablehnend verhalten habe. Nach den heutigen Ausführungen des Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten glaube er aber, daß nunmehr die Angelegenheit in Gang kommen werde. Er werde nochmals den Kohlenkommissar anweisen, jeden Widerstand gegen die Benutzung des Wasserweges seinerseits aufzugeben.
Der Reichsminister des Auswärtigen erwiderte Herrn Hörsing, daß die Entsendung der Ententekommission nach Oberschlesien aus Zweckmäßigkeitsgründen erfolgt sei, um den wiederholt ausgesprochenen Klagen seitens der Entente durch Augenschein am besten begegnen zu können. Er habe die Auffassung, daß seitens der Entente, insbesondere Englands, ein neuer Greuelfeldzug jetzt gegen Deutschland geführt werde, so daß es umso notwendiger erschienen sei, einer Kommission Gelegenheit zur Information an Ort und Stelle zu geben. Aus diesem Grunde habe man auch, wenn es auch nicht ausdrücklich im Vertrage ausgesprochen sei, der Kommission zugesagt, daß ihr die Gelegenheit gegeben würde, auch Gefangene oder Verwundete zu hören, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, daß man die sogenannten Belastungszeugen vorher eingesperrt hätte12.
Bezüglich des Treibens der oberschlesischen Zentrumspresse möchte er empfehlen, das Zentrum zu informieren und dahin zu wirken, daß evtl. seitens zuverlässiger Zentrumsabgeordneter auf Abstellung der Zustände hingewirkt würde.
Hinsichtlich der Geiseln sei bereits im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten erklärt worden, daß an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht zu denken sei, bevor nicht die Geiseln nach Deutschland zurückgekehrt seien.
Was die Frage der politischen Strömungen in Amerika hinsichtlich der Nichtratifikation des Friedensvertrages anlange, so ließen sich die Verhältnisse nicht mit Sicherheit voraussehen. Bezüglich der tschechischen Gefahr könne er mitteilen, daß amtlich Wünsche der Tschechen auf weitere oberschlesische Gebietsteile nicht hervorgetreten seien. Im übrigen sei das Verhältnis zwischen Tschechen und Polen schlechter als zwischen Tschechen und Deutschen.
An den General Dupont werde er herantreten und ihn um Überlassung des Materials zwecks Nachprüfung bitten. Im übrigen sei er der Auffassung, daß gewisse deutsche Kreise zur Zeit die Nerven verloren hätten. Man müsse verlangen,/224/ daß die Deutschen auf ihrem Posten aushielten. Dafür sei allerdings notwendig, daß man sie unterstütze13.
Ferner wolle er noch mitteilen, daß die Anregung an ihn herangetreten[!] sei, durch Miss Catharine Marshall auf Lloyd George einzuwirken14; die betreffenden nichtamtlichen Kreise könnten dieser Anregung Folge geben15. Es sei aber zweifelhaft, ob ihre Ausführung einen Erfolg verspreche.
Der Kriegsminister glaubte die Frage, ob wir in der Lage wären, einem Angriff der Polen von außen her mit Heeresmacht zu begegnen, vom Standpunkt des Vergleichs der polnischen und der deutschen Kräfte zur Zeit bejahen zu sollen. Dies schließe natürlich nicht aus, daß an einzelnen Stellen die Truppen nicht genügten. Er mache aber darauf aufmerksam, daß man zur Zeit dabei sei, mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Friedensvertrages militärisch abzurüsten. Deshalb sei es erforderlich, daß man angesichts der Schwierigkeiten in Oberschlesien, in Kurland und im Ruhrkohlengebiet die Abrüstung in dem Maße verlangsame, als es die verspätete Ratifikation des Friedensvertrages erlaube. Es käme darauf an, das Reichsfinanzministerium dazu zu bringen, daß es sich mit einer Hinausschiebung der Demobilisation einverstanden erkläre. Er beantrage daher, daß das Kabinett einen entsprechenden Beschluß fassen möge. Ferner sei er der Auffassung, daß man unter allen Umständen in Oberschlesien geschlossen auftreten müsse, um einem neuen Aufruhr zu begegnen. Deshalb müsse darauf gesehen werden, daß wenigstens die Regierungsparteien zusammenhielten. Auch sei er der Auffassung, daß möglichst bald der Kommissar ernannt werde, der die Verhältnisse in Oberschlesien während der Zeit der Besetzung regeln solle. Man müsse einheitlich dahin streben, daß Oberschlesien deutsch bliebe und jeden Versuch der Polen, uns vor fertige Tatsachen zu stellen, energisch entgegentreten. Was die weitere Hinsendung von Truppen nach Oberschlesien anlange, so dürfe man nicht zuviel Truppen nach Oberschlesien senden, weil sonst die Gefahr bestände, daß sie im Rücken abgeschnitten würden. Man müßte also gewisse Reservestellungen vorsehen. Außerdem würden/225/ sich gegebenenfalls Schwierigkeiten wegen der Ernährung bei zu starker Truppenbelegung ergeben.
Der Preußische Minister des Innern führte aus, daß es vielleicht gut sei, eine oberschlesische Delegation nach Amerika zu schicken. Die Polen und Tschechen hätten auf diese Weise großen Einfluß ausgeübt. Allerdings dürfe man nicht vergessen, daß es für sie, als Verbündete, leichter gewesen sei, als es für uns als Feinde sein würde. Jedenfalls könnte man vielleicht den Versuch machen, der inoffiziell gemacht werden müsse, den aber vielleicht das Reich bis zu einem gewissen Grade finanzieren müsse16.
Eine Einwirkung auf Lloyd George durch Miss Marshall erscheine ihm wenig aussichtsvoll.
Im übrigen wolle er darauf hinweisen, daß in Oberschlesien jetzt wieder ein neuer Streit bestehe. Der Reichskommissar habe darauf gedrängt, daß die Kommunalwahlen in Oberschlesien stattfänden. Dem Drängen habe er entsprochen und die Vornahme der Wahlen angeordnet17. Nunmehr seien aber aus oberschlesischen Kreisen Bedenken dagegen geäußert worden, weil diese Wahlen zu einer großpolnischen Demonstration führen könnten, evtl. auch zu Kämpfen zwischen Zentrum und Sozialdemokraten. Die Angelegenheit berühre auch das Reich, und er würde daher für eine Stellungnahme dankbar sein, ob etwa, was er natürlich nur ungern tun würde, die Vornahme der Wahlen aufgehoben werden solle. Zu bedenken sei, daß mit dem Augenblick der Übernahme der Verwaltung durch die Entente die Arbeiterräte aufgelöst und dann die früheren Kommunalabgeordneten wieder in ihre Rechte eintreten würden,/226/ wobei die Arbeiterschaft nicht, oder nur ganz gering vertreten sein würde. Die Folge würde große Unzufriedenheit sein. Die Haltung des oberschlesischen Zentrums sei zweideutig. Sie neige nach Polen herüber. Aus diesem Grunde verlange es eine selbständige Provinz Oberschlesien. Wollte man diesem Verlangen folgen, so würde man den Einfluß der preußischen Zentralverwaltung ausschalten. Er bitte daher die Reichsregierung, alle derartigen an sie herantretenden Projekte energisch abzulehnen18.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß es zur Bildung einer oberschlesischen Republik vermutlich jetzt zu spät sei. Bezüglich der Wahlen könne er nur sagen, daß natürlich die Gefahr bestände, daß die Polen einheitlich auftreten würden, während die Deutschen sich zersplittern würden. Gegen den Versuch, durch Miss Marshall eine Einwirkung auf Lloyd George vorzunehmen, wolle er sich nicht aussprechen, obwohl er der Auffassung sei, daß die Angelegenheit wenig aussichtsvoll sei. Anregen wolle er noch die Frage, ob man nicht mit Rücksicht auf die Oberschlesien drohende Gefahr die Truppen aus Kurland zurückziehen und nach Oberschlesien senden solle.
Der Reichs- und Staatskommissar Hörsing dankte für die Ausführungen des Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Reichswirtschaftsministers, die hinsichtlich der Kohlenbeförderung zur Beruhigung beitragen würden. Auch gegen die Entsendung der Ententekommission möchte er nunmehr, nachdem er die Gründe gehört habe, sich nicht mehr wenden, bat aber, in Zukunft über alle Maßnahmen unterrichtet zu werden, da nur so es möglich sein würde, eine gedeihliche Politik zu treiben. Er machte sodann noch einzelne Mitteilungen über die Angriffe der Zentrumsblätter (Kurier, Kattowitzer Zeitung usw.) und wies darauf hin, daß diese Blätter vor 1–2 Monaten von den Polen aufgekauft seien19. Seiner Auffassung nach zerfalle das Zentrum dort in zwei Hälften, und vielleicht würde er als Sozialdemokrat noch vor die Aufgabe gestellt werden, eine deutsche Zentrumspartei bilden zu müssen. Jedenfalls wolle er noch mit dem Abgeordneten Porsch20 verhandeln und bitte dringend um Einwirkung auf das Zentrum durch die Regierung.
Was die Kommunalwahlen anlange, so wären die Arbeiter unbedingt dafür, und er müsse sie auch unbedingt befürworten. Allerdings würde im Augenblick eine gewisse Gefahr darin liegen. Er sei der Auffassung, daß in 5–6 Wochen die Wahlen stattfinden könnten und glaube, daß bis dahin der Friede noch nicht ratifiziert sein würde. Im übrigen sei er der Auffassung, daß/227/ in den Dörfern sich polnische Mehrheiten ergeben würden. Diese würde man aber nicht zu fürchten brauchen, denn wenn dies unter deutscher Verwaltung sich jetzt ereignete, dann würde dies noch viel mehr der Fall sein, wenn die deutschen Behörden das Land verlassen hätten.
Ferner wolle er nochmals darauf hinweisen, daß man unbedingt auf Rückführung der Geiseln bestehen müsse, weil wir sonst unsern Kredit in Oberschlesien verlören. Des weiteren müsse er noch hervorheben, daß das Verhalten der deutschen Kreise in Oberschlesien zum Teil beschämend sei, indem viele schon jetzt mit den Polen liebäugelten, um später dort gut angeschrieben zu sein. Endlich wolle er noch anregen, ob es nicht zweckmäßig sei, generell alle lästigen Ausländer bei uns auszuweisen. Er habe hier in Berlin eine Reihe von Gestalten gesehen, die lediglich von dunklen Valutageschäften lebten und täglich Millionen verschöben. Es wäre daher dringend notwendig, diese Leute sofort abzuschieben.
Der Minister des Innern erwiderte zur letzten Frage, daß die Ausweisung der polnischen Juden die Behörden mehrfach beschäftigt habe21; man sei jedoch davon abgekommen, weil die Ausweisung ergebnislos sein würde, da die Grenzen nicht gesperrt werden könnten und die meisten Kontrollbeamten bestechlich wären. Außerdem würden verschiedene, vielleicht die große Mehrzahl der Abgeschobenen, wenn sie nach Polen kämen, dort massakriert werden. Dies würde wiederum in der ganzen Welt als bestes Agitationsmittel gegen die deutschen „Barbaren“ benutzt werden. Er müsse sagen, daß wir z. Z. machtlos seien.
Der Kriegsminister bittet nochmals um einen Beschluß des Kabinetts dahin, daß die Truppen nicht zu schnell so stark vermindert werden sollten, wie es vom Finanzministerium gewünscht werde.
Es wurde schließlich folgendes als Ergebnis festgestellt:
1. Die deutsche Bevölkerung Oberschlesiens soll soweit irgend möglich geschützt werden. Zu diesem Zweck soll das Reichswehrministerium bzw. das Kriegsministerium das Weitere veranlassen22. Das Reichsfinanzministerium soll ersucht werden, sich mit einer langsameren Auflösung der Truppenteile mit Rücksicht hierauf einverstanden zu erklären.
2. Gegen die Absendung einer inoffiziellen Kommission nach Amerika bestehen keine Bedenken; fraglich ist jedoch, ob Pässe zu erreichen und die erforderlichen Mittel dafür aufgebracht werden können.
3. Die Vornahme der Kommunalwahlen zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkte erscheint dem Reichsministerium richtig.
4. Wegen des Vorgehens gegenüber den Eisenbahnern in Breslau bestehen keine Bedenken.
5. Mit Rücksicht auf die Umtriebe der schlesischen Zentrumspresse wird es/228/ für zweckmäßig gehalten, zuverlässige Zentrumsabgeordnete zu bitten, dort einzuschreiten und Abänderungen zu erwirken23. Der Unterstaatssekretär Albert wird gebeten, sich dieserhalb mit dem zur Zeit in Berlin befindlichen Zentrumsabgeordneten Dr. Pfeiffer in Verbindung zu setzen.
Der Reichs- und Staatskommissar bat zu Punkt 5 noch, Herrn Dr. Pfeiffer zu veranlassen, ihn möglichst bald in Breslau aufzusuchen.