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5. [Steuergesetzentwürfe]

Reichsminister Schiffer erbat die Zustimmung des Kabinetts, die fertigen Steuerentwürfe nach der Erledigung im Staatenausschuß sofort beim Parlament einzubringen, ohne die Fertigstellung der noch fehlenden Entwürfe abzuwarten6.

Die Zustimmung wurde erteilt.

Reichsminister Erzberger regte jedoch an, die Erbschaftssteuer erst mit der Umsatzsteuer einzubringen7.

Fußnoten

⁶

Siehe Dok. Nr. 86, P. 13.

⁷

Das Erbschaftssteuergesetz wurde zusammen mit dem ersten Steuergesetzpaket am 16.6.1919 in die NatVers eingebracht (NatVers-Drucks. Bd. 335, Nr. 376), s. Dok. Nr. 86, P. 13; das Umsatzsteuergesetz wurde jedoch erst zusammen mit dem Gesetz über das Reichsnotopfer der NatVers am 26.7.1919 vorgelegt (NatVers-Drucks. Bd. 337, Nr. 676, 677), s.: Das Kabinett Bauer.