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RTF

Nr. 97
Ministerrat vom 1. Oktober 1923, 15 Uhr

R 43 I/1388, Bl. 3–11

Anwesend: Ebert; Stresemann, Schmidt, Sollmann, Hilferding, von Raumer, Brauns, Radbruch, Geßler, Höfle, Oeser, Luther; RSparKom. Saemisch; StS von Rheinbaben, von Maltzan; Generalkommissar Schmid; MinDir. Meissner, Kalle; GehR Kempner; Protokoll: RegR von Stockhausen1.

[418] Der Herr Reichspräsident eröffnet die Sitzung2.

Fußnoten

¹

Rückblickend notierte von Stockhausen am 13.10.23: „Am 1. Oktober fand in der Reichskanzlei eine sehr ausgedehnte Kabinettssitzung statt, bei der ich Protokoll führte. Sie dauerte fünf Stunden lang. Gegenstand der Tagesordnung war die politische Lage. – Auffallend in dieser Sitzung war die starke Nachgiebigkeit der soz. Mitglieder des Kabinetts gegenüber gewissen Forderungen, insbesondere des Reichsarbeitsministers. Der Minister Brauns entwickelte ein soziales Programm, dessen Kernpunkt der Abbau des achtstündigen Arbeitstages, der Abbau der Erwerbslosenfürsorge und eine gewisse Reform des Betriebsrätegesetzes bildete. – Er trat also kurz gesagt für eine Beseitigung der sogenannten Errungenschaften der Revolution von 1918 ein. – Selbst die Forderung der soz. Mitglieder des Kabinetts, von der Bayer. Regierung die Aufhebung des Ausnahmezustandes zu verlangen, wurde auf die Einwendungen des Reichskanzlers hin fallen gelassen. – Nach der Sitzung bemerkte GehR Kempner von der Rkei, der politisch sehr feinhörig ist, daß er aus dem Gang der Besprechungen in der Kabinettssitzung folgere, daß eine Kabinettskrise für morgen spätestens zu erwarten sei. – Er sollte Recht behalten“ (BA: NL von Stockhausen 5).

²

Vgl. zu dieser Sitzung Vermächtnis I, S. 137 ff. – Stresemann selbst scheint dieser Sitzung so viel Bedeutung beigemessen zu haben, daß er sich über ihren Verlauf stichwortartige Notizen, durchsetzt mit stenographischen Einschüben (nicht entziffert, im folgenden ausgelassen), machte: „[…] Parteien, die – Besatzungsmächten genehm sind/körperlicher Eid./ Beamte im Rheinland betr. Domänen./ Sachlieferungen (nicht erwähnen)/ Souveränität u. Menschenrechte./ Bayern und Reich./ Artikel 19 Reichsverfassung (nicht erwähnen)/ Hilferding: […]/ Küstrin,/ Wirtschaft, Sozialpolitik, Ernährung/ Finanzen/ Ernährung und Finanzen Zusammenhang nicht zu stark betonen./ Währungsverfall/ Steuern/ Ermächtigungsgesetz für Kabinett (DevisenErfassungskommissar)/ Verhältnis zu Ländern u. Kommunen/ Selbständigkeit L u. K/ alle Steuern wertbeständige Basis stellen/ Ausgaben beschränken […] [In Kästen eingeklammert: Fonds Kempner/ Rh.Westf.Ztg./ Freund/Braun!] Brief nach München senden/ Alle unproduktiven Aufgaben einstellen/ Preisabbau/ Revision Kartellpolitik u. Syndikatspolitik (hängt mit neuer Währung zusammen)/ Entlassungen, Stillegungen/ Luxusbedarf./ Erfassung Sachwerte zu Reparationsleistung! Innere Moratoriumsgrenze Reichspostverwaltung/ private Wohlfahrtspflege/ Wegen Entlassung einzelnen Arbeiters nicht mit Streckungsvorschriften vorgehen./ Gegen Stillegung./ Betriebsrätegesetz […]/ B-R. nicht dispensiert/ Entlassungen an Gewerbegericht nicht an Schlichtungsausschüsse./ Änderung der Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses./ Zwang zu gemeinnütziger Arbeit im Falle der Unterstützung./ Notstandsarbeiten u. Tariflöhne/ Produktive Erwerbslose .[. .]/ Auswanderungsproblem./ Brauns: Sanitärer Maximalarbeitstag/ Gesundh. gefährdete Betriebe/ Bergbau, Feuerarbeiter, Chemie giftige Gase/ Raumer: Wirtschaft ohne Rhein und Ruhr/ Differenzierung gelernter u. ungelernter Arbeiter/ Leistungsrückgang im Kohlenbergbau größer als Reparationskohle/ Schutz lebenswichtiger Betriebe/ Schlichtungszwang für Landarbeiterstreik unter Strafe./ Brauns: Tarifvertrag oder freie Vereinbarung Arb.-Zeit verlängern für die Volkswirtschaft/ Behörden das Recht zu verlängern (wichtig)/ Arbeitgeber Recht (Saison-Industrie)/ längere Arbeitszeit im Bergbau grundsätzliche Voraussetzung für Gesundung/ Arbeitsbereitschaft/ Dr. Luther Ebert erhebliche Mehrleistung notwendig/ Dr. Luther […] unsere Produktion namentlich in der Urproduktion gesteigert sind./ Raumer […] lebensnotwendige Betriebe/ Arbeitszeit“ (Pol. Arch.: NL Stresemann 2).