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5) Vorgehen gegen in den Dienst der Franzosen tretende Beamte6.

Reichsverkehrsminister Groener: Eine Anzahl Eisenbahnbeamter, ungefähr 200 – 300, sei in den Dienst der Franzosen getreten. Es sei fraglich, was gegen diese Beamte unternommen werden solle. Das Disziplinarverfahren nütze nichts, da die Beamten beispielsweise Versetzungsurteile erfahrungsgemäß nicht befolgten, die Disziplinarbehörden <auch außerordentlich langsam arbeiteten>7.

Reichswirtschaftsminister Dr. Becker: Er empfehle das Disziplinarverfahren.

Reichsfinanzminister Dr. Hermes: In der Reichsfinanzverwaltung sei gegen eine Reihe von Beamten das Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Das Kabinett beschließt, Punkt 5 zusammen mit Punkt 6 zu verhandeln.

Fußnoten

⁶

Am 12. 5. hatte der RVM gebeten, die Frage „Was geschieht mit Beamten, die sich in den Dienst der Franzosen gestellt haben?“ auf die TO der nächsten Kabinettssitzung zu setzen (R 43 I/1384, Bl. 49).

⁷

So aufgrund einer handschriftlichen Korrektur Kempners; ursprünglich: „auch die Richter der Disziplinarbehörden zum Teil die Ausübung ihres Amtes verweigerten.“