2.86.6 (cun1p): 6) Zur Ruhrlage

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Text

RTF

6) Zur Ruhrlage

trägt der Herr Reichsverkehrsminister vor.

1)

Es müsse eine aktive Propaganda unter den französischen Eisenbahnern und Soldaten in die Wege geleitet werden.

2)

Die Pressepropaganda im Ausland müsse besser in Szene gesetzt werden12. Ausländer in Deutschland hätten sich überaus erstaunt über den Inhalt der deutschen Zeitungen geäußert.

3)

Die Beschlagnahme von Geldsendungen durch Franzosen könne in vielen Fällen auch die Folge von Denunziationen sein. Nachforschungen in dieser Richtung seien erforderlich.

4)

Eine Ordonnanz der Rheinlandkommission stelle selbst die Absicht der Sabotage unter Strafe13. Nähere Aufklärung hierüber wäre wünschenswert.

[285] Die Anregungen des Herrn Reichsverkehrsministers sollen in der Ruhrabteilung weiter behandelt werden.

Der Herr Reichswirtschaftsminister bittet die Herren Reichsminister angesichts einer gewissen flauen Stimmung in Nord- und Süddeutschland, recht häufig am Rande der besetzten Gebiete Versammlungen abzuhalten.

Fußnoten

12

Vgl. dazu die Anweisungen des RK an den Pressechef (Dok. Nr. 82, P. II , 1).

13

Es handelt sich um die Ordonnanz Nr. 147 vom 26. 2., die Gefährdungen, Behinderungen, Störungen und Schädigungen des Bahnbetriebes unter schwere Strafen stellt, äußerstenfalls sogar Todesstrafe vorsieht. Art. 4 stellt auch den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung und die Vorbereitung zu einer Zuwiderhandlung gegen diese VO unter Strafe (RT-Drucks. Nr. 5876 , S. 60 ff.). Mit Note vom 6. 3. protestiert die RReg. gegen diese Ordonnanz und erklärt u. a.: „Die Deutsche Regierung hat in ihren Protesten wiederholt das Bestreben der Irko bloßgestellt, gegen Deutsche einen selbst in Kriegszeiten verbotenen Zwang zur Dienstleistung gegen das Vaterland auszuüben. In der vorliegenden Verordnung erreichen diese Bestrebungen ihren Gipfel.“ (ebd.)

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