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4. Bereitstellung von Mitteln zur Förderung kultureller Bestrebungen im besetzten rheinischen Gebiet8.

Der Reichsminister des Innern trägt vor, daß der Reichsminister der Finanzen ihm zur Förderung kultureller Bestrebungen im besetzten rheinischen Gebiet9 einen einmaligen Beitrag von 5 Millionen Mark in Aussicht gestellt habe mit dem Hinzufügen, daß auf Bereitstellung weiterer Mittel für diesen Zweck nicht zu rechnen sei. Der Reichsminister des Innern betont, daß er sich mit dieser Stellungnahme bei der weitgehenden politischen Bedeutung der Angelegenheit nicht beruhigen könne. Einmalige Beiträge für die genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen, sei zwecklos. Er bitte daher den Herrn Reichsminister der Finanzen zum mindesten um die Zusage, daß Zuwendungen in gewissen Zwischenräumen erfolgen sollen.

Der Reichsminister der Finanzen gab hierauf die Erklärung ab, er sehe die Angelegenheit mit dem einmaligen Beitrag von 5 Millionen Mark nicht als erledigt an. Er erkenne an, daß das Kabinett späterhin über die Bewilligung weiterer Mittel sich werde schlüssig werden müssen.

Das Kabinett erklärt sich mit diesen Ausführungen und der Bewilligung des Beitrages von 5 Millionen Mark einverstanden.

Fußnoten

⁸

Seit Beginn der Besetzung hatten die Franzosen planmäßig begonnen, den von ihnen besetzten Teil des Rheinlandes kulturell zu durchdringen. Die Mittel dazu waren frz. Sprachkurse und die Einrichtung frz. Bibliotheken, Theater- und Konzertveranstaltungen, eine weitausgedehnte Vortragstätigkeit und eine Einflußnahme auf die kirchliche Bewegung mit Hilfe des Jeanne-d’Arc-Kultes. Abgesehen von einigen Ausnahmen hatten diese Bestrebungen jedoch wenig Erfolg (Niederschrift über eine Besprechung der „Rheinischen Volkspflege“ am 27.10.1920, R 43 I/179, Bl. 17; Bericht des OPräs. der Rheinprovinz über die kulturelle Durchdringung des besetzten Gebietes vom 22.2.1921, R 43 I/181, Bl. 118–136). Siehe dazu auch den Bericht des RIM über seine Reise in das besetzte Gebiet vom 24.8.1920, Dok. Nr. 57.

⁹

In einem Schreiben an den RK vom 18.12.1920 hatte es der RIM als eine Pflicht der RReg. erklärt, den kulturellen Bestrebungen der Franzosen entgegenzutreten. Es sollte dies durch die Pflege der Heimatliebe, die Verknüpfung der kulturellen Beziehungen zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet und die Förderung der Sporttätigkeit geschehen. Der RIM hatte eine weitgehende finanzielle Unterstützung dieser Bestrebungen gefordert, da die besetzten Gebiete allein dazu nicht in der Lage seien (R 43 I/179, Bl. 78).