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RTF

Nr. 233
Chefbesprechung beim Reichspräsidenten. 26. November 19251

R 43 I/1155, Bl. 354-361 Durchschrift

Anwesend: v. Hindenburg; Graf v. Kanitz, Krohne; StS Joel, Hagedorn, Trendelenburg; MinDir. Schäffer, Pünder; MinR Schuster; Protokoll: StS Meissner.

Fußnoten

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Die Einberufung dieser Besprechung geht zurück auf ein Schreiben des RPräs. an den RK vom 5. 11., in dem es u. a. hieß: „Wie mir scheint, ist eines der größten Hemmnisse für ein energisches Vorgehen die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen dem Reich und den Ländern. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie prüfen wollten, ob es sich hier nicht empfiehlt, wie es früher in ähnlichen Fällen geschehen ist, das Amt eines besonderen Reichskommissars zur Bekämpfung der Teuerung und Erreichung einer Preissenkung zu schaffen, das erforderlichenfalls mit besonderen Vollmachten und über die normalen gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Sonderrechten auszustatten wäre; diesem Reichskommissar, der eine besonders geeignete und entschlußfreudige Persönlichkeit sein muß, würde zweckmäßig ein Beirat sachkundiger Männer aus den verschiedensten wirtschaftlichen Berufsständen usw. beigegeben werden. Ich verhehle mir hierbei nicht, daß die bundesstaatliche Organisation des Reiches und die Verteilung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zwischen Reichsregierung und Landesregierung einer solchen Maßnahme entgegenstehen, und bin mir weiter auch darüber klar, daß die Wirkung des von mir gedachten Schrittes in erster Linie von der Persönlichkeit abhängt, die dieses Amt bekleiden soll. Ich glaube aber, daß es durch eine Verständigung des Reichs mit den Ländern möglich sein muß, die erstgenannte Schwierigkeit zu überwinden, vielleicht in der Form, daß dem Reichskommissar Staatskommissare in den einzelnen Ländern entsprechen, die von Zeit zu Zeit als Kollegium mit dem Reichskommissar zusammentreten können.“

Luther schlug daraufhin dem RPräs. bei einer Unterredung am 6. 11. vor, einen Vortrag der beteiligten Ressorts über den Stand der Preissenkungsfrage entgegenzunehmen (Vermerk Luthers vom 9. 11.). – Einladung dazu erging mit Schreiben der Rkei vom 25. 11. (R 43 I/1155, Bl. 243 f., 246, 308).