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2. Politische Lage4.

Reichsarbeitsminister Brauns: Die Deutschnationalen seien heute gefragt worden, ob sie die außenpolitische Formel5 annehmen oder Vorbehalte machten. Schon beim ersten Satz hätten die Deutschnationalen Einwendungen erhoben.

[663] Das Zentrum wolle den ersten Satz bestehen lassen. Die Mittelparteien wollten die politischen Forderungen6 nicht als Bedingung an das Gutachten knüpfen, sich für die endgültige Annahme der Gesetze aber freie Hand vorbehalten.

Die Deutsche Volkspartei hätte sofortige Demission gewünscht, die anderen Parteien erst dann, wenn die Deutschnationalen geantwortet hätten. Es sei jetzt die Frage, ob das Kabinett die Antwort der Deutschnationalen abwarten wollte.

Einzelne Vertreter hätten auf dem Standpunkt gestanden, daß, auch wenn die Deutschnationalen die Formel annehmen, das jetzige Kabinett bleiben könne.

Der Reichskanzler ist dafür, zunächst den Beschluß der Deutschnationalen Partei abzuwarten.

Der Reichsernährungsminister Graf Kanitz: Ihm sei der Gedanke sehr unsympathisch, daß dieses Kabinett vor den Reichstag trete. Eine Neubildung des Kabinetts entspräche seines Erachtens den parlamentarischen Grundsätzen. Die Deutschnationalen würden das außenpolitische Programm ablehnen.

Der Reichskanzler Man hätte seines Erachtens bis Mittwoch [28. 5.] oder sogar Freitag mit der Entscheidung Zeit. Am Dienstag und Mittwoch brauchte die Regierung als solche nicht in den Reichstag zu kommen7.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Nach seiner Information wollten die Deutschnationalen jetzt nicht in das Kabinett eintreten, sondern erst im Herbst.

Es wird beschlossen, mit einer Entscheidung bis Montag zu warten8.

Staatssekretär Fischer entwickelt den Gedanken, bei der parlamentarischen Annahme des Gutachtens mit einem Ermächtigungsgesetz für die Regierung zu arbeiten.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Der englische Botschafter9 würde ihn, wie er gehört habe, morgen bitten, bis Ende Juni mit der ganzen parlamentarischen Aktion der Annahme fertig zu sein.

Reichswirtschaftsminister Hamm: Der Reichspräsident müsse in der nächsten Woche mit den Fraktionsführern verhandeln.

Fußnoten

⁴

Fortsetzung von P. 2 der Ministerbesprechung vom Vormittag (Dok. Nr. 206, P. 2).

⁵

D. h. die außenpolitischen Richtlinien der Mittelparteien (Dok. Nr. 206, Anm. 1).

⁶

Vgl. Dok. Nr. 206, Anm. 3.

⁷

Vgl. Dok. Nr. 206, Anm. 8.

⁸

Am Montag, d. 26. 5. beschließt das Kabinett seinen Rücktritt (vgl. Dok. Nr. 209, P. 2).

⁹

Lord D’Abernon.