1.175.5 (ma12p): 5. Behandlung der Amnestieanträge im Reichstag.

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5. Behandlung der Amnestieanträge im Reichstag.

Staatssekretär Joel teilte mit, daß in der Mittwochssitzung [7. 1.] des Reichstags verschiedene Amnestieanträge auf der Tagesordnung ständen18. Es erhebe sich die Frage, welche Stellung das Kabinett dazu einnehmen solle. Er halte es für zweckmäßig, wenn durch einen Antrag aus bürgerlichen Kreisen eine Verweisung der Anträge in die Geschäftsordnungskommission zu erreichen versucht werde.

Das Kabinett war damit einverstanden.

Staatssekretär Joel wurde beauftragt, die erforderliche Verbindung mit den Parteien aufzunehmen19.

Fußnoten

18

Es handelt sich um Anträge der Fraktion der KPD vom 5. 1., die inhaftierten kommunistischen Abg. Heckert, Höllein, Urbahns, Pfeiffer und Rosenbaum sofort aus der Haft zu entlassen und die gerichtlichen Verfahren während der Dauer der Sitzungsperiode des RT einzustellen (RT-Drucks. Nr. 41 bis 45, Bd. 397 ).

19

In der RT-Sitzung vom 7. 1. werden die kommunistischen Amnestieanträge auf Antrag der Abg. Fehrenbach (Zentrum) und Dittmann (SPD) an den Geschäftsordnungsausschuß überwiesen (RT-Bd. 384, S. 12  ff.). Die Anträge dieses Ausschusses auf Haftentlassung der Abg. Rosenbaum und Höllein werden in der RT-Sitzung vom 9. 1. angenommen (RT-Bd. 384, S. 29  ff.).

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