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1. Gesetzentwurf über Zölle und Umsatzsteuer.

Staatssekretär Zapf berichtet über die geringen Änderungen, die der Reichsrat[992] an dem Entwurf vorgenommen habe1. Das Reichsfinanzministerium empfehle, den Artikel II dem Reichstag in Doppelfassung vorzulegen.

Das Kabinett stimmt dem zu2.

Fußnoten

¹

Der umstrittene Entwurf eines „Gesetzes über Zölle und Umsatzsteuer“ (vgl. zuletzt Dok. Nr. 262, P. 1) war vom RR am 8. 8. in der vom zuständigen RR-Ausschuß abgeänderten Fassung mit 35 gegen 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen worden; dagegen hatten u. a. die Vertreter des PrStMin., Sachsens und der Hansestädte gestimmt (vgl. Niederschriften des RR 1924, § 549; Schultheß 1924, S. 58).

Mit Schreiben vom 19. 8. übersandte der RFM als Kabinettsvorlage den GesEntw. mit den vom RR beschlossenen Änderungen (R 43 I/2416, Bl. 342-347).

²

Fortsetzung s. P. 6 dieses Protokolls.