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3. Außerhalb der Tagesordnung: Nachtragshaushalt 1927.

[Ministerialdirektor Lothholz berichtete über Änderungen, die der Reichsrat an der Regierungsvorlage des Nachtragshaushalts 1927 vorgenommen hatte14. Auf Vorschlag des Reichsministers der Finanzen beschloß das Kabinett, bei der Weiterleitung des Nachtragshaushalts an den Reichstag in bestimmten Punkten eine Doppelvorlage zu machen15.]

Fußnoten

¹⁴

Siehe: Niederschriften des RR 1928, § 115.

¹⁵

Demgemäß wurde der „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1927“ am 6.3.28 dem RT vorgelegt (RT-Bd. 421, Drucks. Nr. 4047).