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RTF

Nr. 152
Der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung an den Reichswehrminister, 19. Oktober 1923

R 43 I/2670, Bl. 206–213 Umdruck

Betreff: Die kommunistische Bewegung.

Bezug: Erlaß des Herrn Reichswehrministers vom 18.10.23 […]1

Im Freistaat Sachsen und Thüringen ist die K.P.D. in die Regierung eingetreten und ihre Vertreter haben den Eid auf die Reichs- und Landesverfassung geleistet2. In dieser Tatsache kann kein Widerspruch zu den Bedingungen der[641] 3. Internationale und den Anweisungen ihres Exekutivkomitees erblickt werden, denn die „Thesen über die Taktik des Komintern“, wie sie am 4. Weltkongreß der kommunistischen Internationale im vorigen Jahre beschlossen wurden, besagen in Abs. 11 betreffend die „Arbeiterregierung“ ausdrücklich, daß die Kommunisten unter Umständen sich bereit erklären müßten, zusammen mit nichtkommunistischen Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen eine Arbeiterregierung zu bilden. Moskau vertritt dabei den Standpunkt, daß auch eine der parlamentarischen Konstellation entsprungene Arbeiterregierung den Anlaß zu einer Belebung der revolutionären Arbeiterbewegung geben könne. Bemerkenswert sind aber die Bedingungen, die Moskau an die Teilnahme ihrer Sektionsmitglieder an einer Regierung im obigen Sinne knüpft. Die 3. Internationale macht die Teilnahme der Kommunisten an einer Arbeiterregierung nicht nur abhängig von der Garantie, daß die Arbeiterregierung wirklich einen „Kampf gegen das Bürgertum“ führe, sondern stellt folgende „selbstverständlichen“ Bedingungen: 1. Die Teilnahme an einer Arbeiterregierung könne nur mit Zustimmung der Komintern erfolgen. 2. Die kommunistischen Teilnehmer an einer solchen Regierung ständen unter der strengen Kontrolle ihrer Partei. 3. Die betreffenden kommunistischen Teilnehmer an dieser Arbeiterregierung ständen in engster Fühlung mit den revolutionären Organisationen der Massen. 4. Die Kommunistische Partei habe ihr eigenes Gesicht und die volle Selbständigkeit ihrer Agitation unbedingt zu behalten. Siehe Thesen über die Taktik der Komintern, veröffentlicht in „Thesen und Resolutionen des IV. Weltkonkresses der kommunistischen Internationale“, Verlag der kommunistischen Internationale, Seite 16. Daß die kommunistischen Mitglieder der „Regierung der proletarischen Verteilung“ in Sachsen und Thüringen nur Beauftragte ihrer Partei sind und unter der ständigen Leitung und Kontrolle der Partei stehen, wird auch durch den Aufruf der Zentrale der K.P.D. vom 10.10.23 bestätigt, siehe „Rote Fahne“ in Brandenburg Nr. 210 vom 11.10.23.

Für die Entwicklung der kommunistischen Bewegung im Reiche ist es wichtig zu erkennen, welche Aufgaben sich die K.P.D. als Regierungspartei in Mitteldeutschland und als revolutionäre Arbeiterpartei im Reiche gestellt hat. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, nachzulesen, welche Aufgaben Moskau einer „Arbeiterregierung“ überhaupt überträgt. Nach Ziffer 11 der „Thesen über die Taktik der Komintern“ müßten die elementarsten Aufgaben einer Arbeiterregierung darin bestehen, das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstreit der konterrevolutionären Bourgeoisie zu brechen, siehe a.a.O. S. 15 oben.

Die Kommunisten selbst bezeichnen die Sächsische Regierung als „Kampfregierung“. Von Sachsen und Thüringen ausgehend wollen die Kommunisten die breitesten Massen mobilisieren zum Kampf für den „Roten Block“, für den vor allem Braunschweig, Hamburg und Lübeck noch gewonnen werden sollen, und für die „proletarische Reichsregierung“. Das „Gothaer Volksblatt“ Nr. 231 vom 11.10.23 begleitet die Bekanntgabe der Zusammensetzung der „Sächsischen Kampfregierung“ mit folgenden Worten: „Es ist jetzt Pflicht des[642] gesamten proletarischen Deutschlands, überall den Kampf zu organisieren! Überall müssen rote Regierungen gebildet werden. Es gilt die breitesten Volksmassen aus ihrer Indifferenz herauszureißen. Es gilt aus der deutschen Stinnes-Republik eine rote Republik des Proletariats zu machen3!“

Zweifellos bedeutet der Eintritt der Kommunisten in die Regierungen Thüringens und Sachsens einen erneuten Ansporn für die kommunistische Bewegung im ganzen Reiche. Hierfür liefert auch der unlängst stattgehabte Bezirksparteitag Berlin-Brandenburg der K.P.D. den Beweis. Auf dem Parteitag, den die K.P.D. selbst als „Kampfparteitag“ bezeichnet, – „Rote Fahne“ Nr. 218 vom 10.10.23 – wurde die Aufgabe der K.P.D. nochmals klar vorgezeigt. Sie besteht in erster Linie in der Abwehr der angeblichen Rechtsdiktatur. Nach einem Bericht über die Tagung in der Berliner „Roten Fahne“ Nr. 218 vom 10.10.23 seien Mitteldeutschland und Berlin die Hauptstützpunkte dieses großen Abwehrkampfes. Hier müssen das Proletariat zuerst in den Kampf eintreten, bei dem es auf Leben und Tod gehen werde. Die Berlin-Brandenburger Organisation der K.P.D. versicherte der mitteldeutschen Arbeiterschaft ihre tatkräftige Unterstützung. Als Mittel für diesen Kampf wurden bezeichnet: Herstellung der proletarischen Einheitsfront, Steigerung der Kampfstimmung in den Betrieben, Wahl von Aktionsausschüssen als Organe der proletarischen Einheitsfront in den Betrieben und, gestützt auf diese Aktionsausschüsse, Betriebsräte, Kontrollausschüsse und Hundertschaften, Vorbereitung des Kampfes in den Bezirken, Hebung der Parteidisziplin. Bei der bekannt einheitlichen Organisation der K.P.D. und der straffen Unterordnung gegenüber den leitenden Instanzen dürften diese Kampfmittel für das ganze Reich dieselben sein und die für den Berlin-Brandenburger Bezirk angeordnete Mobilisation des gesamten Parteikörpers auch für das ganze Reichsgebiet Geltung haben. Bei dieser Mobilisierung der Kräfte, wie sie von der Zentrale der K.P.D. angeordnet ist, handelt es sich in erster Linie um die Mobilisierung aller Werktätigen zur Anwendung der Waffe des Generalstreiks. Als weitere Kampfmittel hierfür sind neben den obenangeführten vorgesehen: Einberufung von Betriebsvollversammlungen, tägliche Belegschaftsversammlungen und Zusammenfassung der Kampfkraft des werktätigen Volkes ganz Deutschlands im Reichsbetriebsrätekongreß („Rote Fahne der Lausitz“ Nr. 215 vom 10.10.23).

Für die Beurteilung der durch den Eintritt der K.P.D. in eine parlamentarische Regierung geschaffenen Lage erscheint vor allem auch der Absatz 5 aus dem im „Vorwärts“ Nr. 467 vom 6.10.23 veröffentlichten Regierungsprogramm für Sachsen wichtig zu sein, wonach, innerhalb des parlamentarischen Programms, der K.P..D das selbständige Handeln gewährleistet wird, was ganz dem Punkt 4 der S. 2 angeführten Moskauer Bedingungen entspricht. In welcher Weise die K.P.D. von dieser Zusicherung Gebrauch machen wird, wird erst die Praxis lehren. Jetzt schon kann aber gesagt werden, daß die K.P.D., wie überall, so auch in Sachsen, dem Druck der revolutionären Massen folgend, von ihrem Kampfprogramm, das sich stützt auf außenparlamentarische[643] Massenfundamente, auch als Regierungspartei kaum abweichen kann, ohne ihr Ansehen als revolutionäre Arbeiterpartei aufs Spiel zu setzen. Es bleibt immer zu berücksichtigen, daß das Ziel der K.P.D.: der Sturz des kapitalistischen Systems und die Machteroberung für die proletarische Klasse unverrückbar ist, und, daß es in der „Epoche der Weltrevolution“, in der wir nach der „Sächsischen Arbeiterzeitung“ Nr. 222 jetzt leben, Pflicht der K.P.D. ist, die revolutionären Massen für dieses Endziel zu mobilisieren und sie unter ihre Leitung zu bringen. Wenn auch die K.P.D. vielleicht infolge des Eintritts ihrer Mitglieder in eine parlamentarische Regierung glaubt, das ihr durch die Komintern gesteckte Ziel der Weltrevolution auf verfassungsmäßigen Wege zu erreichen, so zeigen sich die Maßnahmen der Partei auf andere Wege, nämlich auf den Bürgerkrieg. Für die Epoche der Weltrevolution und zwar die Weltrevolution nicht als Phrasenformel, sondern als konkreter Vorgang, wie er sich aus der wirtschaftlichen und politischen Lage nach Ansicht der K.P.D. ergibt und wie er durch die Rebellion der Arbeiterschaft erkämpft werden soll, trifft die K.P.D. ihre Vorbereitungen und zwar in geschickter Verbindung der legalen parlamentarischen und illegalen außerparlamentarischen Kampfmittel. Hierfür bietet das Programm der Thüringischen Arbeiterregierung einen Beweis, das deutlich das Bestreben zeigt, außerparlamentarische Machtorgane zu schaffen und diesen einen Einfluß auf die Regierungsmaßnahmen zu sichern. Ziffer 14 des im „Vorwärts“ Nr. 480 vom 13.10.1923 veröffentlichten Programms der Thüringischen Arbeiterregierung besagt ausdrücklich, daß zur wirklichen Durchführung der Regierungsmaßnahmen ein außerparlamentarischer Ausschuß gebildet werden müsse, aus je drei Vertretern der beiden Regierungsparteien, je zwei von den Regierungsparteien zu bestimmenden Vertretern aus Industriebetrieben und je einem Vertreter des A.D.G.B., der Afa und des A.D.B. Daß die kommunistischen Mitglieder die größere Bedeutung den außerparlamentarischen Organen beimessen, bewies Böttcher4 in einer von der K.P.D. einberufenen Versammlung in Leipzig am 13.10.1923, wo er – nach der „Sächsischen Arbeiterzeitung“ Nr. 243 vom 15. 10. – erklärte, daß die Durchführung entscheidender Maßnahmen nicht durch Parlamentsbeschlüsse geschehe, sondern daß dies bei der außerparlamentarischen Stärke der Arbeiterschaft liege. Gleichzeitig erklärte Böttcher, daß die Klassenorgane des Proletariats: die proletarischen Hundertschaften, Aktionsausschüsse, Betriebsräte und Kontrollausschüsse die Träger des proletarischen Befreiungskampfes seien. Daß diese Machtorgane der revolutionären Arbeiterschaft gerade in letzter Zeit zusehends zunehmen, lehrt nicht nur die Lektüre der revolutionären Arbeiterpresse, sondern dafür liefert auch die Wirklichkeit klaren Beweis. Die in den Betrieben gefaßten Resolutionen, das Drängen der Arbeiterschaft gegen die Parteileitungen und die gewerkschaftlichen Organisationen zeigen am besten, daß die revolutionären Massen kein Vertrauen zu ihren legalen Instanzen mehr besitzen, sondern, wie die K.P.D. es will, alle Rettung von den, von der Arbeiterschaft selbst gebildeten, revolutionären Kampforganen erwarten. Gerade in der Jetztzeit, in der die K.P.D. infolge des Ausnahmezustandes mehr oder minder gezwungen[644] ist, sich auf die Illegalität einzustellen, kommt zweifellos der organisatorischen und politischen Betätigung der außerparlamentarischen Kampforgane der K.P.D. erhöhte Bedeutung zu. Das Drängen der K.P.D. in Versammlungen und in der legalen und illegalen Presse nach der Bildung und dem Ausbau der Betriebsräte, Hundertschaften und Aktionsausschüsse und die praktischen Erfolge in dieser Hinsicht liefern einen beredten Beweis für die durch diese Organe drohende Gefahr. Aber nicht nur die Mitglieder der außerparlamentarischen Kampforgane allein sind die Träger der proletarischen Revolution, sondern vielmehr ist die gesamte K.P.D. für die Durchführung des Endkampfes zurzeit in höchster Alarmbereitschaft. Den Beweis, daß die K.P.D. ihren gesamten Parteiapparat auf den Umsturz eingestellt hat, erbrachte erst kürzlich wieder das polizeiliche Zufassen in Breslau, wo am 10. 10. die Mitglieder der dortigen Bezirksleitung der K.P.D. sowie das Büropersonal und Angestellte der kommunistischen Schlesischen Arbeiterzeitung verhaftet wurden, mit der Begründung, daß bei den Breslauer lokalen Stellen der Partei angeblich Material gefunden wurde, aus dem hervorgeht, daß die Partei mit dem Ausbruch eines Bürgerkrieges in der nächsten Zeit rechne und sich dementsprechend auf die Übernahme der öffentlichen Gewalt vorbereite. Unter dem beschlagnahmten Material befanden sich u. a. genaue Anweisungen der Zentrale. wie im einzelnen in sachlicher und personeller Beziehung die Ablösung vorzunehmen sei. Auch anläßlich der Aushebung des am 14. 10. in Hildesheim tagenden Betriebsrätekongresses für Niedersachsen (Hannover und Braunschweig) wurde diesbezüglich Material, auch Mobilmachungspläne, beschlagnahmt, „Vorwärts“ vom 16.10.23 Nr. 483. Hand in Hand mit diesen Aktionsvorbereitungen durch die leitenden Stellen der K.P.D. gehen die Mobilmachungsvorbereitungen in den Reihen des revolutionären Proletariats. An erster Stelle steht dabei die Betriebszellenarbeit. In der Woche vom 7. bis 14. 10. hatte die Zentrale der K.P.D. eine Betriebszellenwoche angesetzt, nicht nur als Generalappell der Betriebszellen, sondern vielmehr um den Aufbau der Betriebszellen zu vollenden und sie in engster Anlehnung an die der Partei gestellten politischen Aufgaben zur höchsten Steigerung ihrer politischen, propagandistischen und organisatorischen Tätigkeit zu bringen. Die K.P.D. sieht in der Betriebszelle das Fundament der Partei und augenblicklich den stärksten Pfeiler für die Partei. Für sie ist die Betriebszelle der Kern, um den sie die breiten Massen der Parteimitglieder, der „Sympathisierenden“ und „Indifferenten“ sammeln und der, sie in kleine und große Kämpfe führend, den Weg der proletarischen Revolution sichern soll. Die Betriebszellenorganisation ist unbedingt als der Grundstock kommunistischer Kampforganisationen anzusehen. Bezeichnend hierfür ist folgender Satz einer auf den 7. 10. in Weimar stattgehabten Betriebsrätekongreß für Großthüringen gefaßten Resolution: „Jeder Betrieb muß zur Kaserne der kampfentschlossenen Arbeiter werden; sorgt für die Bewaffnung.“

Neben dieser organisatorischen und politischen Mobilmachung der revolutionären Arbeiter in den Betrieben geht das Bestreben der K.P.D. auch dahin, die Einheitsfront außerhalb der Betriebe straffer zu organisieren. Im Anschluß an die Ereignisse in Sachsen und Thüringen sind es besonders Braunschweig,[645] Hamburg und Lübeck, in denen teils von Seiten radikaler Teile der V.S.P.D., teils von Seiten der K.P.D. ernsthafte Versuche zur Herstellung einer annehmbaren Vereinigung zwischen den beiden Arbeiterparteien bestehen. Nach dem „Gothaer Volksblatt“ Nr. 233 vom 13. 10. haben angeblich über 100 Betriebsräte aus den Braunschweiger Großbetrieben die Vorstände der K.P.D., U.S.P.D., V.S.P.D., A.D.G.B. und des Afabundes aufgefordert, über die Bildung von gemeinsamen Aktionsausschüssen und die evtl. Schaffung einer sozialistisch-kommunistischen Arbeiterbewegung in Braunschweig zu sprechen. Auch in Hamburg sind nach dem gleichen Blatte Verhandlungen zwischen den beiden Arbeiterparteien und dem A.D.G.B. eingeleitet, um die Bildung einer Arbeiterregierung zu ermöglichen. Neben diesen Einheitsfrontbestrebungen bei den politischen Parteien sind es aber auch vor allem die gewerkschaftlichen Organisationen, in denen sich der Zusammenschluß ohne Rücksicht auf die Parteischranken, dafür aber mehr unter den Gesichtspunkten der revolutionären Energie bemerkbar macht. Bezeichnend hierfür ist z. B. die Resolution des Vorstandes des Metallarbeiterverbandes (Stuttgart) gegen das Ermächtigungsgesetz, in der das Proletariat zum einmütigen Widerstand auf dem Boden des Klassenkampfes aufgerufen wird. („Gothaer Volksblatt“ Nr. 231 vom 11.10.23). Auch das Drängen der Betriebsräte auf dem Reichsbetriebsrätekongreß zeigt, daß die Massen ein gemeinsames Zusammengehen aller Arbeiter in der augenblicklichen Lage für erforderlich halten. Die Erfahrung aus den kommunistischen Unruhen in Oberbaden im September ds. Js. lehrt, daß im Feuer der Aktion die Einheitsfront geschmiedet wird. Teile der V.S.P.D. haben sich dort, obwohl ein sozialdemokratischer Minister des Innern den Kampf gegen die kommunistischen Aufrührer führte, an der Seite der K.P.D. der Einheitsfront eingereiht5. Bezeichnend für den Radikalismus in den Massen ist auch[646] die Tatsache, daß z. B. bei einer Gewerkschaftsfunktionärskonferenz in Bonn, die angeblich zu 9/10 von Mitgliedern der V.S.P.D. besucht war, nach Meldung der „Roten Fahne der Lausitz“ Nr. 221 vom 17.10.23 die Diktatur des Proletariats als Kampfparole bezeichnet wurde. Neben dieser Agitation für die Betriebszellen- und Reichsbetriebsrätebewegung hat die K.P.D., unterstützt in erster Linie durch die U.S.P.D., in letzter Zeit vor allem die Parole für die Bildung gemeinsamer Aktionsausschüsse aufgenommen. Wenn auch diese Aktionsausschüsse zunächst der Abwehr der der Arbeiterklasse angeblich drohenden Angriffe und Gefahren durch die „militärisch-bürokratische Konterrevolution“ dienen sollen, so stellen sie doch, neben den Kontrollausschüssen und Hundertschaften, ein weiteres Glied in den außerparlamentarischen Stützpunkten dar, die örtlich und zentral zusammengefaßt, die Bildung einer gemeinsamen proletarischen Regierung erleichtern sollen. Die Aktionsausschüsse sind, wie in den früheren Zeiten drohender Aktionen, auch heute wieder vor allem zum Träger der Parole für den politischen Massenstreik gestempelt, in dem die K.P.D. das stärkste einheitliche Kampfmittel sieht. Gestärkt durch gemeisame Aktionsausschüsse, Hundertschaften und gemeinsame Kundgebungen wirbt die K.P.D. in Versammlungen, in der legalen und illegalen Presse für die Vorbereitungen zum Generalstreik. In den Betrieben mobilisiert sie hierfür, neben den Zellen, die Zehnergruppen, organisiert Aktionsausschüsse und propagiert deren Zusammenschluß über den Ort und über die Länder. Daß es sich bei diesem Beginnen heute nicht mehr um eine rein kommunistische Aktion handelt, die von kommunistischen Parteiinstanzen angeordnet wird, sondern vielmehr um recht legale Vorgänge, die tief in der revolutionären Arbeiterschaft, ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit, wurzeln, dafür liefert z. B. die Entschließung der am 11.10.23 in Leipzig versammelten Funktionäre des D.M.V. Verwaltungsstelle Leipzig – den Beweis. Die Entschließung, die den politischen Parteien in dem Leipziger Gewerkschaftskartell unterbreitet wurde, fordert u. a. die sofortige Bildung von Landes- und Ortsaktionsausschüssen, zusammengesetzt aus den proletarischen Arbeiterparteien und dem Kartell des A.D.G.B., in deren Hände die vorbereitenden Kampfmaßnahmen, einschließlich des politischen Generalstreiks, gelegt werden. („Sächsische Arbeiterzeitung“ Nr. 233 vom 13. 10.) Bezüglich der Parole des politischen Generalstreiks muß darauf hingewiesen werden, daß die K.P.D. nach Ziffer 4 der „Thesen über die Taktik der Komintern“ – angenommen am 4. Weltkongreß 1922 – verpflichtet ist, wirtschaftliche Streiks auszuweiten und zu vertiefen und sie, wenn möglich, in politische Streiks und Kämpfe ausmünden zu lassen. Hier anknüpfend erinnert Moskau daran, daß es selbstverständliche Pflicht der kommunistischen Parteien sei, die Abwehrkämpfe und die revolutionäre Erkenntnis und den Kampfwillen der proletarischen Massen derart zu stärken, daß diese bei genügender Stärke von der Defensive zur Offensive übergehen. Auf diesen Zeitpunkt ist die derzeitige Mobilisierung und Alarmbereitschaft der revolutionären Massen eingestellt. Für das Vorgehen der Kommunisten sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Reiche auch die denkbar günstigsten. Gelingt es nicht für bessere Belieferung der Städte mit Lebensmitteln zu sorgen, so werden sich ohne Zweifel sehr viele Mitläufer einer jeden Putschbewegung, mag[647] sie von rechts oder links kommen, anschließen. Hinter der Parole des politischen Generalstreiks stehen, neben den Aktionsausschüssen, die Reichsbetriebsräte und die Zentrale der K.P.D. („Sächsische Arbeiterzeitung“ Nr. 223 vom 26.9.1923) Böttcher, der jetzige sächsische Finanzminister, hat noch am 26. 9. im Auftrage des Landesvorstandes der K.P.D. in einem offenen Brief an die Sächsische Regierung zum Ausdruck gebracht, daß der politische Massenstreik im Reichsmaßstabe für die politische Machtergreifung für die Arbeiterklasse unvermeidlich sei. (Sächsische Arbeiterzeitung Nr. 224 vom 27. 9.) (vergl. dazu auch das „Gothaer Volksblatt“ vom 11.10.23 Nr. 231 „Die entscheidende Schlacht naht“, und Sächsische Arbeiterzeitung vom 9.10.23 Nr. 230 „Jungproletarier haltet Euch bereit!“)

Unter den oben erwähnten außerparlamentarischen Kampfmitteln interessieren hier am meisten die proletarischen Hundertschaften, als die Kampforgane, denen die K.P.D. seit langem die größte Mühe und Sorgfalt zuwendet und die zweifellos in der Wirklichkeit am besten durchorganisiert sind. In jüngster Zeit lehrten gerade die Unruhen im Badener Oberland, (siehe die Verfügung des Badischen Ministers des Innern Remmele vom 12. 10. ds. Js. Nr. 979 b J), daß das wirkliche Ziel der Hunderschaften darauf hinausgeht, die gegenwärtige Staatsform zu beseitigen, wie sie überhaupt bezwecken, die Vollziehung von Gesetzen, d. h. die Aufrechterhaltung und Durchführung der gegenwärtigen Verfassung durch ungesetzliche Mittel zu verhindern. Ihre Organisation ist eine durchaus militärische; es wird möglichste Bewaffnung erstrebt und ein militärischer Nachrichten- und Kurierdienst ist vorbereitet. Sie sind für die Durchführung des bewaffneten offenen Aufstandes in erster Linie bestimmt. Über die proletarischen Hundertschaften liefert die Begründung in einer am 6.9.1923 beim Staatsgerichtshof anhängig gewesenen Verwaltungssache betr. die Auflösung und das Verbot der proletarischen Hundertschaften in Preußen interessante Einzelheiten, inbesondere bezüglich des Verhältnisses des Reichsausschusses der deutschen Betriebsräte zu den proletarischen Hundertschaften und, was gerade in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist, die Frage ihrer Bewaffnung. Der Staatsgerichtshof stellte fest, daß schon aus den „Richtlinien“ zu entnehmen sei, daß die Kontrollausschüsse von den Senats- und Gemeindebehörden die Bewaffnung ihrer Mitglieder fordern, aber auch, wenn die Forderung abgelehnt werde, dennoch sich so bestätigen sollten, als sei ihnen das Recht des Waffenbesitzes gewährt worden, daß sie also auch, unbefugt Waffen führen sollten. Die Hundertschaften seien aber nur Erweiterungen der Kontrollausschüsse. Daß ferner auch die Hundertschaften selbst die Bewaffnung erstrebten und ein Teil von ihnen oder ihren Mitgliedern bereits Waffen besitze, ergab glaubhaft das dem Staatsgerichtshof vorgelegte Material. Insbesondere sei z. B. hinsichtlich der Hundertschaft „Erfurt“ in einer in Gotha am 27. März ds. Js. abgehaltenen Versammlung der Bezirksleitungen der K.P.D. aus thüringischen Städten von dem anwesenden Erfurter Bezirksleiter berichtet worden, daß der „Selbstschutz“ in Erfurt ca. 2000 Mann stark sei, wovon ca. 600 Mann überzeugte Kommunisten und Draufgänger seien, und, daß diese fast alle bewaffnet seien; die noch fehlenden Waffen versprach ein Redner dem Erfurter Selbstschutz zu liefern.

[648] Gerade die Art der Waffenbeschaffung bedarf in der Jetztzeit besonderer Erwähnung. Der Ruf der revolutionären Arbeiterschaft nach Waffen ertönt immer lauter. Nicht nur, daß die kommunistischen Führer diese Parole aufgenommen haben und ihren Kreisen durch die Presse und in Versammlung ständig zurufen, liefert die Aufnahme dieser Parole im Reiche ein beredtes Zeugnis für den Radikalismus der revolutionären Arbeiter. Nach der „Sächsischen Arbeiterzeitung“ Nr. 223 wurde die Forderung nach Bewaffnung von den Delegation aus den Betrieben, die der Regierung Sachsens das Vertrauen und ihre Kampfbereitschaft versicherten, in unzweideutiger Weise hervorgehoben. Auch die Führer der K.P.D., wie der Reichstagsabgeordnete Frölich in seiner Rede im Reichstag am 13. 10.6 oder der sächsische Finanzminister Böttcher in einer K.P.D.-Versammlung in Leipzig erklärten offen, daß das Proletariat sofort bewaffnet werden müßte7. Hiermit erfüllt Böttcher – als Finanzminister – die erste der elementarsten Aufgaben, die Moskau an eine Arbeiterregierung stellt […]8.

Durch die Propaganda für die Bewaffnung des Proletariats beweist die K.P.D., daß sie sich und damit die revolutionären Kreise auf die Auseinandersetzung mit Waffengewalt vorbereitet. Mag auch zugegeben werden, daß größere Mengen an Handfeuerwaffen und Nahkampfmitteln zurzeit nicht im Besitze der revolutionären Arbeiterschaft sein dürften, so zeigen doch andere Vorfälle. daß die Revolutionäre auch auf diesem Gebiet nicht untätig sein. In Erinnerung ist sicher noch der Waffenfund in Berlin im September ds. Js., wo 13 leichte Maschinengewehre, 7 schwere Maschinengewehre und 1 Minenwerfer mit Ersatzteilen beschlagnahmt wurden. Die Bedeutung dieses Fundes wird noch erhöht durch die Aufklärung, die der Fall bezüglich der Hintermänner gebracht hat. Es konnte einwandfrei nachgewiesen werden, daß die Fäden nach der russischen Botschaft gehen, und, daß aus der Botschaft Devisen für den Ankauf der Waffen ausgeschüttet wurden9. Eine andere Taktik bezüglich der Waffenbeschaffung lehrten die Unruhen im Freistaat Sachsen. Dort griff man erfolgreich zu dem Mittel der Plünderung von Waffengeschäften. Einen anderen Weg, wie sich die Kommunisten Zugang zu Waffen verschaffen, lehrte eine Schwurgerichtsverhandlung in Dortmund, wo festgestellt wurde, wie ein Kommunist durch Entwaffnung der Organe des Staates sich in den Besitz von Waffen zu setzen suchte. Zu diesem Mittel scheint die K.P.D. das meiste Zutrauen zu haben, wenigstens hat sie ihren Nachrichtendienst seit langem darauf eingestellt, die Waffenlager der R.W. und Schupo und der „Konterrevolutionären Kreise“ auszukundschaften und die notwendigen Vorbereitungen für[649] die Aushebung der Lager zu treffen. Aus Württemberg wurde Ende September berichtet, daß die Kommunisten von der Zentrale angewiesen seien, jede Gelegenheit zu benützen, sich Waffen und Sprengstoffe anzueignen. Die Partei unterstütze sie sogar durch Vorschüsse zum Ankauf von Waffen. In der Hauptsache sollen Waffen von Arbeitern aus der Mauserschen Fabrik in Oberndorf geliefert werden. Bezeichnend ist auch folgender aus Bremen gemeldeter Vorfall. Dort wurden am 11. 10. vormittags die Arbeitslosen auf den Vermittelungsstellen aufgefordert, sich mit irgendwelchen Waffen zu versehen und sie stets bei sich zu tragen, da man ständig mit dem Ausbruch von Unruhen rechnen müsse. Nach einer Mitteilung aus Württemberg ist dort bekannt geworden, daß von den kommunistischen Belegschaften einzelne Betriebe Sammelbestellungen auf Pistolen an die Suhler Waffenfabrik ausgegeben worden seien. Hierzu muß bemerkt werden, daß diesbezügliche polizeiliche Ermittlungen bisher kein positives Ergebnis zeitigten und doch muß damit gerechnet werden, daß die K.P.D. gerade aus dieser Gegend Waffen erhält, nicht nur weil gerade im Suhler Bezirk die Arbeiterschaft sehr radikal ist, sondern vielmehr deshalb, weil jeder Arbeiter der Waffenfabrik sein eigener Waffenmeister ist und gegen gute Bezahlung oder aus kommunistischem Pflichtgefühl das Erzeugnis seiner Arbeit zur Verfügung stellt. Die thüringische Regierung hat im Mai ds. Js. selbst im Reichsministerium des Innern dargelegt, daß in der Gegend von Suhl noch außerordentlich viel Waffen im Besitz der Zivilbevölkerung sind und hat Maßnahmen hiergegen vorgeschlagen. Einen interessanten Beitrag zur Frage der Waffenbeschaffung liefert übrigens ein Artikel in der kommunistischen „Volkswacht“ Nr. 215 vom 10.10.1923, in dem die „Tätigkeit des militärischen Büros der Bolschewisten“ in der Zeit vor der Oktoberrevolution geschildert wird, und aus dem eine bis ins einzelne gehende Schilderung betreffend die illegale Herstellung von Handgranaten und Bomben entnommen werden kann.

Aus Vorstehendem geht unzweideutig hervor, daß die K.P.D. ihre ganze Agitation und Propaganda auf den Bürgerkrieg eingestellt hat. Wenn in den „Thesen über die Taktik der Komintern“ zum Ausdruck gebracht ist, daß es selbstverständlich sei, daß die Geburt einer wirklichen Arbeiterregierung und die weitere Aufrechterhaltung einer Regierung, die revolutionäre Politik betreibt, zum erbittertsten Kampf, evtl. zum Bürgerkrieg mit der Bourgeoisie führen müsse, – vgl. dazu auch Mitteilung des Mecklenburg-Schwerinschen Ministeriums des Innern N.St. Nr. 1098 vom 8.10.23, – so liegt darin die beste Charakterisierung der durch den mitteldeutschen Block geschaffenen Lage und deren Auswirkung auf die Reichsgebiete. Für diesen außerparlamentarischen Kampf ist die K.P.D. politisch, organisatorisch und technisch bereitgestellt. Über den politischen Massenstreik zum bewaffneten Aufstand lautet die Kampflosung. Hierfür steht das revolutionäre Proletariat in höchster Alarm- und Kampfbereitschaft, wobei nicht zu verkennen ist, daß die Massenbewegung stetig von unten wächst. Das in der Anlage beigefügte Flugblatt, das in Bremen in den Räumen des Nordwestdeutschen Echos beschlagnahmt wurde, ist im Auftrage der Zentrale der K.P.D. Berlin hergestellt und dürfte für die Verbreitung im ganzen Reiche bestimmt sein. Die objektive Prüfung des Flugblattes[650] ergibt, daß die K.P.D. mit dem baldigen Ausbruch des Bürgerkrieges rechnet und diesen mit allen Mitteln fördert10.

Kuenzer

Fußnoten

¹

RKom. Kuenzer übersandte dem RK den auf Befehl des RWeM „auf Grund von Mitteilungen aus den Ländern und Presseäußerungen“ zusammengestellten Bericht am 22.10.23. Er habe auch den Referenten für Rechtsverbände um einen ähnlichen Bericht gebeten (R 43 I/2670, Bl. 205).

²

Zur Bildung des sozialdemokratisch-kommunistischen Koalitionskabinetts in Sachsen s. O. Wenzel, Die Kommunistische Partei Deutschland im Jahr 1923, S. 216 ff. Zur Entwicklung in Thüringen vgl. o. Dok. Nr. 140.

³

Vgl. hierzu den Protest der thüring. Regierung gegen Presseverbote durch Generalleutnant Reinhardt, von denen das Gothaer Volksblatt auch betroffen war in Dok. Nr. 140.

⁴

Gemeint ist der dem 2. Kabinett Zeigner angehörende kommunistische Finanzminister.

⁵

Zu den Unruhen in Südbaden s. Dok. Nr. 71, P. 1. Von Lörrach ausgehend war es seit dem 14.9.23 zu Unruhen gekommen, bei denen auf dem Bezirksamt Lörrach Auszahlung der Löhne in Goldwährung und Herabsetzung der Preise gefordert worden war. Bei dieser Gelegenheit waren auch Gefangene befreit worden. Daraufhin hatte der Bad.IM Remmele vier Hundertschaften Polizei entsandt, „um die befreiten Gefangenen wieder festzunehmen und diejenigen, die strafbare Handlungen begangen hatten, zu verhaften.“ Diese Aktion hatte einen Generalstreik zur Folge, der sich von Lörrach bis Freiburg erstreckte, wo kommunistisch gelenkte Teuerungsdemonstrationen stattgefunden hätten, wie der RKom. f. Überwachung aus Freiburg am 22.9.23 telegrafiert hatte. „Die allerdings wahnsinnige Teuerung und die tatsächlich unhaltbare Lage der Arbeiterschaft nutzen die Kommunisten aus, indem sie zuerst wirtschaftliche Forderungen aufstellen, und als diese erfüllt waren […], begann die sozialdemokratische Partei politische Forderungen aufzustellen. Heute früh wurde in einer Versammlung vor dem Minister von den Kommunisten verlangt: Arbeiter- und Räteregierung, Bewaffnung der Arbeiterschaft, Bildung von Hundertschaften, Zurückziehung der Schupo. Hier ist z. Zt. Generalstreik, doch ist es ganz ruhig; die Masse der Arbeiter und vor allem die Gewerkschaftsführer wehren sich gegen das Treiben der Kommunisten; wie man allgemein annimmt, mit Erfolg“ (R 43 I/2714, Bl. 38–39). Der deutsche Gesandte in der Schweiz hatte dem AA am 22.9.23 mitgeteilt, die oberbadischen Unruhen würden in der Schweiz als Zeichen der ernsten innerpolitischen Lage Deutschlands angesehen. Die Schweizer Kantonal- und Grenzbehörden sähen sich veranlaßt, erhöhte Aufmerksamkeit auf den Grenzschutz zu richten, um ein Überspringen der Unruhen auf die Schweizer Industrie und die Flucht dt. Kommunisten in die Schweiz zu unterbinden (Pol.Arch.: Referat Dtl. Po 2, Dtl. Bd. 1). Zu weiteren Einzelheiten s. O. Wenzel, Die Kommunistische Partei Deutschlands im Jahr 1923, S. 203; Oberkommando des Heeres (hg.), Darstellung der Nachkriegskämpfe . . ., Bd. 5: Die Kämpfe in Süddeutschland, S. 110 ff.; aus kommun. Sicht G. Hortzschansky, Der nationale Verrat der dt. Monopolherren während des Ruhrkampfes S. 228 f.

⁶

S. RT-Bd. 361, S. 12150.

⁷

S. dazu O. Wenzel, die Kommunistische Partei Deutschlands im Jahre 1923, S. 222.

⁸

Verweis auf die Thesen des IV. Weltkonkresses der kommunistischen Internationale, die oben angeführt sind. Zur Haltung der Moskauer Parteiführung und der Komintern das mit Vorsicht zu benutzende Buch A. Bajanovs, Avec Staline dans le Kremlin, S. 190 ff.; außerdem W. T. Angress, Die Kampfzeit der KPD, S. 291 ff.

⁹

S. hierzu Dok. Nr. 83, P. c und Anhang Nr. 1.

¹⁰

In diesem Flugblatt mit der Überschrift „Die Abwehrorganisationen“ wurde zur Bewaffnung des Proletariats für den Kampf gegen den Klassengegner aufgerufen. Die Arbeiter sollen sich Hundertschaften und Arbeiterbataillonen anschließen und die dazu befähigten diese Einheiten anführen. Jeder Arbeiter habe seine „Klassenbrüder“ aufzuklären und seine Pflicht zur Rettung seiner Klasse zu erfüllen (R 43 I/2670, Bl. 214).