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1. Antwortnote an General Nollet1.

Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß er die Beantwortung nicht für befriedigend halte, anderseits sei es aber unmöglich, die Länder zu veranlassen, ihre ganze Gesetzgebung auf diesem Gebiete umzuwerfen. Die Note sei daher ein Kompromiß. Die Verantwortung müsse gemeinschaftlich vom Kabinett getragen werden. Das Kabinett stimmte dem Entwurf der Antwortnote unter Würdigung der vorgetragenen Bedenken zu. Die Veröffentlichung soll seinerzeit durch das Auswärtige Amt erfolgen. Gleichzeitig wird dann ein Auszug an die Presse gegeben werden. Auf Wunsch des Herrn Pressechefs wurde ferner beschlossen, daß gleichzeitig mit der Veröffentlichung ein erläuternder Vortrag durch einen Herrn des Auswärtigen Amts in der Pressekonferenz gehalten werden soll2.

Fußnoten

¹

Siehe Dok. Nr. 221 Anm. 1.

²

In der von Rathenau unterzeichneten, 26seitigen Note der dt. Reg. an Nollet vom 15.3.1922 wird die Entwicklung der Polizeiorganisation ausführlich dargelegt und die fortschreitende Verstaatlichung der Polizei, ihre Zusammenfassung in größere Verbände und ihre Kasernierung für notwendig zur Verhinderung von Unruhen erklärt (Note in R 43 I/2693, Bl. 107-119).