/103/4. [Arbeiterräte in der Verfassung]
Reichsminister Bauer trug die anliegenden beiden Entwürfe A und B8 über die Verankerung der Arbeiterräte in der Verfassung vor. Er empfahl die allgemeinere Fassung des Entwurfs A.
Reichsminister Preuß regte an, sich in der Verfassung noch allgemeiner auszudrücken und alles übrige dem Reichsgesetz zu überlassen; er verlas den im Reichsministerium des Innern ausgearbeiteten Entwurf C9.
Reichsminister Gothein zog demgegenüber den früheren Entwurf des Reichsarbeitsministeriums (Anlage D)10 vor.
/104/ Reichsminister Schiffer entwarf während der Beratung den anliegenden Entwurf E11.
Gegen den Entwurf C wurde besonders eingewendet, daß er die Ausdrücke Arbeiterrat, Betriebsrat, Zentralrat nicht enthalte; ebenso wurde das Fehlen des für die Arbeit besonders wichtigen Begriffes der Betriebsräte in den Entwürfen B und D bemängelt. Zum Entwurf A schlugen vor:
Reichsminister Erzberger: Am Schlusse nur zu sagen, daß die Gesetze „vorzulegen“ seien, da auch mit der Ablehnung der vorgelegten Gesetzentwürfe gerechnet werden müsse; ferner zur näheren Begründung des Begriffs der schaffenden Stände hinter diesen Worten einzufügen „in Landwirtschaft, Gewerbe und freien Berufen“.
Reichsminister David: Im Absatz 2 Satz 2 hinzuzufügen: „Sie haben bei Sozialisierungsmaßnahmen mitzuwirken und sind zur Kontrolle sozialisierter Betriebe und Gewerbezweige zuzuziehen“, um sich möglichst eng an das anzulehnen, was man Anfang März den Vertretern der Arbeiter versprochen habe12. Ferner, statt schaffende Stände zu sagen „wirtschaftliche Berufe“.
Reichsminister Gothein: Vielleicht den Ausdruck „wirtschaftliche Berufsvertretungen“ zu wählen. Ferner, statt „vorzulegen“ am Schlusse des 2. Absatzes zu sagen „zu beantragen“.
Reichsminister Preuß: Den Ausdruck „Stände“ jedenfalls zu vermeiden.
Reichsminister Bauer: Den 2. Satz aus dem Entwurf B in den Entwurf A zu übernehmen.
Im Laufe der Beratung erklärte Reichsminister Giesberts, man bekenne sich mit dem Entwurf zum wirtschaftlichen Rätesystem und solle dies mit Bewußtsein und ohne Furcht tun. Es handele sich zwar um ein kostspieliges Nebenparlament, das aber fruchtbare Arbeit tun könne.
Reichsminister David stimmte dem zu und wies auch für seinen Teil Furcht vor dem wirtschaftlichen Rätesystem zurück.
Der Ministerpräsident schlug vor, auf Grund des Entwurfs A zunächst mit den Mehrheitsparteien zu verhandeln.
Reichsminister Bauer möge den Entwurf auf Grund der heutigen Beratungen nochmals durcharbeiten und die Verhandlungen übernehmen.
Dementsprechend wurde beschlossen13.