/136/9. [Reichsamnestie]
Reichsminister Landsberg trägt ferner vor, daß das preußische Ministerium des Innern bei Anwendung der Reichsamnestie, die sich auch auf Nebenstrafen beziehe, die Überweisung an die Landespolizeibehörde nicht als Nebenstrafe ansehe. Dieser Standpunkt sei seines Erachtens unhaltbar. Er bäte um Zustimmung des Kabinetts, daß er auf eine Änderung hinwirke.
Das Kabinett stimmte zu13.
Nächste Sitzung: heute Nachmittag vier Uhr.