2.73.5 (sch1p): 5. [Propaganda der Reichsregierung]

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Das Kabinett ScheidemannReichsministerpraesident  Philipp Scheidemann Bild 146-1970-051-17Erste Kabinettssitzung der neuen deutschen Reichsregierung am 13.2.1919 in Weimar Bild 183-R08282Versailles: die deutschen Friedensunterhändler Bild 183-R11112Die Sozialisierung marschiert! Plak 002-005-026

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5. [Propaganda der Reichsregierung]

Auf Vorschlag des Reichspräsidenten wird beschlossen, die umfangreichen Friedensbedingungen für die Bevölkerung in leichtverständlichen Sätzen so kurz als möglich zusammenzufassen.

Es wird ausführlich erörtert, in welchem Umfange die Regierung auf die Äußerungen der Entrüstung der Bevölkerung einwirken soll. Das Reichskabinett einigt sich wie folgt: Die Ausdrücke der allgemeinen Empörung sollen grundsätzlich nicht gehindert werden, soweit sie sich auf Proteste in Schrift und Wort beschränken. Auch Versammlungen und Umzüge sollen, soweit es die innere Sicherheit zuläßt, nicht unterdrückt werden. Dabei soll aber dafür Sorge getragen werden, daß die Führung nicht in die Hände der konservativen und hakatistischen6 Kreise gelangt. Das Ziel soll sein, daß Arbeiter, Bürger und Beamte zusammengefaßt werden in dem einigen Bestreben, der Regierung bei ihren Bemühungen, einen andern Frieden zu erlangen, zu helfen. Die Propaganda soll dagegen nicht auf die Frage, ob der Friede angenommen werden kann oder abgelehnt werden muß, eingestellt werden. Das Volk soll sich hinter die Worte „unerträglich“ und „unerfüllbar“ stellen7.

6

Die Wortbildung „Hakatisten“ entstand aus den Anfangsbuchstaben der Gründer des „Vereins zur Förderung des Deutschtums in den Ostmarken“ (1894), des späteren Ostmarkenvereins: Hansemann, Kennemann, v. Tiedemann.

7

Als „unerträglich und unerfüllbar“ hatte der RMinPräs. den all. Friedensvertragsentw. bereits in seiner Rede vor dem Friedensausschuß der NatVers am 8.5.1919 bezeichnet, s. Dok. Nr. 66, Anm. 4.

Verschiedene Mitglieder des Kabinetts sind der Auffassung, daß auch dagegen nichts einzuwenden sei, wenn die Bevölkerung mit größter Entrüstung und Bestimmtheit in ihren Kundgebungen das Wort „unannehmbar“ ausspreche. Die Regierung dürfe sich dadurch allerdings nicht binden lassen. Diese Gefahr wird von andern Seiten betont.

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